China: Nationaler Volkskongress Träumen? Nicht erlaubt

Polittheater in der "Großen Halle des Volkes": In Peking tagt der Nationale Volkskongress - unter Polizeischutz. Das Volk, das von einer "Jasmin-Revolution" träumt, muss draußen bleiben.

Von Henrik Bork, Peking

Der Platz des Himmlischen Friedens ist seit heute ein Parkplatz. Nur Diplomaten und Journalisten mit Sonderausweis dürfen die Straßensperren im Zentrum Pekings passieren und ihre Autos auf dem riesigen, gespenstisch leeren Platz abstellen. Das Volk hat keinen Zutritt - es könnte ja auf die Idee kommen, sein Missfallen an der Politik der Kommunistischen Partei öffentlich kundzutun.

Chinesische Hostessen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Klein im Hintergrund: Die Verbotene Stadt mit dem ehemaligen Kaiserpalast und dem Porträt des "großen Steuermanns" Mao Tse Tung.

(Foto: AFP)

An diesem Samstag beginnt in der Großen Halle des Volkes das übliche Frühlingstheater der chinesischen Politik: Zehn Tage lang tagt hier der Nationale Volkskongress. Dieses Jahr sollen die Delegierten einen Fünf-Jahres-Plan verabschieden, der bis 2015 ein kontrollierteres Wachstum, eine Verringerung der sozialen Ungleichheiten und einen größeren Respekt vor der Umwelt vorsieht. Das heißt: Sie sollen die Vorgaben der Parteiführung abnicken. Noch nie hat der Volkskongress etwas abgelehnt.

Abgeordnete aus allen Teilen des riesigen Landes sitzen in der gigantischen Halle, deren Bühne mit langen roten Vorhängen geschmückt ist. In der Mitte prangt das runde Staatsenblem der Volksrepublik. Premier Wen Jiabao tritt an ein Pult und beginnt seinen "Arbeitsbericht" vorzulesen. Er braucht zwei Stunden und macht keine einzige Pause.

Jedes Kapitel beginnt mit einer guten Nachricht, denn im Sozialismus sind fast nur gute Nachrichten erlaubt. "Die wirtschaftliche Leistung war generell gesehen stabil, mit bemerkenswerten Verbesserungen in Qualität und Effizienz." Er blättert um. Eine Zehntelsekunde später raschelt es im Saal. 2923 Abgeordnete - die nicht gewählt, sondern ernannt wurden - wenden ebenfalls die Seite. "Die landwirtschaftliche Grundlage ist weiter konsolidiert worden." Umblättern. Rascheln im Saal.

Versteckt in dem Konvulut aus 15.000 Schriftzeichen sind dann doch einige Eingeständnisse von Problemen. "Exorbitante Wohnungspreise". "Illegale Landenteignungen". "Weit verbreitete Korruption in einigen Gebieten". "Wir sind uns genau bewusst, dass wir weiter ernste Probleme haben, weil unsere Entwicklung noch nicht ausgewogen, koordiniert und nachhaltig ist,", sagt Wen.

Die ausländischen Journalisten, die auf der Tribüne sitzen, Hunderte von Metern von Wen entfernt, schrecken auf. Bis eben haben sie mit Feldstechern und Operngläsern das Poltitbüro gemustert, das hinter Wen Jiabao auf einem Podest sitzt, nun beginnen sie eifrig in ihre Notizblocks zu kritzeln.

Draußen, in der Stadt, trennt ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften das Volk von der sogenannten Halle des Volkes: An jeder Straßenkreuzung schwer bewaffnete Polizisten. Unter jeder Straßenlaterne ein Mann mit einem Knopf im Ohr. Drei Männer und eine Frau versuchen trotzdem, den Sicherheitsgürtel zu durchbrechen. Einer der Männer hält ein offenbar selbst bemaltes Stück Pappe hoch. "Die kommunistische Partei muss abtreten", steht darauf.

Jasmin-Proteste nach arabischem Vorbild

Es dauert keine halbe Minute, bis sich ein Dutzend Beamte der Staatssicherheit auf die kleine Gruppe gestürzt hat. Die Protestierenden werden zu Boden gestossen, dann an Armen und Beinen in die Luft gehoben und zu einem bereit stehenden Einsatzwagen getragen. Eine Schiebetür knallt zu, der Motor springt an. Ende des Protestes. Wie lange diese Menschen hinter Gitter bleiben werden und unter welchen Bedingungen, wird niemand jemals erfahren, genauso wenig wie ihre Namen oder den Grund für die Wut, die sie zu dieser Verzweiflungstat getrieben haben muss.

Ein paar Meter entfernt liegt der Eingang zur Wangfujing, normalerweise Pekings belebteste Einkaufsstraße. Seit kurzem ist sie Sperrgebiet für ausländische Journalisten. Anonyme Störenfriede hatten im Internet dazu aufgerufen, jeden Sonntag vor dem McDonald's in der Wangfujing zu "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild zu kommen. Es kamen nicht viele Demonstranten, dafür aber Hundertschaften von Sicherheitskräften. Ein Journalist von Bloomberg News wurde krankenhausreif geschlagen, man boxte und trat ihm noch ins Gesicht, als er bereits um Hilfe schreiend am Boden lag.

Seither haben die meisten ausländischen Korrespondentenbüros in Peking, auch das der Süddeutsche Zeitung, Drohanrufe von der Polizei bekommen. Wer zur Wangfujing geht, bekomme Probleme, hieß es. Niemand könne dort für die Sicherheit der Journalisten garantieren. Hier wird das Polittheater absurd: Die beliebteste Einkaufsstrasse einer Hauptstadt mit 20 Millionen Einwohnern - für ausländische Medienvertreter gesperrt.

Eine Pekinger Tageszeitung warnt an diesem Samstag explizit vor Träumen, es könnte in China zu ähnlichen Protesten wie im arabischen Raum kommen. Nichts als Chaos und Leiden hätten diese Proteste diesen Völkern gebracht, nur weil eine kleine Anzahl von Leuten im Internet "illegale Treffen" organisiert hätten. In China, dafür sorgt an diesem Wochenende erneut die Staatssicherheit, wird es vorerst keine illegalen Treffen geben. Hier geht alles seinen geregelten Gang.