Bei der Bundestagswahl am 22. September konkurrieren voraussichtlich 38 Parteien um die Gunst der Wähler. Das ergab die zweitägige Sitzung des Bundeswahlausschusses, die am Freitag in Berlin zu Ende ging. Zum Abschluss ließ das elfköpfige Gremium unter anderem "Die Partei" des Satirikers Martin Sonneborn zu, die vor vier Jahren noch vor dem Wahlausschuss gescheitert war.
Eine Zulassung erhielten außerdem so unterschiedliche Gruppierungen wie die Marxistisch-Leninistische Partei und die Rechte, die Partei des bekannten Neonazis Christian Worch. Die bereits im Bundestag vertretenen Parteien wie CDU und SPD waren ebenso automatisch dabei wie die Piratenpartei, die Freien Wähler und die rechtsextreme NPD, die dank ihrer Landtagsmandate an der Bundestagswahl teilnehmen dürfen.
Darüber hinaus hatten sich etwa fünf Dutzend Parteien beworben, aber nur bei der Hälfte sah der Ausschuss unter dem Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler die notwendigen Kriterien erfüllt. Dazu gehörten etwa die Republikaner, die Tierschutzpartei und die Partei Bibeltreuer Christen (PBC).
Einspruch möglich
Eine Absage gab es hingegen für Gruppierungen wie Deutsches Reich und Frühling-in-Deutschland, aber auch für die Neugründung der Grauen Panther und die Anarchistische Pogo-Partei, die vor acht Jahren noch für den Bundestag kandidieren durfte. Die abgewiesenen Parteien können allerdings innerhalb von vier Tagen noch Einspruch beim Bundesverfassungsgericht einlegen.
Von der Liste der 38 Parteien können neun ohne Unterstützungsunterschriften antreten. Dies sind die sechs im Bundestag sowie die drei mindestens in einem Landtag vertretenen Parteien. Alle anderen müssen nun noch bis zum 15. Juli für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften vorlegen. Über deren Zulassung wird dann bis zum 26. Juli entschieden. Unter den 29 auf Unterschriften angewiesenen Parteien ist auch die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD), die sich erst in diesem Jahr gegründet hatte.