Mit einem milliardenschweren Regierungsprogramm will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die absolute Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl im Herbst verteidigen. Söder kündigte einerseits einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik an, andererseits wolle er sich "um die Probleme eines jeden Einzelnen kümmern", sagte er am Mittwoch bei seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in München. "Wir haben in den letzten Jahren massiv in Migration investiert", sagte Söder. Da sei es "nur gerecht, wenn wir jetzt den Schwerpunkt wieder auf die einheimische Bevölkerung legen".
So will Söder ein bayerisches Familiengeld einführen. Familien sollen für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr monatlich 250 Euro erhalten, vom dritten Kind an 300 Euro. Das Geld soll unabhängig vom Einkommen und von der Art der Betreuung ausbezahlt werden - ob zu Hause oder in der Kita. "Wir respektieren alle Formen der Kinderbetreuung", sagte Söder. Er opfert damit ein Prestigeprojekt seiner Partei aus dem Wahlkampf 2013, die von der Opposition verspottete "Herdprämie". Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld im Bund gekippt hatte, führte die CSU es in Bayern ein. Nun geht es mit dem Landeserziehungsgeld im Familiengeld auf. Wie beim bereits verabschiedeten Landespflegegeld liegen die Kosten bei 400 Millionen Euro pro Jahr. Ausbezahlt werden sollen die Beträge erstmals im September, einen Monat vor der Landtagswahl am 14. Oktober.
Mit einer weiteren Abschiebehaftanstalt in Hof setzt Söder ein Zeichen in der Flüchtlingspolitik. "Wer sich der Abschiebung bewusst und rechtswidrig widersetzt, muss konsequent mit Abschiebehaft rechnen." Flüchtlinge sollen kein Geld, sondern nur noch Sachleistungen erhalten. Die neue bayerische Grenzpolizei bezeichnete er als "absolutes Alleinstellungsmerkmal". Söder kündigte insgesamt 3500 zusätzliche Polizeistellen an, darunter eine "bayerische Kavallerie" für Großstädte.
Die Zahl neuer Lehrerstellen soll auf 4000 verdoppelt werden, 2000 Tagespfleger sollen Erzieher in Kindertagesstätten entlasten. Die Bauverwaltung soll 250 weitere Stellen erhalten. Bis 2025 sollen in Bayern laut Söder 500 000 neue Wohnungen entstehen. Er kündigte zudem eine einmalige bayerische Eigenheimzulage von 10 000 Euro an. Das Baukindergeld des Bundes soll um 300 Euro aufgestockt werden. Bayern solle auch "Zentrum der deutschen Forschungsavantgarde sein". Söder plant ein eigenes Raumfahrtprogramm "Bavaria One". Außerdem will er das Oberste Landesgericht wieder einführen, das Edmund Stoiber 2006 abgeschafft hatte. Von einem dritten Nationalpark rückte er hingegen ab. Am Ziel für ein schuldenfreies Bayern bis zum Jahr 2030 hält Söder fest.
Die Opposition warf Söder Scheckbuchpolitik vor. SPD-Landeschefin Natascha Kohnen kritisierte, es gehe nicht um Kraftmeierei, sondern um einen Freistaat, der sich starkmache für die Menschen. "Gute Politik braucht Mut und Haltung, für alles andere gibt es die Visakarte von Söder", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann.