Datenschutz:Mehr Rechte für Internetnutzer

Nach vier Jahren der Debatte erzielen Verhandler einen Kompromiss beim EU-Datenschutz. Nutzer sollen nun mehr Kontrolle erhalten.

Europas Internetnutzer bekommen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Nach fast vier Jahren der Debatte haben Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und den europäischen Staaten am Dienstagabend eine Datenschutzreform beschlossen, welche die bisherigen Regeln aus dem Jahr 1995 ersetzen soll. Die neue Verordnung soll Anfang 2018 in Kraft treten. Sie sieht vor, dass Internetkonzerne wie Google und Facebook in Zukunft die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer einholen müssen, wenn sie deren Daten verwenden wollen. Nutzer erhalten zudem das Recht, gespeicherte Informationen leichter wieder löschen zu lassen ("Recht auf Vergessenwerden") und Daten von einem Anbieter zum nächsten mitzunehmen ("Portabilität"). Unternehmen müssen ihre Produkte ferner datenschutzfreundlich voreinstellen. An die neuen Regeln müssen sich nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch etwa US-Firmen halten. Wenn Anbieter dagegen verstoßen, drohen ihnen hohe Strafen. Hat ein Verbraucher ein Problem mit einem Anbieter in einem anderen EU-Land, soll er sich künftig in seiner Sprache an die heimische Beschwerdestelle wenden können.

Die Regelung soll dazu führen, dass künftig in allen 28 EU-Staaten gleich hohe Standards gelten. Sogenannte Datenschutz-Oasen soll es in Europa nicht mehr geben. Der Kompromiss muss noch vom Ministerrat und dem EU-Parlament angenommen werden.

© SZ vom 16.12.2015 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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