Berliner Sozial-Staatssekretär Büge Gefeuert wegen Mitgliedschaft in Burschenschaft

Die Mitgliedschaft in der umstrittenen Burschenschaft Gothia ist dem CDU-Politiker Michael Büge wichtiger als seine Aufgabe. Nach monatelangem Streit wird der Berliner Sozial-Staatssekretär entlassen. Ein Novum.

Von Antonie Rietzschel

Bis Montag hatte Sozial-Staatssekretär Michael Büge Zeit, um sich zu entscheiden: Bleibt der CDU-Politiker Mitglied in der umstrittenen Berliner Burschenschaft Gothia oder nicht. Er will bleiben - und wird deswegen als Staatssekretär für Soziales entlassen. "In einem persönlichen Gespräch hat mich Staatssekretär Michael Büge heute darüber informiert, dass er sich entschieden hat, die Burschenschaft Gothia nicht zu verlassen. Ich habe daraufhin die Entlassung von Herrn Büge auf die Tagesordnung der morgigen Senatssitzung setzen lassen", heißt es in einer Erklärung von Sozial- und Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU). Dies sei im Einvernehmen mit der Parteiführung der Berliner CDU geschehen. Für eine telefonische Anfrage von Süddeutsche.de war Büge nicht erreichbar.

Die Gothia ist Mitglied des Dachverbandes Deutscher Burschenschaften, der in jüngster Zeit immer weiter nach rechts rückte. Bis November 2011 war sie sogar Mitglied der Burschenschaftlichen Gemeinschaft - der auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Burschenschaft Danubia aus München angehört.

Trotz ihres Austritts ist die Gothia in der jüngeren Vergangenheit immer wieder durch rechte Aktionen aufgefallen. "Das Abendland steht schon wieder vor dem Untergang! Machtergreifung vielleicht schon morgen!", zitiert die Berliner Zeitung einen mittlerweile gelöschten Facebook-Eintrag unter einem Medienbericht zu einem Hamburger Polizeiskandal im Zusammenhang mit einer jüdischen Schule. Mitte April etwa lud die Gothia Erik Lehnert zu einem Vortragsabend ein. Lehnert ist Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS), das als "Denkfabrik der Neuen Rechten" gilt.

"Ich danke ihm für sein Engagement"

Als im Dezember vergangenen Jahres öffentlich bekannt wurde, dass Michael Büge Mitglied in der Gothia ist, geriet er unter heftigen Beschuss. Er kündigte an, aus der Burschenschaft auszutreten, sollte sie nicht den Dachverband Deutscher Burschenschaften verlassen. Doch es passierte nichts. Kritiker werfen ihm vor, sich nicht zu den oben genannten Vorfällen geäußert zu haben. Ende April stellte die Opposition im Berliner Senat dann einen Antrag auf Entlassung Büges. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU lehnten ihn ab.

Vergangene Woche schaltete sich dann die Berliner CDU-Spitze ein und stellte dem Staatssekretär ein Ultimatum. Wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf Unions-Kreise berichtet, sollte Generalsekretär Kai Wegner Büge noch mal ins Gewissen reden. Genützt hat es nichts.

"Dass ein Politiker wegen seiner Mitgliedschaft in einer Burschenschaft entlassen wird, ist ein Novum", sagt Christian Becker, der auf seinem Blog Burschenschafter packt aus immer wieder auf rechtsextreme Tendenzen in der Burschenschaftszene hinweist.

CDU-Mann Czaja ist diese Entscheidung offensichtlich nicht leicht gefallen: Er hatte bereits im vergangenen Dezember betont, dass die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft Büges Privatsache sei. Seine Erklärung macht deutlich, dass er sich vor allem dem öffentlichen Druck beugt. Die Diskussion der vergangenen Monate habe die Arbeit an Sachthemen deutlich erschwert, heißt es da. Und: "Ich danke ihm für sein Engagement und die fachlich gute Arbeit."