Burundi Flucht vor der Abstimmung

In Burundi lässt der umstrittene Präsident Parlamentswahlen abhalten - trotz Protest, Gewalt und Boykott der Opposition.

Von Tobias Zick, Kapstadt

Salven von Gewehrfeuer, immer wieder Explosionen: So brach der Tag an, an dem das Volk aufgerufen war, sich in Schlangen anzustellen, um über seine Zukunft zu entscheiden. Parlamentswahl in Burundi, Ostafrika, die nächste Etappe auf dem Weg von Präsident Pierre Nkurunziza hin zur Zementierung seiner Macht. Nein, ein weiterer Aufschub der Wahl komme nicht infrage, sagte am Montag ein Sprecher des Präsidenten. Jene, die das fordern, in Afrika und Europa, könnten doch die Lage gar nicht recht beurteilen, und überhaupt, man sehe doch, dass der Urnengang soweit glatt verlaufe.

Mehr als 125 000 Menschen bevorzugten es, bei diesem Urnengang lieber nicht anwesend zu sein. Sie sind aus dem Land geflohen, die meisten von ihnen in die Nachbarländer Ruanda, Tansania und Kongo, wo sie seither unter Plastikplanen, versorgt von den Vereinten Nationen, der weiteren Eskalation der Krise harren. Die prominentesten Flüchtlinge waren zuletzt Vizepräsident Gervais Rufyikiri, der sich am Donnerstag aus Belgien zu Wort meldete und sagte, er könne Präsident Nkurunziza in seinem "Wunsch, das Volk von Burundi auf den Pfad der Illegalität" zu führen, nicht länger unterstützen und sehe deshalb sein Leben in Gefahr, sowie Parlamentspräsident Pie Ntavyohanyuma, der am Sonntag - seinerseits aus Brüssel - sekundierte, das Streben des Präsidenten nach einem weiteren Mandat sei "illegal", das Festhalten an dem Wahltermin "sinnlos".

Alles begann mit der Ankündigung des Präsidenten, ein drittes Mal zu kandidieren

Das Land rutscht immer tiefer in die Krise, seit Präsident Nkurunziza sich Ende April von seiner Partei erneut als Kandidat aufstellen ließ - obwohl die Verfassung eine dritte Amtszeit verbietet, ebenso der Friedensvertrag von Arusha, der das Ende eines zwölfjährigen Bürgerkrieges im Jahr 2005 einleitete. Mehr als 300 000 Menschen waren in dem Krieg gestorben, und auch wenn Burundi zu den kleinsten Ländern des Kontinents gehört, wird die Krise in der ganzen Region mit Sorge beobachtet: Im Krieg standen sich die Volksgruppen der Hutu und Tutsi gegenüber, ähnlich wie im benachbarten Ruanda, wo sich der jahrzehntelange Konflikt 1994 zum Völkermord auswuchs. Zwar ist die heutige Krise in Burundi in erster Linie ein politischer Machtkampf - unter Anhängern wie Gegnern des Präsidenten sind Angehörige beider Ethnien. Doch das Trauma des Bürgerkrieges, die Angst vor neuen Massakern, sitzen tief. Laut der Organisation Amnesty International hat sich die Menschenrechtslage in Burundi zuletzt deutlich verschärft: "Friedliche Demonstranten, darunter auch Kinder, sind getötet, verletzt oder verhaftet worden." Die Medien seien weitgehend ruhiggestellt, in dem Land regiere "die Straflosigkeit." Besonders die Imbonerakure, die Jugendmiliz der Regierungspartei, wird für Übergriffe auf Zivilisten verantwortlich gemacht.

Dass es unter solchen Bedingungen keinen glaubwürdigen Urnengang geben könne, sagt in ungewohnter Deutlichkeit auch die Afrikanische Union: Man werde keine Wahlbeobachter nach Burundi entsenden, die Voraussetzungen für freie und transparente Wahlen seien nicht gegeben, sagte deren Kommissionspräsidentin Nkosazana Dlamini-Zuma. Auch die Europäische Union kündigte an, ihre Beobachter aus dem Land abzuziehen - und drohte, ihre Hilfsgelder für das Land einzufrieren: "Ohne die Mindestbedingungen für Glaubwürdigkeit und Transparenz", hieß es aus Brüssel, werde der Urnengang "die schwere Krise in Burundi verschlimmern."

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte noch am Freitag an die Regierung appelliert, die Wahl zu verschieben, doch Nkurunziza, der sich Beobachtern zufolge als tiefgläubiger Christ vor Gott auf dem richtigen Weg sieht, ließ sich von derlei weltlichen Forderungen nicht beeindrucken. Stattdessen kritisierte sein Sprecher den Abzug der internationalen Wahlbeobachter: "Nicht dabei zu sein heißt, das Spiel der radikalen Opposition zu spielen, die den Prozess boykottiert hat." In der Tat hatte die Opposition zum Boykott der Abstimmung aufgerufen und vergeblich gefordert, den Termin zu verschieben.

Augenzeugen berichteten am Montag, in jenen Teilen der Hauptstadt Bujumbura, die als Hochburgen der Regierungspartei gelten, hätten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet, in anderen Gegenden jedoch, vor allem dort, wo es zuletzt Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben hatte, sei kaum jemand zur Wahl erschienen. Auch die Verantwortung dafür weist die Regierung ihren politischen Gegnern zu: Ein Regionalvorsitzender der Wahlkommission etwa sagte dem französischen Auslandssender RFI, einige Wähler seien "nicht zur Wahl erschienen, weil sie Angst haben, dass Demonstranten ihnen etwas antun könnten."

Beobachter erwarten, dass sich der Wunsch der Regierungspartei nach einem zahlenmäßig klaren Wahlsieg unter diesen Umständen erfüllen dürfte. Umso selbstbewusster kann Präsident Nkurunziza dann dem nächsten, noch entscheidenderen Termin entgegenblicken: Für den 15. Juli ist die Präsidentschaftswahl geplant. Einzig das Militär seines Landes könnte ihm noch Sorgen bereiten: Ein Putschversuch gegen ihn Mitte Mai war zwar gescheitert, doch die Spannungen zwischen seinen Anhängern und Gegnern innerhalb der Armee wachsen weiter, und seitdem mehrere Geberländer ihre Unterstützung eingefroren haben, dürften das Geld für die Auszahlung des Soldes bald knapp werden. "Zusätzliche unzufriedene Soldaten im Land zu haben", warnt die Stiftung Wissenschaft und Politik, "bedeutet unter den jetzigen Bedingungen ebenfalls ein Risiko."