Chelsea Manning Obamas Strafmilderung ist nur eine Geste des Anstands

Die Whistleblowerin Chelsea Manning deckte Kriegsverbrechen auf. Ihr wurde der Prozess gemacht - den Kriegsverbrechern nicht. Das Recht schützt noch immer die dunklen Geheimnisse der Mächtigen.

Kommentar von Hans Leyendecker

Das Urteil gegen Chelsea Manning war ein Skandal, ein Fall von politischer Willkür. Fast sieben lange Jahre hat die Whistleblowerin unter zum Teil menschenunwürdigen Umständen in Haft verbracht. Dass Präsident Barack Obama jetzt ihrem Antrag auf Strafmilderung stattgab und ihr rund 28 weitere Jahre in Haft erließ, ist erfreulich für Manning, es ist eine Geste des Anstands, nicht mehr.

Das Wort Geste, das verraten alte Lexika, gab es bereits um 1500. Es ist entlehnt aus gestus, das meinte "Gebärdenspiel des Schauspielers oder Redners".

Es ist ein Schauspiel, das da abläuft. Ein gut gemeintes vielleicht, aber ein Schauspiel. Obama war, was Whistleblowing angeht, ein Hardliner. Schlimmer noch als Richard Nixon, der als Watergate-Schurke in die Geschichte eingegangen ist.

Nixon hatte versucht, den Enthüller der Pentagon-Papiere zur Planung des Vietnamkrieges für Jahre hinter Gittern zu bringen. Das ist ihm nicht gelungen. Unter Obama, der als Präsidentschaftskandidat noch die transparenteste Regierung aller Zeiten versprochen hatte, gab es mehr Strafverfahren gegen Whistleblower wegen Geheimnisverrats als unter allen früheren US-Präsidenten zusammen.

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Manning, die als Bradley geboren wurde, war eine echte Whistleblowerin. Sie hat sich um das Allgemeinwohl verdient gemacht. Ein von ihr an Wikileaks geliefertes Video etwa zeigte den Luftangriff der Besatzung eines US-Militärhubschraubers im Irak. Die Soldaten jagten Zivilisten, wie man Tiere jagt. Elf Menschen starben. Manning deckte Kriegsverbrechen auf.

Der Hubschrauberbesatzung ist nicht der Prozess gemacht worden und natürlich auch nicht der Gruppe von Ultrakonservativen in der Administration von George W. Bush, die eine Lügenfabrik errichtet hatte, um im Irak Krieg führen zu können.

Jagd gemacht wurde auf Enthüller, auf Verbreiter unliebsamer Wahrheiten. Manning wurde auch zur Warnung für andere mögliche Überzeugungstäter hart abgeurteilt.

Dass sie jetzt Gnade erfährt, bedeutet für Edward Snowden nichts. Manning war in den USA geblieben und hatte gestanden. Snowden, der die Welt über die Maschenschaften der US-Dienste aufgeklärt hat, sitzt weiterhin in Moskau. So sehen das auch die Obama-Leute.

Aufklärung gilt als illoyal, als Verrat

Er hätte doch, sagte Hillary Clinton mal, den Schutz eines Whistleblowers im Regierungsapparat für sich in Anspruch nehmen können. Das haben andere wie der frühere NSA-Mann Thomas Drake versucht - sie wurden fertiggemacht, verloren fast alles.

Egal, wer regiert. Das Recht schützt in aller Regel immer noch die dunklen Geheimnisse der Mächtigen. Aufklärung gilt als illoyal und wird leicht als Verrat eingestuft. Hierarchen betrachten und behandeln das Aufdecken von Missständen als Verrat oder zumindest als Nestbeschmutzung.

Schutz für Whistleblower gibt es in den USA seit 1778, also fast so lang, wie es die Vereinigten Staaten selbst gibt. Er taugt nicht viel - wie auch das Beispiel Manning zeigt. In Deutschland gibt es nicht mal ein ordentliches Gesetz, das Whistleblower schützt. Stattdessen wurde ein neues Gesetz gegen Datenhehlerei gemacht, das Quellen von Journalisten unter Druck setzt.

Und dass die beiden Whistleblower, die das Geheimnis um Lux-Leaks lüfteten und gemeinschädliche Handlungen von Konzernen offenlegten, dafür nicht belohnt, sondern von einem Gericht in Luxemburg bestraft wurden, war ein Skandal.

Einer von vielen.