Wider das "wahnsinnige Streben nach immer höherer Rendite": Finanzminister Peer Steinbrück will "neue Verkehrsregeln", um künftige Krisen zu vermeiden. Nach dem KfW-Debakel werden Forderungen nach einer Reform der Finanzaufsicht laut.

Die Bundesregierung hat die unverantwortliche Gier an den Finanzmärkten angeprangert und will mit schärferen Gesetzen und mehr Kontrolle gegensteuern. Die Gier, Kurzatmigkeit und das "wahnsinnige Streben nach immer höherer Rendite" müsse ein Ende haben, sagte Finanzminister Peer Steinbrück in einer Regierungsklärung vor dem Bundestag.

Um künftige Krisen zu vermeiden, seien "neue Verkehrsregeln" für die Finanzmärkte erforderlich, sagte Steinbrück. Er forderte unter anderem auf internationaler Ebene ein Verbot von rein spekulativen Leerkäufen.

Steinbrück kündigte an, dass er sich bei dem bevorstehenden G7-Treffen in Washington dafür aussprechen werde, dass Kreditrisiken nicht mehr zu 100 Prozent verbrieft und weitergegeben würden. "Das veräußernde Institut sollte verpflichtet werden, künftig bis zu 20 Prozent der eingegangenen Kreditrisiken in den eigenen Büchern zu behalten", sagte Steinbrück.

Außerdem unterstützte er eine "deutlich engere Zusammenarbeit zwischen dem Financial Stability Forum und dem Internationalen Währungsfonds". Zugleich betonte Steinbrück, dass die Banken weiterhin Risiken eingehen sollten - "aber nur solche Geschäfte, die sie mit ausreichend Eigenkapital unterlegen können und die in der Bilanz aufgeführt sind". Damit werden die Geschäfte unter anderem für die Aufsichtsbehörden transparenter. Auch müssten die verantwortlichen Akteure am Finanzmarkt stärker persönlich für Risikogeschäfte haften.

Die Grünen indes erneuerten ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu den Finanzskandalen bei der Staatsbak KfW und verlangten eine Reform der Finanzaufsicht. Bereits am Vortag waren nach dem Debakel der KfW mit einer Millionen-Überweisung an die Pleite gegangene US-Bank Lehman Brothers Forderungen nach neuen Aufsichtsstrukturen lauter geworden.

Die Union will die KfW komplett der normalen Bankenaufsicht unterstellen und damit schärferen Regeln schaffen. Die SPD hatte sich am Mittwoch zurückhaltender gegeben und will Teile des KfW-Geschäfts bei der Rechtsaufsicht durch das Finanzministerium belassen. Steinbrück hatte im Bundestags-Haushaltsausschuss nach Teilnehmerangaben gesagt, sein Haus prüfe entsprechende Vorschläge.

"Sieben Landesbanken sind zu viel"

In der Regierungserklärung am Donnerstag lobte Steinbrück ausdrücklich die Stabilität des deutschen Bankensystems mit seinen drei Säulen - private Geschäftsbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Dieses System müsse man auch gegenüber anderen ordnungspolitischen Vorstellungen, wie sie auch die EU-Kommission vertritt, verteidigen.

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin sei sich sicher, dass die Institute die Verluste ausgleichen und die Sicherheit privater Ersparnisse gewährleisten könnten. Trotz Abschwungs und schärferer Kreditkonditionen gebe es bisher auch keine "Kreditklemme" für deutsche Unternehmen.

Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhard, lobte die Stabilität der deutschen Wirtschaft: "Die deutsche Wirtschaft ist enorm robust. Dennoch werden wir unsere Wachstumserwartung ein Stück zurücknehmen müssen", so der Finanzexperte. "Ich persönlich vermute, dass wir bei 0,9 Prozent landen werden".

Kritik hingegen kam von FDP-Finanzexperte Herrmann Otto Solms: Er warf Steinbrück vor, bei der milliardenschweren Rettung der angeschlagenen IKB-Bank öffentliche Gelder verbrannt zu haben.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine ging sogar so weit, Finanzminister Peer Steinbrück zum Rücktritt aufzufordern: "Er hat den Handel mit faulen Krediten nachdrücklich gefördert", sagte Lafontaine der Berliner Zeitung . "Wenn man so will, ist er verantwortlich dafür, dass der Schrotthandel in Deutschland groß geworden ist, der die IKB Pleite gehen ließ."

In seiner Regierungserklärung mahnte Steinbrück außerdem erneut die EU-Kommission, bei der Prüfung der Rettungshilfen für die Landesbanken wie die WestLB "verantwortungsvoll" vorzugehen. Dies bedeute allerdings nicht, dass bei den deutschen Landesbanken alles beim Alten bleiben könne.

An die Adresse der Bundesländer sagte er unter dem Applaus der Abgeordneten: "Sie müssen regionale politische Egoismen überwinden und sich endlich überregionalen Zusammenschlüssen öffnen." Es brauche keine sieben Landesbanken.

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christine Scheel: "Wir brauchen nicht so viele Landesbanken und wir haben auch festgestellt, dass die Landesbanken das falsche Geschäftsmodell haben."

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