Berlin Häuserkampf

Die Grünen streiten über den Umgang mit Besetzungen. Hans-Christian Ströbele widerspricht dem Bundesvorsitzenden.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Hans-Christian Ströbele ist Jurist, nicht Schriftsteller.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Eine Hausbesetzung wie in vergangenen Zeiten sollte es werden. Nur, dass die Besetzer keine linken Rebellen waren, sondern junge Menschen von der FDP. Knapp 20 Junge Liberale tauchten am Donnerstag vor der Parteizentrale der Berliner Grünen auf. Unter dem Motto "Jetzt wird zurückbesetzt: Keine Toleranz für Hausbesetzungen!" wollte die Jugendorganisation der FDP die Zentrale der Grünen einnehmen, eigentlich. Die Gäste beschränkten sich dann aber auf eine Kundgebung vor der Tür. Man plauderte, Grüne gaben dem FDP-Nachwuchs ein paar Tipps: Besetzungen kündige man nicht vorher an.

In Berlin geht unterdessen die Debatte über den Umgang mit Hausbesetzungen weiter. Am Pfingstwochenende hatten Aktivisten gegen Spekulation mit leer stehenden Häusern demonstriert. Oft können die Gebäude über Jahre nicht mehr bewohnt werden und verfallen. Auch leer stehende Grundstücke werden vielfach nicht bebaut, weil Eigentümer sie mit Blick auf die rasante Wertsteigerung zurückhalten. Ein Sprecher der Initiative #besetzen kritisierte, Zehntausende würden durch steigende Mieten verdrängt. Aktivisten besetzten zwei Häuser, eines wurde sofort geräumt. Ein Polizeisprecher erklärte später, es habe sich dort niemand aufgehalten. Lediglich Transparente seien aus den Fenstern gehängt worden.

"Klar wie Kloßbrühe" fand Parteichef Habeck die Situation. Das sei Rechtsbruch gewesen

In Berlin hat das eine Kontroverse über Wohnungsnot losgetreten. Wenn Häuser länger als ein Jahr leer stünden, sollten sie besetzt werden können, ohne das als Straftat zu werten, forderte Berlins Linken-Chefin Katina Schubert. Die Berliner CDU wies das zurück. Berliner Grüne zeigten Sympathie für die Besetzer, der Bundesvorsitzende Robert Habeck hingegen ging zunächst auf Distanz. "Wer als Hausbesetzer in Häuser eindringt, weiß, dass das Unrecht ist", sagte er der Welt. Dass es sich um Rechtsbruch handle, sei "klar wie Kloßbrühe".

In der eigenen Partei erntete Habeck dafür Kritik. "Er liegt da falsch", sagte der ehemalige Hausbesetzer-Anwalt Hans-Christian Ströbele dem Spiegel. "Er ist ja ein Schriftsteller und kein Jurist. Vielleicht kann er das aus Schleswig-Holstein auch nicht so beurteilen, da ist die Situation des Wohnungsmarktes ja eine andere." Auch die rechtspolitische Sprecherin der grünen Bundestagfraktion, Katja Keul, schlug etwas andere Töne an als Habeck. "Wer ein leer stehendes Haus besetzt, weiß, dass er die Grenzen des Rechts überschreitet", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Gleichzeitig sei es aber "gemeinwohlschädigendes Verhalten", Häuser aus Gründen der Spekulation verfallen zu lassen. "Hier gibt es ein berechtigtes öffentliches Interesse, auf Missstände hinzuweisen." Der grüne Disput ist an Habeck nicht spurlos vorbeigegangen. Vom "Unrecht" einer Hausbesetzung sprach er am Donnerstag nicht mehr. "Häuser über Jahre leer stehen zu lassen und darauf zu spekulieren, dass die Preise steigen, ist nicht nur ungehörig, sondern in Städten wie Berlin auch rechtswidrig", sagte er der SZ. "Wir brauchen ein klares Vorgehen gegen Wohnungsnot und Immobilienspekulation und neuen Wohnraum mit Sozialbindung."