Diskussion über Asylbewerber Steinmeier will Balkan-Flüchtlinge schneller abschieben

  • Die Zahl der Asylbewerber aus Balkan-Staaten steigt weiter. Angesichts dieser Situation plädiert Außenminister Steinmeier für schnellere Abschiebeverfahren.
  • SPD-Parteikollege Oppermann fordert, pensionierte Beamte sollten dabei helfen, die Anträge zu bearbeiten.
  • Außerdem spricht sich Oppermann wie Steinmeier dafür aus, Albanien, Mazedonien und Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Begründung: Sie seien sicherer als Syrien oder Irak.

Steinmeier will schnellere Verfahren für Balkan-Flüchtlinge

Die Solidarität hört bei Flüchtligen vom Balkan auf: Angesichts des deutlichen Anstiegs der Zahl dieser Migranten spricht sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern aus: "Für diese Gruppe gibt es keine Chance auf Anerkennung auf Asyl. Da müssen die Entscheidungen deutlich schneller fallen und nach den Entscheidungen auch tatsächlich Rückführungen stattfinden", sagte Steinmeier der Bild am Sonntag. "30 bis 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus den Ländern des westlichen Balkan. Diese Lage ist so nicht haltbar."

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Die CSU hatte zu Jahresbeginn auf Schnellverfahren für diese Flüchlinge gedrängt.

Albanien, Mazedonien und Kosovo sicher einstufen

Außerdem bekräftigte Steinmeier seine Forderung, weitere Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. "Albanien, Mazedonien und Kosovo suchen kraft eigener Entscheidung die Annäherung an die EU und können schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden. Ihre Anerkennung als sichere Herkunftsstaaten könnte Entlastung bringen", sagte Steinmeier.

Der französische Staatsrat, das Oberste Verwaltungsgericht in Frankreich, hatte am 10. Oktober 2014 entschieden, Kosovo von der Liste sicherer Drittstaaten zu streichen. Der Grund: Die instabile politische und soziale Lage in dem Land und die Gewalt, der Teile der Bevölkerung ausgesetzt seien, rechtfertigten die Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht (mehr dazu hier). Ebenfalls im Oktober 2014 hatte der belgische Staatsrat Albanien von der Liste sicherer Herkunftsstaaten genommen (mehr zu der Entscheidung hier).

Oppermann: Kein Anspruch auf Arbeitsmigration

Unterstützung für seine Forderung bekam Steinmeier von seinem Parteikollegen, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Auch er sprach sich dafür aus, Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Der Grund: "Sie sind im Vergleich mit Syrien und Irak, Sudan und Eritrea sehr sichere Länder", sagte Oppermann der Welt am Sonntag. "Viele Balkan-Flüchtlinge wollen vor allem Arbeit in Deutschland. Bei uns gibt es Schutz vor Krieg und Verfolgung, nicht aber einen Anspruch auf Arbeitsmigration."

Angesichts der langen Bearbeitungszeiten bei den Asylanträgen plädierte Oppermann dafür, vorübergehend pensionierte Beamte aus dem Ruhestand zurückzurufen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe zwar 2000 neue Stellen ausgeschrieben, "aber Probleme, geeignete Mitarbeiter zu finden", sagte er der Welt am Sonntag. Deshalb seien kreative Zwischenlösungen nötig. So wie Nordrhein-Westfalen könne auch der Bund sich bemühen, pensionierte Beamte für einige Monate in den Dienst zurückzuholen.