Der deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, bei Rückführungen und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber entschlossener vorzugehen. "Die Anstrengungen müssen verstärkt und erforderliche Abschiebungen konsequent durchgeführt werden", heißt es in einem Beschluss des Städtetages vom Dienstag. Der Vollzug der Ausreisepflicht müsse effektiver gestaltet werden. Für sinnvoll erachtet es der Dachverband der großen Städte zudem, die Zuständigkeit für Abschiebungen in den Bundesländern zu zentralisieren. Dadurch könne "der notwendige einheitliche und effektive Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen sichergestellt werden", schreibt das Präsidium des Städtetags in dem Beschluss, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Die Präsidentin des Städtetags, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse, betonte, die Integration derer mit Bleibeperspektive und die Rückführung derer ohne Perspektive seien zwei Seiten einer Medaille. "Eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber trägt auch dazu bei, die Akzeptanz für Flüchtlinge in unserer Gesellschaft auf Dauer zu erhalten", betonte Lohse.
Unterdessen räumten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos ein, dass derzeit niemand sagen könne, wie viele Menschen in den Staaten Nordafrikas auf eine Flucht in die EU warteten. Avramopoulus betonte, die Lage sei immer noch schwierig, aber die EU sei derzeit auf alles besser vorbereitet als vor einem Jahr. Für den Fall, dass die Zahl der Mittelmeerflüchtlinge wieder zunehme, sei die EU bereit und in der Lage, Italien stärker zu helfen. De Maizière geht davon aus, dass es deutlich mehr sind als voriges Jahr. 2016 waren etwa 180 000 Flüchtlinge von Libyen nach Italien gekommen. Schätzungen seien indes auch deshalb schwer, weil in Libyen Hunderttausende Menschen lebten, die unter Muammar al-Gaddafi als Gastarbeiter kamen und heute als Flüchtlinge gezählt würden.