Der Ton zwischen Bund und Ländern wird rauer. Nach einem fünfstündigen Gipfel im Bundeskanzleramt waren sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidenten vor allem eines: dass man sich nicht einigen e ach monatelangem Streit um die Aufteilung der Flüchtlingskosten zeichnete sich am Donnerstagnachmittag eine Annäherung zwischen Bund und Ländern ab. Danach ist der Bund bereit, die Länder mit weiteren zwei Milliarden Euro zu unterstützen. Zwar forderten die Länder unmittelbar vor einem Sondergipfel im Kanzleramt, wo die Einigung beschlossen werden sollte, der Bund müsse noch einige Milliarden drauflegen. Allerdings hatten sich beide Seiten schon im Vorfeld auf die wichtigsten Eckpunkte verständigt. Bei dem Treffen mit Angela Merkel, das bis in den Abend hinein dauerte, gab es nur noch wenige kontroverse Fragen.
Merkel sagte, es sei zu hoffen, dass es zu einer Einigung komme. "Ich kann es aber noch nicht sagen", fügte sie hinzu. Wie aus der Beschlussvorlage für den Gipfel hervorgeht, will der Bund die bisher bei der Aufnahme der Flüchtlinge entstandenen Kosten vorzeitig zum 30. September 2016 abrechnen. Den Kalkulationen zufolge erhalten die Länder dadurch eine Milliarde Euro zusätzlich. Zudem will sich der Bund stärker an den Kosten für die Integration unbegleiteter Minderjähriger beteiligen. Der Zuschuss soll von geplant 350 Millionen Euro einmalig in diesem Jahr um 650 Millionen Euro auf dann insgesamt eine Milliarde Euro erhöht werden. Schließlich bietet der Bund den Ländern an, die Kosten der Unterkunft und Heizung komplett zu übernehmen. Dadurch würden die Kommunen im laufenden Jahr um 400 Millionen Euro und in den folgenden Jahren bis 2018 noch deutlich stärker entlastet.
Die Länderchefs signalisierten am Donnerstag, dass sie willig sind, das Angebot anzunehmen, die zusätzlichen zwei Milliarden Euro aber nicht ausreichen. "Es geht nicht, jetzt Vorschläge von zwei bis drei Milliarden Euro zu machen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) nach Beratungen mit seinen Kollegen. Die Vorstellungen lägen bei acht bis neun Milliarden Euro. Damit lag Sieling offenbar am oberen Limit. Andere Länderchefs bezifferten die zusätzlichen Wünsche auf vier Milliarden Euro.
Strittig ist die Forderung der Länder nach einer einmaligen Integrationspauschale in Milliardenhöhe. Mit dem Geld sollen nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zusätzliche Leistungen wie Sprachkurse bezahlt werden. Bisher hatte sich der Bund der Forderung widersetzt. Bund und Länder zeigten sich trotz der Maximalforderungen optimistisch, sich bei den Flüchtlingskosten einigen zu können. Der Gipfel solle ein Signal der Einigkeit aussenden, hieß es aus Verhandlungskreisen.
Unmittelbar vor dem Treffen im Kanzleramt war erneut der Versuch gescheitert, sich auf die Reform der Erbschaftsteuer zu einigen. Die Unterhändler von SPD (Sigmar Gabriel), CSU (Horst Seehofer) und CDU (Wolfgang Schäuble) vertagten sich. Ein neuer Anlauf soll am Sonntag unternommen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung mit der Novelle beauftragt, die Frist läuft am 30. Juni aus.