Das Angebot aus Ankara Macht sich die EU zur Geisel der Türkei?

Zwingt er der EU seinen Willen auf? Recep Tayyip Erdoğan, hier 2014 in Köln.

(Foto: dpa)

Ankara macht den Europäern eine verlockende Offerte, doch der Preis ist hoch. Lohnt es sich? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Daniel Brössler, Thomas Kirchner und Mike Szymanski

Gibt es eine Einigung?

Es gibt nur eine grundsätzliche Verständigung. Bis zum nächsten Gipfel am 17. März soll EU-Ratspräsident Donald Tusk Einzelheiten mit der Türkei aushandeln. Im Prinzip soll jetzt geschehen, was ein Thinktank, die Europäische Stabilitätsinitiative, erstmals im September gefordert hat und woran die Bundesregierung seit Monaten arbeitet: Alle Migranten, die in Griechenland trotz scharfer Grenzüberwachung noch ankommen, werden von einem bestimmten Zeitpunkt an in die Türkei zurückgeschickt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer mindestens einen syrischen Flüchtling auf und baut dafür eine Luftbrücke nach Europa. So werde das Geschäftsmodell der Schlepper durchkreuzt, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Wer ein Boot besteige, lande wieder in der Türkei und damit auch ganz unten auf der Liste für die Neuansiedlung in der EU. Die Türkei erhält dafür weitere drei Milliarden Euro bis 2018 zur Versorgung der etwa 2,5 Millionen Syrer im Land. Auch fordert Ankara freien Zugang für alle Türken zum Schengen-Raum schon von Ende Juni an sowie die Eröffnung von neuen Kapiteln in den Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Wie kam es zu diesem Ergebnis?

Am Donnerstag sprach EU-Ratspräsident Donald Tusk in Ankara mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu. Es ging um die Vorbereitung des EU-Türkei-Gipfels am Montag, vom weitgehenden Angebot der Türken war da noch keine Rede. Angeblich brachte Davutoğlu das erst am Sonntag mit nach Brüssel und besprach es am Abend fünfeinhalb Stunden lang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Niederländer Mark Rutte. Die meisten Staats- und Regierungschefs wurden erst am Montag von dem Vorstoß überrascht, eigentlich gegen alle Gepflogenheiten in Brüssel. Normalerweise werden wichtige Vorhaben zunächst auf Botschafterebene diskutiert. Diese hatten den Gipfel vorbereitet, ohne etwas von dem neuen Paket aus Ankara zu ahnen.

Wie haben die EU-Partner reagiert?

Verärgert. Jedenfalls über das Verfahren. In vielen Ländern ist die Flüchtlingsfrage auch innenpolitisch brisant. Da lieben die Staats- und Regierungschefs keine Überraschungen. Tusk entschied sich trotzdem, das Programm umzuschmeißen und das türkische Angebot in den Mittelpunkt zu stellen. In mehreren Delegationen wurde allerdings der Verdacht geäußert, der Plan sei in Wahrheit im Kanzleramt ersonnen worden. Dem widersprach Merkel. Der Vorschlag sei "allein von der türkischen Seite gemacht worden", betonte sie.

Kann Merkel das als Erfolg verbuchen?

Merkel hätte eine Vereinbarung mit der Türkei wohl gerne bereits am Montag unter Dach und Fach gebracht. Doch aufgrund der Überraschungstaktik Davutoğlus war das unrealististisch. In der Abschlusserklärung begrüßten die Staats- und Regierungschefs "ausdrücklich die heute von der Türkei vorgelegten zusätzlichen Vorschläge zur Bewältigung der Migrationsproblematik". Die Chancen, dass die Vereinbarung beim Gipfel beschlossen wird, stehen gut.

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Wichtig für Merkel ist, dass sie die Feststellung, die Balkanroute sei "geschlossen", aus der Gipfelerklärung streichen konnte. Es heißt nun: "Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist nun das Ende erreicht." Im Zweikampf Merkels mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann ist das ein Unentschieden.

Sind Ankaras Forderungen erfüllbar?

Die Visa-Liberalisierung ist das wichtigste Ziel der türkischen Regierung. Ihre Vertreter haben das ihren Bürgern versprochen und stellen die Visa-Freiheit schon als Faktum dar. Aber der Weg dahin ist weit und die Zeit knapp. Viele Bedingungen hat die Türkei nur teilweise erfüllt, manche noch gar nicht, etwa beim Datenschutz.

Tusk versprach, dass sich an den 72 Bedingungen der EU für eine Visa-Freiheit nichts ändern werde. Aber vermutlich wird Brüssel hier und da ein Auge zudrücken müssen. Die Beitrittsverhandlungen hingegen sind Ankara eher symbolisch wichtig. Echten Fortschritt gäbe es aber nur, wenn auch eine Lösung im Zypern-Konflikt gelänge. An eine baldige Mitgliedschaft denken weder EU noch Türkei.

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