Integrationsministerin Bilkay Öney zählte zweifellos zu den bekanntesten Köpfen im grün-roten Kabinett Baden-Württembergs. Die SPD-Politikerin, 2011 aus Berlin nach Stuttgart geholt, wurde von der CDU immer wieder heftig attackiert. Nach zwei Jahren hatte sie sogar ein Misstrauensvotum zu überstehen - weil sie der CDU angeblich eine feindliche Haltung gegenüber Türken und Fremden im Allgemeinen unterstellt hatte. Ihr Ministerium hielt die CDU ohnehin für überflüssig. Ist es also, wie Bilkay Öney nun behauptet, ein Sieg der CDU, dass es ihr Ressort in der neuen grün-schwarzen Regierung nicht mehr geben wird?
Die CDU wehrt sich gegen den Vorwurf, sie verweigere sich dem Thema Integration. "Wir verstehen Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe, die alle wesentlichen Lebensbereiche berührt", sagte der zuständige Fraktionssprecher Bernhard Lasotta. Aus Verhandlungskreisen ist zu hören, dass auch die Grünen nicht für das Integrationsministerium kämpften. Es habe sich als zu klein erwiesen, um mit der großen Zahl von Flüchtlingen fertig zu werden. Deshalb soll Ministerpräsident Kretschmann durchgesetzt haben, die Zuständigkeiten aufzuteilen.
Die CDU konnte ihre Forderung nach einem Burka-Verbot nicht durchsetzen
Für "Migration" wird künftig Innenminister Thomas Strobl, CDU, verantwortlich sein. In seine Kompetenz fallen Aufnahme und Unterbringung. Laut Koalitionsvertrag orientiert sich Grün-Schwarz in vielen Punkten an Grün-Rot. Das Registrierzentrum Heidelberg soll als Modell für weitere Einrichtung dienen. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, Rückführungen aus den Erstaufnahmestellen erfolgen. Es bleibt bei der Einführung einer Sachleistungskarte. Dass die Regierung im Bundesrat der Ausweisung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer" zustimmen wird, ist ein Erfolg der CDU.
Um den Bereich "Integration" wird das bisherige Ministerium für "Soziales" ergänzt. Viele Programme für die Flüchtlinge, etwa im Bereich Gesundheit, waren schon unter Grün-Rot dort angesiedelt, das Haus wird nun um die Reste des Öney-Ministeriums erweitert, also zum Beispiel um Sprachförderung. Im Koalitionsvertrag wird stark die Kombination von "Fördern und Fordern" von Zuwanderern betont. "Viele Maßnahmen haben einen verpflichtenden Charakter, und Versäumnisse sind mit Konsequenzen verbunden", heißt es. Mit ihrer Forderung nach einem Burka-Verbot hat sich die CDU nicht durchgesetzt. Im Vertrag findet sich nur der Satz, Vollverschleierungen würden einer offenen Gesellschaft widersprechen.
Das Ministerium für Soziales und Integration fällt den Grünen zu. Wer aus dieser Position heraus dem "Migrationsminister" Strobl gegenübertreten soll, ist noch offen. Als Kandidaten werden Parteichefin Thekla Walker sowie die Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich und Manfred Lucha gehandelt.