Bürgerwehren in Deutschland Bürgerwehren - die innere Unsicherheit

Oberhausen, München, Eisenhüttenstadt - quer durch die Republik schießen private Kontrolltruppen aus dem Boden. Mit Sorge beobachtet die Polizei, wer hinter den Hobby-Sheriffs steckt.

Von Jan Heidtmann

Es war wieder einmal eine dieser Meldungen: 12-jähriges Mädchen im Park unsittlich berührt und dann zusammengeschlagen, die Täter - Asylbewerber. Die Polizei im nordrhein-westfälischen Oberhausen reagierte schnell und schickte mehrere Streifenwagen zum mutmaßlichen Tatort im Schmachtendorfer Park. Nicht etwa, um das Mädchen zu schützen, denn dieses gab es nach Erkenntnissen der Polizei gar nicht. So wie auch die Belästigung nicht stattfand. Stattdessen wollte die Polizei den Aufmarsch einer selbsternannten Bürgerwehr unterbinden. Die hatte das Gerücht des sexuellen Übergriffs über die sozialen Medien in die Welt gesetzt und wollte nun Mitläufer gewinnen.

In der gesamten Republik ist die Polizei unterwegs, um für Ordnung bei selbsternannten Ordnungshütern zu sorgen. Im Landkreis Goslar wird wegen Amtsanmaßung und Nötigung gegen die Mitglieder einer sogenannten Bürgerwehr ermittelt; in München beobachtet die Polizei zwei Gruppierungen, die Kontrollgänge durch die Stadt angekündigt haben. "Wir gehen dort in kleinen Gruppen und als Einzelpersonen hin und dann vernetzen wir uns", ruft ein Carsten S. aus Hannover über Facebook zum Treffen auf: "Wir sind das Volk und wir haben ein Recht auf Selbstverteidigung und Selbstbestimmung."

Von "Grundangst" spricht der Kriminologe Feltes: "Sie besteht vor allem in dem Fremden."

Mit den Übergriffen in der Silvesternacht von Köln scheint etwas ins Rutschen geraten zu sein. "Es hat einen Vertrauensverlust" gegeben, sagt Arnold Plickert, Chef der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Dazu passe auch ein "massiver Anstieg der Anträge auf den Kleinen Waffenschein". Mit dem dürfen dann Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit getragen werden. Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner? Bundesjustizminister Heiko Maas jedenfalls warnt: "Es ist nicht die Aufgabe von ,Bürgerwehren' oder anderen selbsternannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen."

Berliner Bürgerwehr 1914: Die Bewaffneten sollten zu Kriegsbeginn Brücken, Plätze und Straßen bewachen. Ihr Ziel: Sabotageakte verhindern.

(Foto: SZ Photo)

Bürger, die sich selbst zum Ordnungshüter ermächtigen, sind eher aus den USA als "Neighborhood Watch" oder "Guardian Angels" bekannt. Aber auch in Deutschland gibt es sie schon länger. Sie berufen sich auf das "Jedermannsrecht", das in Paragraf 127 der Strafprozessordnung festgehalten ist. Wird jemand in flagranti erwischt oder flieht er, darf ihn ein jeder "auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festnehmen". In Bayern und Sachsen arbeitet die Polizei mit der "Sicherheitswacht" zusammen: Deren Mitglieder gehen ehrenamtlich auf Streife und werden dabei von den Beamten betreut. In Hessen gibt es eine ähnliche Gruppierung. Und Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, hat angekündigt, den "Freiwilligen Polizeidienst" wieder auszubauen. Der wurde bereits 1963 gegründet, nach einer Grundausbildung dürfen Mitglieder Polizeiuniformen, Handschellen und eine Dienstwaffe tragen.

Politisch standen die Mitglieder von jeher eher selten links. Doch viele der Neu-Gründungen werden gezielt von Rechtsradikalen betrieben. "Das ist ein unerträglicher Versuch rechtsextremer Stimmungsmache", kommentierte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter die geplanten Streifzüge durch die Stadt. Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken, hat bei der Bundesregierung nach der Verbindung von Rechtsextremen und Bürgerwehren gefragt. In seiner Antwort listet das Bundesinnenministerium sieben Gruppierungen auf, bei denen klar auf einen rechtsextremen Hintergrund zu schließen sei. Darunter die "Nachtwachen" im baden-württembergischen Waibstadt, die sich vor der örtlichen Asylbewerberunterkunft postierten. Oder die sogenannten Kiezstreifen vom NPD-Kreisverband Berlin-Pankow.

All diese Gruppierungen existieren schon seit mehreren Monaten, wenn nicht Jahren. So erscheint die Silvesternacht weniger der Auslöser für die Ängste einiger Bürger zu sein, als vielmehr der Katalysator. Die Bestätigung für etwas, was längst angenommen wurde. "Diese Grundangst ist da", sagt Thomas Feltes, Professor für Kriminologie in Bochum. "Sie besteht vor allem in dem Fremden", wie Studien seines Instituts gezeigt hätten. Die Deutschen hätten diese Angst verdrängt, indem sie die Flüchtlinge euphorisch willkommen hießen. Mit Köln "haben wir aber das andere Fremde erlebt", sagt Feltes. "Es war die Bestätigung dessen, was immer schon vermutet wurde."

„Billiglösung“

Ursprünglich waren Bürgerwehren militärähnliche Zusammenschlüsse von Stadtbewohnern, sie wurden im 19. Jahrhundert zunehmend gegründet. Dabei stand die "Abwehr" im Vordergrund, sie sollten die Städte bei Unruhen oder Kriegen verteidigen. Bürgerwehren wurden auch Bürgergarden genannt und spielten eine maßgebliche Rolle während der Revolution 1848/49. Mit dem Ersten Weltkrieg verloren sie ihre ursprüngliche Bedeutung. Sie leben teilweise in den Schützenvereinen fort, auch gibt es immer wieder Zusammenschlüsse von Bürgern, die sich zu Kontrollgängen verabreden. Als nach dem Fall der Mauer entlang der polnischen Grenze die Kriminalität zunahm, wurden dort zahlreiche Bürgerwehren gegründet. Die Gewerkschaft der Polizei sieht sie sehr kritisch. Selbst wenn sie wie in Bayern oder Sachsen mit Unterstützung der Beamten patrouillieren, gelten sie als "Billiglösung". SZ

Dass da schon länger etwas rumorte, darauf weist auch die Zahl der Kleinen Waffenscheine hin: 25 000 wurden allein im vergangenen Jahr beantragt. In Meißen, wo bislang 20 solcher Berechtigungen im Jahr ausgestellt werden, waren es in den vergangenen drei Monaten 115; in Leipzig haben binnen eines Jahres doppelt so viele Menschen einen Antrag gestellt. Und auf dem Parteitag der AfD im November bezeichnete die Parteivorsitzende Frauke Petry Waffenbesitz als Bürgerrecht.

Wie die Rechtsextremen sich zu etablieren versuchen, lässt sich in Brandenburg beobachten. Dort existieren seit Jahren die Sicherheitspartner, die auch aus den Bürgerwehren der Nachwendezeit entstanden sind. Sie kooperieren mit der Polizei, Brandenburgs Innenminister nannte sie kürzlich ein "sehr bewährtes und rechtsstaatlich einwandfreies Instrument". Das Problem ist nur, dass die Zahl der Partnerschaften zuletzt drastisch auf rund 70 gesunken ist - auch, weil die Kriminalität deutlich zurückgegangen ist. Doch das Unsicherheitsgefühl vieler Bürger ist geblieben, das nutzen nun Rechtsextreme aus, um Gruppierungen wie die "Bürgerwehr Eisenhüttenstadt" zu gründen.

Arnold Plickert von der Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen erstaunt diese Entwicklung nicht. Bei der Polizei seien in Brandenburg und anderen Bundesländern in den vergangen Jahren massiv Stellen gekürzt worden. Gleichzeitig habe die Polizei mehr zu tun. "Dafür zahlen wir jetzt den Preis." Mehr Polizisten seien notwendig, Nordrhein-Westfalen bilde gerade 370 Beamte zusätzlich aus, sagt Plinkert. Aber er fügt hinzu: "Es gibt keinen Grund, Köln zum Anlass zu nehmen, um hysterisch zu werden."