Peter-Michael Diestel (CDU), letzter Innenminister der DDR, warnt vor einer Überbewertung von Stasi-Akten. Die wichtigen Drahtzieher fänden sich darin nicht wieder.
Diestel sagte der Leipziger Volkszeitung, dass den damaligen DDR-Bürgerkomitees nur das übergeben worden sei, "was man übergeben wollte. Man hat seine eigenen Leute geschützt durch zielgerichtetes Aussortieren von Akten."
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Peter-Michael Diestel kritisiert die Birthler-Behörde als "stumpfes Schwert". (© Foto: www.seyboldtpress.de)
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Im Akten-Bestand der Behörde fänden sich nur "der kleine, schwule, korrupte Friseur, oder der Bäcker oder der Pastor, der unter Druck gesetzt werden konnte und der so in die Fänge der Staatssicherheit geriet. Der wurde nach der Wende erbarmungslos rasiert und hingerichtet."
Als im April 1990 das Kabinett von Lothar de Maizière angefangen habe, "hatten die Nachfolgestrukturen von Honecker und Krenz fast ein drei Viertel Jahr Zeit, dieser irgendwann kommenden demokratischen neu gewählten DDR-Regierung Unterlagen zu übergeben. Diese Zeit haben die genutzt", sagte Diestel.
Der nachrichtendienstlich bedeutendste Teil sei vernichtet, ausgegliedert und ehemals befreundeten Geheimdiensten übergeben worden. Die Gauck-, beziehungsweise die Birthler-Behörde sei von vornherein ein "stumpfes Schwert" gewesen, so Diestel weiter. Nach seiner Ansicht wäre es "richtig gewesen", hätte man nach der Wende die Stasi-Akten gleich vernichtet, so wie dies Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble auch vergeblich vorgeschlagen hätten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in dieser Hinsicht "einen politischen Betrachtungsfehler", sagte Diestel. Er halte den heutigen Besuch Merkels bei der Zentrale der Stasi-Unterlagen-Behörde für "ein falsches Signal" im 20. Jubiläumsjahr nach der Wende.
"Juristisch keine kriminelle Vereinigung"
Der ehemalige Innenminister im ersten und letzten demokratischen DDR-Kabinett von Lothar de Maizière verwies darauf, dass die Stasi juristisch gesehen "keine kriminelle Vereinigung" gewesen sei. Zudem sei er es satt, 45 Jahre DDR mit ihrer durchaus kritikwürdigen diktatorischen Geschichte auf das Thema Stasi zu reduzieren.
Nach Einschätzung der Stasi-Aktenbeauftragten Marianne Birthler besteht weiterhin Bedarf für Aufklärung. Besonders bei jungen Menschen steige das Interesse an den Unterlagen des früheren DDR-Geheimdienstes. "Es gibt einen Generationswechsel in der Aufarbeitung", sagte Birthler. Das Thema habe sich daher keineswegs erledigt.
Sie freue sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Besuch am Donnerstag die Arbeit der Behörde wertschätze, sagte Birthler. Es sei gut zu wissen, dass "unsere Arbeit auch für die nächsten Jahre politisch gewollt ist". Der Besuch der Kanzlerin findet am 19. Jahrestag der Besetzung der Berliner Stasi-Zentrale durch Demonstranten statt.
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(AFP/gba)
Alle Diktaturen etablieren komplexe Sicherheitssysteme, um sich vor ihrem eigenen Volk zu schützen. Verdächtige werden bespitzelt, verfolgt, ihrer Freiheit beraubt und getötet. Das war zu allen Zeiten so, wenn die DDR es auch in einem Maße betrieb, wie es die Welt bis dahin noch nie gesehen hatte. Man darf dankbar sein, dass es damals noch keine Computer gab, so dass das DDR-Spitzelsystem schließlich im eigenen Papierwust ertrank.
Wenn Lothar de Maizière durchblicken lässt, die Birthler-Behörde habe sich überlebt, sollte man berücksichtigen, dass de Maizière keine hundertprozentig weiße Weste hatte. Dies war der Hauptgrund dafür, dass ihn Kohl 1990 nach zwei Monaten im Kabinett auswechseln musste.
Auch von Diestel würde ich mittlerweile keinen Gebrauchtwagen mehr kaufen.
Beide haben kein moralisches Recht, den Fortbestand der Birthler-Behörde in Frage zu stellen.
Mittlerweile ist alles außer Mord verjährt, aber einen Politiker mit Stasi-Vergangenheit möchte ich auch künftig in keinem Kabinett sehen und möglichst auch in keinem Parlament.
die an einen sicheren Ort ausgelagert wurden, mit denen die Justiz und evtl. Politiker massiv unter Druck gesetzt werden können.
Wie soll man sonst erklären, dass 18 Jahre nach der Wende das GG und das Strafrecht der BRD immer noch nicht angekommen ist. Seit 18 Jahren werden die Solidarpakt-Mittel schamlos geplündert, ohne den Staatsanwalt fürchten zu müssen, weil diese selbst erpressbar sind, bzw. auf Anweisung von erpressbaren Vorgesetzen das Strafrecht außer Kraft setzen.
Die Strippenzieher im Hintergrund, die STASI-Nostra, mit ihren Marionetten aus dem Westen, die lachen sich eins. Und sollte man einem ans Bein pinkeln, dann wird man willkürlich und ohne jegliche Skrupel mit Hilfe der West-Marionetten zum Schlachter geführt. Alles ganz legal, und Schäuble interessiert das alles nicht mal. Noch nicht.
aber nicht das einzige. In deutschen Archiven lagern Milliarden Akten über unsere Geschichte. Sie belegen Teile des Lebens in Sklaverei, Feudalismus, Kapitalismus und Sozialismus. Historiker werten sie aus, forschen und finden immer wieder interessante Details. Kein seriöser Historiker, kein vernünftiger Politiker käme auf den Gedanken, nur die Akten z.B. der preußischen Geheimpolizei zu nehmen und darauf das Leben in Preußen zu reduzieren. Aber genau dies geschieht in Bezug auf die Akten des DDR-Geheimdienstes.
Man macht den westdeutschen Menschen weis, die DDR sei ein Unrechtsstaat (diesen politischen Kampfbegriff kennt kein Historiker) gewesen und alle haben in Unterdrückung durch die Stasi gelebt. Außer Mauer, Stasi und politischen Widerständlern im Gefängnis habe es nichts gegeben. DDR-Bürgern braucht man solche Lügen nicht auftischen. Sie sehen die Dinge völlig anders, wie Umfragen selbst bei Menschen zeigen, die nach 1990 aufgewachsen sind.
Ich verstehe das Festhalten an der Sonderermittlungs- und Aufbereitungsanlage der Frau Birthler. Die Politik kann durch gesteuerte "Enthüllungen" von ihrer Flickschusterei ablenken und politische Gegner mundtod machen. Frau Birthler, die vorher in allen Ämtern gescheitert ist, und ihre 3000 hochbesoldeten Mitarbeiter kämpfen um ihren Job.
M.E. gehören die Stasiakten ins Bundesarchiv in die Hände von Historikern. Nehmt sie den Fanatikern weg!
Es geht hier um HERRN DIESTEL und nicht um HERRN DE (bitte nicht vergessen!!!!!!) MAIZIERE!!!!!!!!!!! Haben Sie den Artikel überhaupt GELESEN??????? UND NERVT SIE IHRE GROß-KLEINSCHREIBEREI SAMT DER UNNÖTIGEN ANHÄUFUNG VON SATZZEICHEN NICHT SELBER??????????
Paging