Deutscher Gewerkschaftsbund Bessere Bedingungen für Fernfahrer gefordert

Gegen ein Schläfchen in der Lkw-Kabine hat die EU keine Bedenken - sehr wohl aber der DGB, der einiges ändern will in der Spediteurs-Branche.

Von Detlef Esslinger

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert das Europäische Parlament auf, die Arbeitsbedingungen der Fernfahrer zu verbessern. In einem Brief an die Mitglieder des Brüsseler Verkehrsausschusses schreiben die DGB-Vorstandsmitglieder Annelie Buntenbach und Stefan Körzell, die Arbeitsbedingungen dieser Berufsgruppe seien bereits jetzt inakzeptabel. "Und ohne entscheidende Korrekturen droht eine weitere Verschärfung dieser Zustände."

In der EU laufen seit Längerem Beratungen über das sogenannte "Mobilitätspaket", das unter anderem die Speditionsbranche regulieren soll. Am kommenden Montag soll der Verkehrsausschuss darüber entscheiden, Anfang Juli steht die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments an. Der DGB verlangt unter anderem, dass das Verbringen aller wöchentlichen Ruhezeiten in der Fahrerkabine verboten wird. Die EU will dies erlauben, sofern der Ort dafür "zertifizierte Parkplätze" sind. Solche Orte lehnen Buntenbach und Körzell ab. Diese dienten "in erster Linie arbeitgeberseitigen Interessen, verbessern jedoch nicht die Arbeits- und Lebensbedingungen der Fahrer". Weiter lehnen sie Bestrebungen ab, die Kontrollmöglichkeiten nationaler Behörden zu beschränken. Sie werfen der Branche - vor allem in Osteuropa - vor, ihr Geschäftsmodell sei die Umgehung von Steuer- und Sozialgesetzen. Aber im Europäischen Parlament könne es doch nicht darum gehen, "Gesetze an die illegale Praxis anzupassen, sondern geltende Regeln wirksamer durchzusetzen".

Am Dienstag hatte das Parlament eine neue "Entsenderichtlinie" verabschiedet. Sie soll garantieren, dass Arbeitnehmer, die von ihrer Firma in ein anderes EU-Land entsandt werden, dort für gleiche Arbeit wie die Einheimischen gleichen Lohn erhalten. Der DGB fordert seit Langem, dass deren Regeln auch fürs Speditionsgewerbe gelten, war damit aber gescheitert. Die neue Richtlinie wurde von Gewerkschaften europaweit gefeiert, von den Arbeitgeberverbänden jedoch als verhängnisvoll bewertet.