Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die zunächst geheim gehaltenen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Koalition verteidigt. Er bleibe dabei, dass die Verabredungen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, richtig gewesen seien. "Das ist der Instrumentenkasten, auf den man möglicherweise zurückgreifen muss", sagte er dem SWR und verwies darauf, dass das Land 1,8 Milliarden Euro einsparen müsse. Die Nebenabsprachen loteten die Möglichkeiten dafür aus - ob alles tatsächlich so komme, könne man noch nicht sagen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich die grün-schwarze Koalition in den Nebenabsprachen unter anderem darauf verständigt hat, Stellen zu streichen und die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Kritik daran gab es auch aus den eigenen Reihen. "Allerdings muss ich natürlich selbstkritisch sagen: Wenn man vertrauliche Absprachen macht, muss man auch schauen, dass sie vertraulich bleiben", räumte Kretschmann ein. "Wenn man das nicht hinbekommt, was man jetzt sieht, dann lässt man's besser bleiben."
Vertrauliche Vereinbarungen auf höchster Ebene sind aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) in allen Parteien gang und gäbe. "Wenn Sie vertrauenswürdige Gespräche führen, dann müssen Sie das gegebenenfalls auch mal vertraulich machen", sagte Strobl. Auch in Unternehmen würden vom Management ausgeklügelte Verhandlungspositionen nicht gleich auf den offenen Markt getragen. In der Politik sei die Öffentlichkeit spätestens hergestellt, wenn Gesetzentwürfe ins Parlament kommen. "Dann brauchen wir diese Öffentlichkeit, und dann haben wir sogar eine Mega-Öffentlichkeit."
Zu Überlegungen, die Grunderwerbsteuer zu von fünf auf 6,5 Prozent erhöhen, positionierte Strobl sich nicht eindeutig. "Ich kenne ja niemanden, in der CDU jedenfalls niemanden, der Freude oder Interesse an Steuererhöhungen hat." Zur Haushaltskonsolidierung gebe es mehrere Stellschrauben. Die Vorgänger-Koalition aus Grünen und SPD hatte die Steuer auf fünf Prozent angehoben, um den Ausbau der Kinderbetreuung zu finanzieren. Die CDU hatte das kritisiert. Ihr Spitzenkandidat Guido Wolf hatte vor der Wahl sogar eine Senkung in Aussicht gestellt. Die Opposition, der Eigentümerverband Haus und Grund und der Verbands der privaten Bausparkassen hatten die Absprachen umgehend heftig kritisiert.