Bundestagswahl Europa schaut auf Deutschland

Regiert sie nach dem 22. September weiter als Kanzlerin? Und wenn ja, mit wem? Angela Merkel, hier auf einer CDU-Veranstaltung in Hannover.

(Foto: REUTERS)

Überaus gespannt sehen auch die Partnerländer in der EU dem Ausgang der Wahl am 22. September entgegen. Sie zweifeln nicht am Sieg von Kanzlerin Merkel, doch sie hoffen auf etwas anderes: Mehr Einfluss der Sozialdemokraten auf die Europapolitik.

Von Cécile Chambraud, Miguel González, Stefano Lepri und Michael White

Deutschland wählt, Europa zittert. Wenn die Bundesbürger am 22. September an die Urnen gehen, entscheiden sie, jedenfalls indirekt, auch über die Zukunft der anderen Europäer mit. Durch EU, Euro und Krise ist Deutschland aufs engste mit seinen Nachbarstaaten verbunden.

Der Wahlausgang in der größten Volkswirtschaft Europas geht alle EU-Bürger etwas an. Ihre Regierungen verbinden sehr unterschiedliche Wünsche mit dem 22. September. Eines aber eint sie: Alle glauben, auch bei künftigen Gipfeltreffen einer Kanzlerin namens Angela Merkel zu begegnen.

Berlins wichtigste Partnerin, die französische Regierung, erwartet nicht, dass sich durch die Bundestagswahl viel verändert. Allerdings hofft sie, die neue Regierung in Berlin werde ihr dabei helfen, die Euro-Skeptiker bei den Europawahlen im kommenden Mai zu besiegen. Paris setzt dabei auf "Dossiers, die sprechen, die Europa verkörpern", wie es in Paris heißt.

Gemeint ist zum Beispiel ein Fonds, der jungen Leuten bei der Arbeitssuche hilft. Die Regierung von Präsident François Hollande glaubt, dass sie in diesen und anderen Fragen bereits einen Modus Vivendi mit der Bundesregierung gefunden hat. Sie stellt sich auf einen neuen Sieg der christdemokratischen Kanzlerin ein.

"Angela Merkel hat sich an einen Präsidenten angepasst, der sich nicht automatisch nach den deutschen Positionen richtet", sagt Thierry Repentin, Beigeordneter Minister für europäische Angelegenheiten. "Es gibt mit Sicherheit mehr Debatten als mit Nicolas Sarkozy. Aber das erlaubt ausgewogene Kompromisse."

Als Beweise für diese Kooperation nennt Paris das Konjunkturprogramm von 2012, die "Zugeständnisse" Berlins beim EU-Haushalt und auch den deutsch-französischen Debattenbeitrag vom 30. Mai "für Wettbewerb und Arbeit in Europa". Dieser sieht für die Euro-Zone einen echten institutionellen Rahmen vor und lässt die Koordination der Wirtschafts- und auch der Sozialpolitik anklingen. "Vor 15 Monaten war es undenkbar, dass sich Deutschland in diesen Punkten bewegt", sagt Repentin.

In den kommenden Monaten will Paris mit Berlin einige Dossiers voranbringen, welche die regierenden französischen Sozialisten dann im Europawahlkampf nutzen möchten. So wollen die Sozialisten jene Wähler, die vom Euro-Skeptizismus erfasst sind oder gar nicht wählen wollen, davon überzeugen, dass sie von Europa nur profitieren können.

Merkel übernimmt Positionen der SPD - das gefällt in Paris

Das gilt insbesondere für die sechs Milliarden Euro, die gegen die Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenstaaten eingesetzt werden sollen. François Hollande und Angela Merkel haben rund um diese Initiative einen ersten Auftritt in Berlin am 3. Juli hinter sich gebracht. Eine neue Zusammenkunft ist für den 12. November in Paris geplant.

Aus französischer Sicht trägt es zum Funktionieren des deutsch-französischen Tandems bei, dass die Bundeskanzlerin im Wahlkampf mehrere Positionen der SPD übernommen hat, wie etwa die Forderung nach einem Mindestlohn oder die Mietpreisbremse.

Auch das Lob, das Hollande anlässlich des 150. Geburtstags der SPD vor seinen sozialdemokratischen Kameraden in Leipzig den Reformen von Gerhard Schröder ausgesprochen hat, war der bilateralen Stimmung zuträglich. Ob Angela Merkel nun nach dem 22. September an der Spitze einer großen Koalition stehen wird oder nicht: Die französische Regierung ist überzeugt, dass sie in jedem Fall auf ihre Kosten kommen wird.