Dänemark: Streit um Schengen-Abkommen: Grenzwertige Kontrollen

An Dänemarks Grenzen wird seit wenigen Tagen wieder kontrolliert. Jetzt droht der dänischen Regierung neuer Ärger aus Brüssel - nicht nur wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Schengener Abkommen: Eine Prüfung durch EU-Experten fiel verheerend aus.

Der Streit um die dänischen Grenzkontrollen geht in die nächste Runde: Die EU-Kommission hält die Wiedereinführung der Kontrollen an den Grenzen zu Schweden und Deutschland nach einer ersten Prüfung vor Ort für unbegründet. Bei einer ersten Überprüfung hätten EU-Experten vor Ort keine "ausreichenden Rechtfertigungen von dänischer Seite" für die Kontrollen an den Grenzen erhalten, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Dänische Kontrolleure an der Grenze zu Schweden: Seit kurzem wird an dänischen Grenzen wieder kontrolliert, EU-Experten haben sich nun ein Bild von der Lage vor Ort gemacht. (Foto: AP)

Ende vergangener Woche waren Experten aus Brüssel nach Dänemark gereist, um sich die Maßnahmen anzuschauen. "Unglücklicherweise konnten wir durch die Mission keine ausreichenden Antworten auf unsere Fragen erhalten", kritisierte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström nun. "Es gibt weiter die Sorge, dass die Kontrollen gegen EU-Verträge und das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit verstoßen."

Der Bericht der Brüsseler Kontrollen-Kontrolleure fiel verheerend aus. Die Maßnahmen verlaufen demnach bislang chaotisch. "Die Grenzkontrolleure hatten keine klaren Anweisungen, wie sie die Kontrollen auszuführen haben", erklärte die Kommission. Auch die Zahl der Kontrollen und die Ergebnisse würden offenkundig nicht systematisch erfasst.

Es sei die Pflicht Dänemarks, wirklich zu beweisen, dass eine ernste Situation vorliege, die die Kontrollen rechtfertige. Malmström drohte der Regierung in Kopenhagen erneut mit einem Vertragsverletzungsverfahren, sollte sie die Brüsseler Bedenken nicht ausräumen. Falls notwendig, werde sie noch eine weitere Expertenmission an die Grenzen Dänemarks zu Deutschland und Schweden schicken.

Die dänische Regierung hatte im Mai beschlossen, neue permanente Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden einzuführen. Als Grund nannte sie, illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität eindämmen zu wollen. Dabei gehe es jedoch nicht um Passkontrollen, sondern um verschärfte Zollkontrollen, hieß es.

Initiator für die Pläne waren die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF), die seit knapp zehn Jahren als Mehrheitsbeschaffer für die dänische Mitte-Rechts-Regierung fungieren. Anfang Juli machte Dänemark ernst mit den Plänen: Das Parlament stimmte für die umstrittenen Pläne, die in Deutschland und in Brüssel auf heftige Kritik gestoßen waren.

An Grenzübergängen zu Deutschland sollten zunächst 30 zusätzliche Zollbeamte stichprobenartig nach Drogen und Waffen suchen. Für dänisch-schwedische Übergänge sind 20 Beamte vorgesehen. Bis 2014 sollen neue Grenzanlagen sowie Fahrzeug-Scanner dazukommen.