CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen McAllister lehnt Zweitstimmen-Hilfe für FDP ab

"Ich werbe um jede Erst- und Zweitstimme für die CDU". David McAllister hat seine Position klargestellt. Niedersachsens Ministerpräsident will der FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde hinweghelfen und lehnt eine Zweitstimmenkampagne zu ihren Gunsten ab. Die Liberalen würden es auch aus eigener Kraft in den Landtag schaffen.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat sich deutlich gegen eine Leihstimmenkampagne zugunsten der FDP ausgesprochen. "Ich werbe um jede Erst- und Zweitstimme für die CDU", sagte der CDU-Politiker dem NDR in Wilhelmshaven am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Er sei sich sicher, dass die FDP bei der Landtagswahl am 20. Januar den Einzug in das Parlament aus eigener Kraft schaffen werde.

Auch in der "Wilhelmshavener Erklärung", die der Bundesvorstand der Partei am Samstag verabschiedete, heißt es mit Hinweis auf die Landtagswahl: "Geben Sie der CDU am 20. Januar 2013 beide Stimmen!" Hintergrund der Äußerung ist eine andauernde Debatte, ob die CDU in Niedersachsen den Koalitionspartner unterstützen wird, damit die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Nach jüngsten Umfragen liegen die Liberalen bei vier Prozent. Um nach der Niedersachsenwahl die Mehrheit im Landtag zu erreichen, dürfte McAllister jedoch auf die FDP angewiesen sein.

Der Ministerpräsident selbst hatte die Debatte um eine Hilfe für die FDP angeschoben. "Möglicherweise gibt es noch einen gemeinsamen Auftritt mit dem FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner", sagte er der Bild-Zeitung. Bereits am Donnerstag hatte McAllister zudem Verständnis für CDU-Wähler geäußert, die die FDP wählen würden. "Viele CDU-Wähler haben mir in den vergangenen Tagen gesagt, sie überlegten, zum ersten Mal in ihrem Leben mit der Zweitstimme FDP zu wählen", hatte der CDU-Politiker nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung auf dem Neujahrsempfang der niedersächsischen CDU gesagt. "Wenn nur ein Bruchteil von ihnen das wirklich tut, dann wird die FDP fünf Prozent erreichen und wieder in den Landtag kommen."

Die SPD kritisierte die Debatte. "Die Leihstimmenkampagne ist Ausdruck der Verzweiflung im Lager der CDU", teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, mit. "McAllister weiß doch, dass es auch mit den Stimmen der FDP nicht reichen wird." Er bezog sich auf eine NDR-Umfrage, in der das rot-grüne Lager mit 47 Prozent derzeit vorne liegt.