Berlin: Gleich mal Krach

Das Misstrauen ist tief in der rot-rot-grünen Koalition: Sie kann sich nicht einigen, wie sie mit der Stasi-Vergangenheit eines Staatssekretärs umgeht.

Der neue rot-rot-grüne Berliner Senat sucht nach heftigen internen Auseinandersetzungen weiter eine Linie in der Affäre um den Staatssekretär Andrej Holm. Eine mehrstündige Krisensitzung der Koalitionsspitzen brachte Freitagabend keine Lösung. Dabei drängten offenbar Sozialdemokraten und Grüne darauf, Holm wegen seiner Stasi-Vergangenheit wieder aus dem Amt zu entlassen. Die Linke wollte an Holm festhalten. Der 46 Jahre alte parteilose Sozialwissenschaftler war auf Vorschlag der Linkspartei zum Baustaatssekretär ernannt worden. Kritiker sehen Holm jedoch als untragbar, weil er falsche Angaben über seine Funktion beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR, MfS, gemacht hat. Holm hatte 1989 als 18-Jähriger eine Laufbahn als Offizier der Stasi begonnen, dort seine militärische Grundausbildung absolviert. Er bekannte sich schon vor Jahren zu dieser Zeit beim MfS. Er gab jedoch - etwa in einem Lebenslauf für die Berliner Humboldt-Universität - nicht an, dass es sich um eine hauptamtliche Tätigkeit handelte. Holm lehrte dort als Stadtsoziologe. Für die Linkspartei ist bisher jedoch nicht ersichtlich, dass Holm "wissentlich und willentlich seine Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit verschleiert hat", so der Kultursenator Klaus Lederer. Nun soll offenbar abgewartet werden, was Prüfungen der Humboldt-Universität ergeben. In Koalitionskreisen gibt es großen Unmut, weil der Senat durch diese Personalie einen Fehlstart erlebt. Laut Kritikern zeige Regierungschef Michael Müller (SPD) keine klare Führung.