Die Schlichtung ist gescheitert, die Parteien heillos zerstritten: Der Konflikt um Stuttgart 21 ist nach dem Stresstest wieder entbrannt, das demokratische Experiment gescheitert. Das liegt nicht an Heiner Geißler. Sondern an den Gegnern, die leichtfertig auf eine Diskussion verzichten. Ihre Einwände kommen irritierend spät.
Die Schlichtung bei Stuttgart 21 war ein demokratiepolitisches Experiment, das die Bezeichnung "Großprojekt" noch viel mehr verdiente als der Bau eines unterirdischen Bahnhofs in Stuttgart. Am Donnerstag ist dieses Experiment jäh zu Ende gegangen.
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Der Stresstest war sein Ausweg aus einer verfahrenen Situation: CDU-Veteran Heiner Geißler. Jetzt steht die von ihm mühsam gefundene Schlichtung wieder auf dem Spiel. (© Reuters)
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Schlichter Heiner Geißler hatte es geschafft, alle Seiten an einem Tisch zu versammeln. Doch jetzt haben die Gegner den Tisch verlassen. Der kühne Versuch einer Bürgerbeteiligung im Nachhinein ist misslungen.
Der Stresstest war Geißlers Ausweg aus einem beinahe ausweglosen Streit. Zwei Dinge sollte die unabhängige Prüfung bringen: ein klares Urteil über die Tiefbahnhofpläne der Bahn - und Akzeptanz für dieses Urteil auch von jenen, denen es nicht gefällt.
Das Urteil ist nun da, Stuttgart 21 hat bestanden. Über die Klarheit wird schon wieder gestritten. Es mag sein, dass die Schlichtungsvereinbarung bei den Prämissen des Tests nicht präzise genug war. Geißler sollte man das nur bedingt vorwerfen, die Vereinbarung allein war Leistung genug. Die Einwände der Gegner jedoch rechtfertigen nicht, dem Urteil rundweg die Akzeptanz zu verweigern - zumal es ihnen irritierend spät einfiel, dass der Stresstest doch kein geeignetes Verfahren und die SMA doch kein geeigneter Gutachter sei.
Für ihre Argumente hätten die Gegner keine bessere Bühne haben können als die öffentliche Diskussion des Stresstests, gerade im Hinblick auf eine mögliche Volksabstimmung. Aber sie verzichten auf diese Bühne, sie lassen das große Experiment leichtfertig scheitern.
Die Schlichtung hat der Demokratie in Deutschland einen eminenten Dienst erwiesen, die Politik hat den Bürger wiederentdeckt. Nur für Stuttgart selbst kommt der Durchbruch zu spät.
ICE-Strecke
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(SZ vom 22.07.2011)
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http://www.stern.de/panorama/geheimpapier-zu-stuttgart-21-wie-die-bahn-die-wahren-kosten-verschleiert-1708627.html
http://www.stern.de/panorama/geheimpapier-zu-stuttgart-21-sprengstoff-in-einem-politthriller-1708627.html#cb=f9c3867b5d6705&origin=http%3A%2F%2Fwww.stern.de%2Ff1a7b52c72fbddd&relation=parent.parent&transport=postmessage&type=resize&height=20&ackData[id]=2&width=70
Der Streit geht weiter,dass ist die Tatsache in dieser leidigen Sache. Zuviel und zu weit hatten sich die Gegner dieses Bauprojecktes aus dem Fenster gelehnt. Nun will man auch den Test nicht wahr haben,dass allerdings sind Dinge die jeder fuer sich abwaegen muss. Nur eines bleibt als bitterer Beigeschmack zurueck,haette es einen Plan B. gegeben und waehre er als Alternative bekannt gewesen. Dann waehren die Fronten nicht so verkrampft wie sie es heute sind. Der Test sagte vieles aus,nur eines kann er nicht,die Menschenmassen und die dazu zur Verfuegung stehenden Raum zu 100% zu beurteilen. Hier und in dem nur eingleisigen S-Bahntunnel sehe ich persoenlich die Schwaechen des neuen Bahnhofes. Von den wirklichen Kosten dort da ist es so, noch nie wurde so etwas zu 100% genau berechnet. Der Untergrund haellt immer Ueberraschungen parat,dass wird bei den Planungen offt gerne uebersehen. Nun ob und wie sich die Bahnhofsgegner verhalten und nach Recht und Demokrtie rufen werden,jetzt kann man sehen auf welcher Seite des Rechtes sie stehen.
Die Gegner von Stuttgart 21 wollten diesen Streßtest. Heiner Geisler führte beide Parteien mit Ruhe, Besonnenheit und kluger Taktik. Das nunmehr vorliegende Ergebnis ist aber nicht in dem Sinn ausgefallen, wie sich das die Gegner des Unternehmens wünschten. Hier bleibt anzumerken: in der Politik gibt es kein Wunschkonzert.
Was nun ? Die GRÜNEN sollten sich darum bemühen, die Gemüter zu beruhigen. Doch das scheint wohl kaum mehr möglich. Es wird also in Stuttgart weiterhin Unruhen, Demos und anderes politisches Spektakel geben. Mit dem Ergebnis, das Bauvorhaben wird fortgesetzt, der Steuerzahler zahlt wie üblich eine hohe Zeche und die politischen Parteien streiten sich weiter. Wenn es sich nicht um eine horrende Summe von Steuergeldern handeln würde, die bereiuts verpulvert wurden und noch weitere dazu kommen, könnte man diese Angelegenheit als ein
schwäbisches Possentheater bezeichnen. Doch die Realität zum Thema Stuttgart 21 wird noch weitere Probleme und Überraschungen bereit halten. Einen Gewinner wird es nicht geben. Doch die Verlierer stehen jetzt bereits
fest.
Zitat: "wirtschaftlich optimal..heißt wohl soviel .., wie technisch supoptimal."
Natürlich heißt es das ! Aber das ist die Realität bei (fast) jedem Projekt, wie jeder Ingenieur aus leidvoller Erfahrung weiß.
Ich habe in 25 Jahren Berufsausübung erst einen einzigen Bauherren gehabt, dem die Kosten egal waren, da hieß es immer: "wir wollen das Beste haben".
Der Bauherr kam - wen wundert's - aus der arabischen Ölregion.
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