Das Thesenpapier der sächsischen CDU zum Umgang mit der rechtsextremen NPD und der Linkspartei stößt nun auch in den eigenen Reihen auf Kritik.
Mehrere ostdeutsche CDU-Spitzenpolitiker warnten vor einer Gleichbehandlung beider Parteien. "Sie tun beide unserer Gesellschaft nicht gut, aber man sollte sie nicht gleichbehandeln", sagte der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring der Leipziger Volkszeitung. In diesem Sinne äußerte sich auch der CDU-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Armin Jäger.
In seinem vor kurzem bekannt gewordenen Thesenpapier warnt der CDU-Fraktionschef im Dresdner Landtag, Steffen Flath, seine Partei davor, zur Bekämpfung der NPD Bündnisse mit der Linkspartei einzugehen. Anträge von NPD und Linken seien generell abzulehnen. "Für die CDU kann es keine Zusammenarbeit mit der NPD und der Linken geben." Jäger sagte der Berliner Zeitung, er teile dieses Herangehen schon deshalb nicht, weil es die Gefährdung der Demokratie, die von der NPD ausgeht, nicht richtig widerspiegele.
Die NPD habe das Ziel, Rechtsstaat und Demokratie abzuschaffen und durch das "Führer-Prinzip" zu ersetzen, betonte er. Die Linke unterscheide sich "ein großes Stück" von der NPD, sie sei zumindest in Teilen durchaus demokratisch. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), erklärte in der Süddeutschen Zeitung, es sei kein Sündenfall, wenn CDU-Politiker und Linke auf kommunaler Ebene hier und da in gleicher Weise abstimmten. Zugleich warnte er vor einer Dämonisierung der Linkspartei.
Unterstützung bekam Flath dagegen vom stellvertretenden Fraktionschef der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach. "Man darf mit der Linken keine gemeinsame Sache machen", zitierte ihn die Berliner Zeitung. Da könne es keinen Schulterschluss geben. "Es wäre ja geradezu paradox, mit Linksradikalen Front gegen Rechtsradikale zu machen." Auch führende CSU-Politiker stellten sich hinter Flath.
In Sachsen hatten neben den Linken auch Grüne, FDP und SPD den Vorstoß scharf kritisiert. Die Gleichbehandlung von Linkspartei und NPD verharmlose die Rechtsextremisten und sei schädlich für die Demokratie. Zugleich warfen sie der CDU vor, das gemeinsame Bündnis im Landtag gegen die NPD aufgekündigt zu haben. Nach dem Einzug der NPD in den Dresdner Landtag hatten sich alle anderen Parteien Anfang 2005 auf einen "Konsens der Demokraten", auf Regeln zum Umgang mit der NPD, verständigt. Darin vereinbarten die Fraktionschefs von CDU, PDS, FDP, SPD und Grüne, dass die Verteidigung der Demokratie Vorrang vor Parteiinteressen haben solle. Flath hatte erklärt, diese Vereinbarung sei inzwischen überlebt.