Chinas kommunistische Partei in der Führungskrise Über die Stimmung des Volkes gestolpert

Früher wäre ein Politstar wie Bo Xilai nicht so leicht ins Wanken geraten. Die Führer der Kommunistischen Partei hätten die Korruptionsaffäre um einen ihrer besten Männer totgeschwiegen, die Öffentlichkeit hätte nichts erfahren. Der Absturz des Politikers zeigt nun, dass Chinas Regierung die Forderungen des Volkes zu hören beginnt.

Ein Kommentar von Christoph Giesen

Es ist zehn Uhr am Donnerstagmorgen in Peking, als Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Meldung verschickt, die die Kommunistische Partei ein halbes Jahr vor dem Machtwechsel in die schärfste Führungskrise der vergangenen Jahre stürzt. Das Zentralkomitee hat Bo Xilai, den Parteichef der zentralchinesischen Metropole Chongqing, von seinen Ämtern entbunden.

Seit Wochen wurde im Internet über den Fall Bo Xilai diskutiert. Die Machthaber in Peking konnten die Stimmung im Volk nicht länger ignorieren und reagierten mit der Entlassung des Politstars aus allen Ämtern.

(Foto: Getty Images)

Früher wäre die Polit-Affäre wohl totgeschwiegen, der in Ungnade gefallene Bo nach dem Parteitag im Oktober geräuschlos auf einen anderen Posten versetzt worden. Doch Pekings Machthaber mussten diesmal tun, was sie sehr selten machen: Sie mussten auf die Stimmung im Volk reagieren. Seit Anfang Februar wird im Internet über Bos politischen Ziehsohn Wang Lijun diskutiert. Der Ex-Polizeichef von Chongqing trat als harter Korruptionswächter auf - war aber offenbar selber bestechlich. Was wusste Bo davon? Und: War er auch involviert?

Bis vor kurzem durfte sich Bo Hoffnungen machen, im Oktober in Chinas Machtzentrale - den Ständigen Ausschuss des Politbüros - aufzurücken. Er präsentierte sich als unerbittlicher Kämpfer gegen Bestechung und glorifizierte die Partei. Chongqing ließ er rot beflaggen und verdonnerte Bürgerchöre dazu, klassenkämpferische Lieder wie die alte Mao-Hymne "Der Osten ist rot" zu singen.

Nach Bo Xilais Entlassung fällt nun häufig der Name Chen Liangyu. Chen war der Protagonist des letzten großen Parteiskandals. Im September 2006 wurde er als Parteichef von Shanghai entlassen, weil er Geld aus der Rentenkasse zum Autobahnbau abgezweigt hatte.

Die Fälle von Chen und Bo ähneln sich, doch es gibt auch wichtige Unterschiede. Chen gehörte der Shanghai-Clique an, einer starken Fraktion in der Kommunistischen Partei. Kopf des Shanghaier Netzwerks ist der ehemalige Parteichef Jiang Zemin. Chens Verhaftung war der Höhepunkt eines Machtkampfs zwischen Parteichef Hu Jintao und seinem Vorgänger Jiang Zemin. Bo Xilai gehört formal dem Lager der Parteiprinzen an, sein Vater war der legendäre Revolutionär Bo Yibo. Bo Xilai ist eher ein Einzelkämpfer, der mit populistischen Tönen versucht hat, an die Parteispitze zu gelangen.

Korruption kann nicht mehr einfach verheimlicht werden

Bo Xilais plötzliche Degradierung ist eher ein Sieg der Transparenz als das Resultat eines parteiinternen Ringens. Der Fall Bo zeigt, dass Parteientscheidungen und Korruption nicht mehr einfach verheimlicht werden können. Bos Sturz ist trotzdem auch ein Erfolg für die Reformer um den scheidenden Premierminister Wen Jiabao. In seiner Rede vor dem diesjährigen Volkskongress in Peking hatte Wen erstaunlich offen Chinas Reformbedarf angesprochen.

Die Kluft zwischen Arm und Reich sei zu groß, das wirtschaftliche Wachstum nicht nachhaltig genug. China muss sich reformieren, wirtschaftlich sowieso, aber auch politisch. Dazu gehört eine freiere Presse, die die schmutzigen Deals der Kader aufdeckt - so wie bei Bo Xilai.