Belgien: Vertrauensvotum in Brüssel

Die Mitte-rechts-Regierung von Charles Michel übersteht eine Vertrauensfrage im Parlament. Obwohl seine Reformpolitik zu Massenprotesten führt, kündigt der Premierminister weitere Initiativen zur Rente und zum Arbeitsmarkt an.

Belgiens Premier Charles Michel hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. Für die Mitte-rechts-Regierung stimmten am Dienstag 81 Abgeordnete, 62 Parlamentarier versagten ihr das Vertrauen, wie der öffentliche Rundfunk berichtete. Michels Koalition hatte sich am Freitag nur mühsam auf einen Etatentwurf für 2017 einigen können. Weil drei Milliarden Euro Defizit ausgeglichen werden müssen, stehen weitere Einschnitte an, insbesondere im Gesundheitssystem. Zudem kündigte Michel am Sonntag in einer Regierungserklärung eine Rentenreform und die weitere Lockerung des Arbeitsmarkts an. Seine Sparpolitik hat seit seinem Amtsantritt im Oktober 2014 immer wieder zu Massenprotesten geführt.