Debatte über Kurs der Sozialdemokraten Wie die SPD mit der Rente ringt

"Populistische Rolle rückwärts": Union und FDP geißeln die jüngsten Äußerungen Sigmar Gabriels zur Rente mit 67 als Abkehr vom bisherigen Kurs der Sozialdemokraten. Der SPD-Chef sieht das ganz anders - und erhält Unterstützung von Kanzlerkandidat Steinbrück.

SPD-Chef Gabriel hat auf dem Parteitag der Bayern-SPD seine Aussagen zur Rente mit 67 relativiert. 

(Foto: dapd)

Es waren Aussagen, die am Wochenende für einigen politischen Wirbel sorgten: "Gabriel erwägt Aus für Rente mit 67" - so lauteten die Schlagzeilen. In einem Interview mit der Rheinischen Post hatte Sigmar Gabriel - immerhin SPD-Chef - die Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Frage gestellt - immerhin eine der wichtigsten Entscheidungen der großen Koalition, an der die SPD beteiligt war.

"Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können", sagte Gabriel. Das klingt nach einer Abkehr von der bisherigen Politik.

Jetzt hat der SPD-Chef seine Aussagen relativiert und klargestellt, dass er an der Rente mit 67 festhalten will. Es sei zwar unfair, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen, wenn Unternehmen ältere Arbeitnehmer "rausschmeißen" und den Betroffenen dann die Rente gekürzt werde. Er sage aber nicht, dass deshalb die Rente mit 67 abgeschafft werden solle, so Gabriel auf dem Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg.

Vielmehr müsse "man was anderes machen". Was der SPD-Chef darunter versteht, hat er bereits in dem Zeitungsinterview anklingen lassen: Er will mehr tun, um ältere Beschäftigte in den Betrieben zu halten. Erreicht werden könnte das über einen Bonus bei den Rentenversicherungsbeiträgen für die Unternehmen, "die sich um altersgerechte Arbeitsplätze kümmern".

Das obligatorische Krankenschwester-Beispiel

Auf dem Parteitag der Bayern-SPD wiederholt Gabriel seine Forderung: "Lasst uns von denen geringere Rentenbeiträge fordern als von denen, die die Leute viel zu früh in die Arbeitslosigkeit und in die Rente schicken." Die letzteren Unternehmen müssten "höhere Beiträge zahlen". Mit dem zusätzlichen Geld sollten Arbeitsplätze mitfinanziert werden, die altersgerecht sind.

Der SPD-Chef mahnt in Nürnberg, es gebe viele Arbeitnehmer, die eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht schafften: "Ich kenne keine Krankenschwester, die mit 67 noch einen Patienten hebt. Ich übrigens möchte auch nicht von einer 67-jährigen Krankenschwester gehoben werden."

Die Krankenschwester. Der Dachdecker. Es sind Beispiele, die man von SPD-Politikern häufig hört, wenn es um die Feinheiten bei der Heraufsetzung des Rentenalters geht. Im Grunde hat Gabriel in dem Interview dabei nur mit anderen - eventuell missverständlichen - Worten gesagt, was längst Beschlusslage der SPD ist, nämlich, dass mehr Arbeitsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer geschaffen werden müssen.

Dementsprechend gelassen reagiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er sieht in Gabriels Aussagen keine Kursänderung. Im Deutschlandfunk sagte Steinbrück, der SPD-Chef habe lediglich einen Parteitagsbeschluss der SPD wiedergegeben. Die Aussagen hätten "einen wahnsinnigen Drall" bekommen.

Doch auch wenn Steinbrück das Problem herunterspielt, noch immer herrscht angesichts der Rente mit 67 ein gewisses Unbehagen bei den Sozialdemokraten. Der linke Parteiflügel würde sie - wie die Gewerkschaften - am liebsten abschaffen. Die Parteiführung hat sich dazu immer ablehnend geäußert.

Union und FDP lehnen Gabriels Vorschläge ab

Ende September hatten sich die Sozialdemokraten auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber auf einen Parteikonvent am 24. November vertagt. Ungeklärt blieb unter anderem die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Gabriel vor, ein linkes Programm für Steinbrück zimmern zu wollen. "Ob Agenda 2010 oder die Rente mit 67: Die SPD macht die Rolle rückwärts, verweigert sich der Realität und versündigt sich an der Gerechtigkeit zwischen den Generationen", sagte Gröhe der Welt am Sonntag. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. Wenn Gabriel sich von diesem Vorhaben verabschieden wolle, ignoriere er die demografische Entwicklung in Deutschland.

Auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach in der Bild am Sonntag von einer "populistischen Rolle rückwärts". Gabriel falle mit seiner Abkehr von einer notwendigen Rentenpolitik Steinbrück offen in den Rücken.

Die Kritik der Regierung richtet sich zudem gegen Gabriels Vorschlag für eine Belohnung für Arbeitgeber, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte: "Die Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Sie schauen viel stärker als noch vor zehn Jahren, wie sie ihre älteren Angestellten im Betrieb halten können." Einen Bonus für Firmen an, die ältere Menschen beschäftigen, halte er daher für überflüssig.

Die Linkspartei wirft der SPD vor, die Öffentlichkeit in der Rentenpolitik mit unterschiedlichen Signalen zu verwirren. "Die Strategie, dass Gabriel linke Sprüche macht, und Steinbrück rechte Politik, zeigt nur die Spaltung der Partei", sagte Linken-Chefin Katja Kipping zur SZ. "Das Irrlichtern in wichtigen Fragen" müsse aufhören. "Entweder man will Schröders Rentenkürzungen rückgängig machen oder nicht. Ein Jein ist keine Wahlkampfbotschaft", sagte sie.