Baden-Württemberg: Einigung ohne Gewinner

Die Regierung von Winfried Kretschmann ficht das Fahrverbotsurteil juristisch an. Das passt bei Weitem nicht allen in der grün-schwarzen Koalition.

Am Ende war es ein Machtwort, das Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter Thomas Strobl gesprochen haben. Das Land wird gegen das Fahrverbotsurteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts das Rechtsmittel der Sprungrevision einlegen, darauf haben sich die beiden am Dienstag in einem Telefonat verständigt. Das bedeutet zum einen: Alte Diesel-Autos werden vom 1. Januar 2018 nicht aus Stuttgart ausgesperrt, das Wort hat nun erst einmal das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Und zum anderen: Eine Krise in der grün-schwarzen Koalition ist abgewendet. Am Freitag war der Koalitionsausschuss nach mehrstündigen Beratungen ohne Ergebnis auseinandergegangen, obwohl die Journalisten zu einer Pressekonferenz geladen waren, in der eine Einigung verkündet werden sollte.