Baden-Württemberg:Führung oder Neuwahlen

Grün-Schwarz ist in der Krise. Das gefährdet die Koalition.

Von Josef Kelnberger

Wer sich wundert, dass die AfD trotz ihrer Skandale in den Umfragen nicht abstürzt, sollte derzeit einen Blick nach Baden-Württemberg werfen. Durch den dortigen Landtag geistert das Gespenst eines Putsches gegen die grün-schwarze Regierung, es trägt den Namen "Deutschlandkoalition" - und ist nichts anderes als die Bestätigung für die Vorurteile, die Rechtspopulisten gegen die anderen Parteien hegen: Sie seien alle gleich in ihrer Machtversessenheit und Prinzipienlosigkeit.

Die Idee, SPD und FDP könnten den Chef der CDU-Fraktion zum neuen Ministerpräsidenten wählen, wird aus allen drei Parteien gestreut. Grotesk mutet es an, wie unverfroren die FDP, die doch angeblich nur noch ihre Ideale verfolgen will, nun nach der Macht greift. Noch grotesker wirkt die Vorstellung, die SPD könnte sich mit Schwarz und Gelb verbünden - jenen Parteien, die alles bekämpfen, was die SPD in der Regierung mit den Grünen bis 2016 erreichte. Und die CDU, tief zerstritten und eigentlich regierungsunfähig, soll belohnt werden mit dem höchstem Amt im Land? Der Gipfel der Absurdität.

Zweifellos steckt Grün-Schwarz in der Identitätskrise. Dafür gibt es zwei Lösungen. Entweder legen Ministerpräsident Kretschmann und Stellvertreter Strobl politische Führung an den Tag. Oder aber es gibt Neuwahlen.

© SZ vom 07.05.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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