Bulgarien:Sozialisten fordern Rücktritt des Staatschefs

Vor Plewneliews Amtssitz fordern aufgebrachte Sozialisten den Rücktritt des Staatsoberhaupts.

Der Konflikt zwischen Bulgariens bürgerlichem Staatschef Rossen Plewneliew und der sozialistisch dominierten Regierung verschärft sich. Vor Plewneliews Amtssitz forderten aufgebrachte Sozialisten am Donnerstag den Rücktritt des Staatsoberhaupts.

Hintergrund ist sein Veto gegen den von der Regierung aufgestockten Staatsetat für das laufende Jahr. Damit wollte Plewneliew erreichen, dass die Gründe für die geplanten Mehrausgaben bei einer neuen Abstimmung im Parlament erklärt würden. Der Staatschef habe sein Veto "nicht mit juristischen, sondern mit rein politischen Argumenten" begründet, kritisierte Finanzminister Petar Tschobanow in einer schriftlichen Erklärung vom Donnerstag. Damit erfülle Plewneliew seine Rolle als "Vereiniger des Volkes" nicht. Ganz in diesem Sinne klagte eine Rentnerin bei der sozialistischen Kundgebung: "Wir wollen diesen Präsidenten nicht - er hält nicht zu den Kranken und Armen."

Die seit 14. Juni laufenden Proteste gegen die Regierung der Sozialisten mit der Türkenpartei sollen am Abend weitergehen. Die Protestbewegung wirft dem seit Ende Mai amtierenden Kabinett vor, von reichen Oligarchen abzuhängen und undurchsichtig zu regieren.

© Süddeutsche.de/dpa/mane - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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