Zwei Jahre nach dem Beginn des Diesel-Skandals muss man den verantwortlichen Bundespolitikern endgültig Versagen bescheinigen. Die Aufregung war groß, als bekannt wurde, dass Volkswagen systematisch die Abgasmessungen bei Diesel-Pkw manipuliert und Millionen Kunden betrogen hatte. Seither wurde viel versprochen, aber so gut wie nichts geändert. Das kann man den Autobauern vorwerfen, sicher. Einen Großteil der Verantwortung trägt allerdings auch die scheidende Bundesregierung.
Statt sich daranzumachen, die politisch gesetzten Fehlanreize zu korrigieren, machte sie so weiter wie zuvor: noch mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, noch mehr mahnende Worte. Die Bundesregierung füllte einen Fördertopf, um Kunden über eine Kaufprämie zu überzeugen, E-Autos zu kaufen. Und sie beschwor den Diesel als Übergangstechnologie hinein in eine emissionsfreie Zukunft.
Damit verschließt sie die Augen vor der Wirklichkeit. Dieselfahrzeuge stoßen nämlich inzwischen ähnlich viel klimaschädliches Kohlendioxid aus wie Benziner. Das liegt daran, dass sie im Vergleich deutlich schwerer sind. Dass Kunden die schweren Autos kaufen, liegt am Kraftstoffpreis. Diesel ist im Schnitt 20 Cent billiger als Benzin, dank des staatlichen Steuervorteils. Und was folgt daraus? Ginge es der Regierung nur um Klima und Gesundheit, würde sie den Steuervorteil für Diesel abschaffen.