Bremen: Wählen mit 16 Ein Erwachsenenprojekt

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik dürfen am Sonntag 16-Jährige bei einer Landtagswahl abstimmen. Dafür gibt es gute Gründe. Doch die Pseudopädagogik, die sich mit dem neuen Wahlrecht verbindet, nervt.

Ein Kommentar von Matthias Drobinski

In Bremen trägt der neue mündige Bürger Zahnspange; seine Hormone spielen ihm Streiche und verursachen Pickel. Er darf Mofa fahren, aber nicht Auto. Er darf in der Öffentlichkeit Bier trinken, aber keinen Schnaps; der Disco-Besuch endet ohne Erlaubnis der Eltern um Mitternacht. Er kann über seine Religion entscheiden, aber keine teure Stereoanlage kaufen; verstößt er gegen ein Gesetz, urteilt der Richter nach dem Jugendstrafrecht. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik dürfen am Sonntag in Bremen 16-Jährige bei einer Landtagswahl abstimmen. So erhält der Stadtstaat 10000 mögliche Erstwähler mehr. Die Wahl werden sie kaum entscheiden. Und ob sie die Pioniere einer neuen Zeit sind, die der Jugend freundlich zugetan ist, lässt sich auch nicht sagen.

Ja, es gibt gute Gründe, Jugendliche mit 16 Jahren wählen zu lassen. Es gibt politisch Hochgebildete in diesem Alter, die mit mehr Nachdenken ihr Kreuz setzen als viele 50-Jährige. Es gibt Themen, die Menschen mit 17 stärker betreffen als Menschen mit 70: die wachsende Staatsverschuldung oder die Bildungspolitik zum Beispiel. Es gibt das Nachbarland Österreich, wo seit 2008 Jugendliche mit 16 Jahren wählen können, es gibt mittlerweile fünf Bundesländer, in denen das bei Kommunalwahlen möglich ist. Das hat die Welt bislang nicht gerettet, es hat sie aber auch nicht untergehen lassen. So, wie in Deutschland im Jahr 1875 der Weltuntergang ausblieb, als unter Kaiser Wilhelm I. das Wahlalter von 25 auf 21 Jahre sank - oder als 1970 unter Bundeskanzler Willy Brandt die 18-Jährigen wählen durften.

Auch das formale Argument der Skeptiker aus den Reihen der CDU und der FDP mag nicht so recht überzeugen: dass das Recht zur Wahl mit der vollen rechtlichen Handlungs- und Verantwortungsfähigkeit verbunden sein müsse. Schließlich erhalten auch 18-Jährige ihren Führerschein nur auf Probe, und Lastwagen fahren darf man auch erst mit 21. Auch sie müssen mit dem Elend der Pubertät leben: erwachsen und doch nicht erwachsen zu sein. Stichhaltig ist zu guter Letzt nicht einmal der Verdacht, hier wollten sich die Grünen, die am heftigsten für den Wähler mit 16 streiten, einen schönen Stimmenzuwachs verschaffen. Umfragen zeigen, dass 16-Jährige tendenziell konservativer sind als 20-Jährige. In Österreich wählten 44 Prozent der Erstwähler die rechtspopulistische FPÖ und nicht die Sozialdemokraten, die das neue Wahlrecht erstritten.

Insgesamt spricht also vieles dafür, dass 16-Jährige wählen dürfen. Es ist aber etwas anderes, das vor diesem für die Jugendlichen und die ganze Gesellschaft angeblich so wichtigen Wahlsonntag nervt, gar empört. Es ist die Pseudopädagogik, die sich mit dem neuen Wahlrecht verbindet: Man wolle die Jugendlichen ans Wählen heranführen, heißt es; sie für Politik interessieren, per Wahlrecht zuerst ihre Politikverdrossenheit und dann die der gesamten Wählerschaft bekämpfen. Das Wahlrecht als Allgemeinbildungsprojekt: Das muss schiefgehen, das wird schiefgehen.

Das muss schon deshalb schiefgehen, weil diese Sichtweise wenig von den Jugendlichen weiß, für die sie sprechen möchte. Studien zeigen, dass sich 16-Jährige deutlich seltener für Politik interessieren als 18-Jährige, egal ob Gymnasiast oder Hauptschüler. Daher beteiligen sie sich seltener an Wahlen als junge Erwachsene, nicht weil sie faul und verdrossen sind, sondern weil sie sich selber oft kein gutes Urteil zutrauen: In einer Umfrage der Berliner Zeitung lehnten 63 Prozent der befragten Jugendlichen das Wahlrecht für sich ab. Wer will, dass 16-Jährige wählen dürfen, muss aushalten können, dass die prozentuale Wahlbeteiligung eher sinkt als steigt. Er muss es wollen um der ohnehin interessierten Jugendlichen willen - nicht in der Hoffnung auf den Triumph der großen Zahl.

Das Wahlrecht als pädagogisches Projekt zu betrachten - das wertet zudem auch dieses Recht selber ab. Soll man es wieder ändern, wenn es nicht den gewünschten Effekt hat, so wie man in der Erziehung andere Saiten aufzieht, wenn die Kinder nicht so reagieren wie gedacht? Wenn man merkt, dass die meisten 16-Jährigen die Welt der Millimeterkompromisse und der unerfreulichen Dickbrettbohrerei irgendwie uncool finden? Die Stadt Wien hat es geschafft, mit viel Mühe, Geld, Postwurfsendungen und Bildungsarbeit die Wahlbeteiligung von Jugendlichen zu erhöhen. Dort haben die Verantwortlichen verstanden, dass ein anderes Wahlrecht mehr politische Bildung erfordert, nicht aber sie ersetzt.

Früher wählen gehen, damit es auch morgen noch Wähler gibt - das ist ein Erwachsenenprojekt. Es geht den Erwachsenen aber nicht um die Jugendlichen. Es geht ihnen um sich selbst: Liebe Jugendliche, befreit uns von der Politikverdrossenheit! Seid nicht so lasch, schaut her, wie politisch wir früher waren! Es ist der alte, ängstlich-misstrauische Blick auf die Jugend. Doch die Lethargie und Politikverdrossenheit der Alten müssen die Alten schon selber bekämpfen. Sie sollten die Jungen aus einem anderen Grund mit 16 wählen lassen: aus Respekt vor den 16-Jährigen. Weil die, zerrissen, unfertig, zögernd, wie sie sind, auch eine Meinung haben können.