Baden-Württemberg Grün-Schwarz will Vorratsdatenspeicherung

Die Regierung will Polizei und Verfassungsschutz wegen der Terrorgefahr deutlich aufrüsten. Es geht nicht nur um Verbindungsdaten und das Abhören von Kommunikation über das Internet.

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg rüstet Polizei und Verfassungsschutz wegen der Terrorgefahr technisch deutlich auf. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigten am Dienstag in Stuttgart Maßnahmen an, mit denen die Behörden schwerste Straftaten verhindern sollen.

Das Land will zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung nutzen, für die es im Bund bereits eine Gesetzesgrundlage gibt. Dabei geht es um die Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation über einen Zeitraum von bis zu zehn Wochen, um zu sehen, wer wann und wie lange mit wem kommuniziert hat. Das Land will bei Gefährdern Zugriff auf die Daten haben. Zudem wird die sogenannte Quellen-TKÜ eingeführt. Das ist das Abhören von Kommunikation via Internet vor der Verschlüsselung - etwa Telefonate via Skype. Auch wird die Online-Durchsuchung eingeführt, damit Ermittler verdeckten Zugriff auf Festplatten fremder Computer haben. Zudem soll es die vorbeugende Telekommunikationsüberwachung geben, also das präventive Abhören von Telefonaten oder Mitlesen von E-Mails.

Die Maßnahmen sind bereits im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verankert, dort aber zum Teil nur als Prüfaufträge. Das Innenministerium bereitet nun die entsprechenden Änderungen des Polizeigesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes vor. Danach stehen die konkreten Beratungen in der Koalition an. Innenminister Strobl betonte aber, dass man sich in der Landesregierung in den Fragen der inneren Sicherheit sehr einig sei. "Deutschland steht im Fokus des islamistischen Terrors", sagte er. Die "abstrakte Bedrohungslage" sei durch den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt konkret und harte Realität geworden. Der Innenminister sagte, die Landesregierung gehe "sehr besonnen und sehr konsequent" vor. Es gelte, in der technischen Entwicklung mitzuhalten. Auch in Baden-Württemberg gebe es vermutlich Gefährder, die noch nicht identifiziert seien.