Bremen:Fehler beim Anti-Terror-Einsatz

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Eine Razzia war rechtswidrig, Waffen fanden sich nicht: Dass eine Operation im Februar 2015 nicht optimal lief, wusste man. Ein Ausschuss spricht nun aber von teils besorgniserregenden Fehlern.

Von Peter Burghardt, Hamburg

Beim umstrittenen Bremer Anti-Terror-Einsatz im Februar 2015 hat es erhebliche Pannen gegeben. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss stellte in seinem Abschlussbericht "teilweise besorgniserregende Fehler" fest, das gaben die neun Mitglieder des Gremiums am Mittwoch bekannt. Am 28. Februar vergangenen Jahres hatten die Sicherheitsbehörden der Hansestadt nach einer Terrorwarnung Polizisten mit Maschinenpistolen auf den Marktplatz geschickt, die Jüdische Gemeinde wurde bewacht und in der Nacht zum 1. März das Islamische Kulturzentrum (IKZ) durchsucht. Im Zentrum der Aktion standen zwei Brüder, die mit Attentätern im Kontakt stehen sollten, die angeblich aus Frankreich angereist waren. Die Verdächtigen wurden verhaftet, aber schnell wieder freigelassen, auch fanden sich keine Waffen.

Schon das Landgericht Bremen hatte festgestellt, dass die Razzia im IKZ rechtswidrig gewesen sei. Auch wurde das IKZ damals stundenlang nicht überwacht, obwohl zunächst Waffen darin vermutet worden waren. Außerdem wurde ein Auto durchkämmt und der Fahrer samt seiner Familie festgehalten, ohne Ergebnis. Die Kritik traf nicht zuletzt den SPD-Innensenator Ulrich Mäurer, der im Frühjahr 2015 selbst Probleme einräumte und zur Aufklärung zunächst Dietrich Klein einsetzte, den ehemaligen Leiter der Staatsanwaltschaft. Bereits Klein kritisierte Absprachen und Personalmangel, ehe auf Druck der Opposition dieser Ausschuss ermittelte und auch Mäurer und Klein vernahm. Die Erkenntnisse der Parlamentarier verstärkten nun die Zweifel.

Die Polizei Bremen sei auf die Gefahr eines Anschlags nicht ausreichend vorbereitet gewesen, heißt es in der mehr als 100 Seiten langen Dokumentation. Daneben wurden "ganz individuelle Fehlentscheidungen und -leistungen" festgestellt. Der Hinweis auf einen möglichen islamistischen Anschlag sei damals vom Zoll gekommen, doch dessen "rudimentäre Angaben" habe man wegen geheimer Akten nicht überprüfen können. Die Kommission fordert für die Zukunft eine bessere Auswahl der V-Leute. Man müsse versuchen, Fehler der Einsatzkräfte "auf ein Minimum zu reduzieren"

© SZ vom 27.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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