Baden-Württemberg CDU und Grüne sondieren

Eine grün-schwarze Koalition rückt ein Stück näher. Die CDU bot den Grünen weitere Gespräche an, nach heftigen internen Diskussionen.

Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Die CDU Baden-Württembergs hat am Dienstagabend einen Schritt in Richtung einer grün-schwarzen Koalition getan. Landesvorstand und Präsidium boten den Grünen nach dem ersten Treffen in der vergangenen Woche weitere "Sondierungsgespräche" an - aber ausdrücklich noch keine förmlichen Koalitionsverhandlungen. Es gebe keinen diesbezüglichen Automatismus, sagte der Landesvorsitzende Thomas Strobl nach einer Sitzung von Vorstand und Präsidium. Der Beschluss, auf die Grünen zuzugehen, wurde nach kontroversen Debatten bei einer Gegenstimme gefasst.

Die Treffen mit den Grünen sollen am Donnerstag dieser und am Dienstag nächster Woche stattfinden. Dabei sollen laut Strobl noch keine Kompromisse gesucht, sondern erst einmal Positionen ausgetauscht werden. Danach will er neuerlich die CDU-Gremien zu Rate ziehen. Strobl sagte, seiner Meinung nach könne ein Bündnis mit den Grünen "das Land durchaus voranbringen", allerdings wisse er, dass viele in der CDU sich mit der Rolle als Juniorpartner des grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann nur schwerlich anfreunden könnten. Am Ende der Verhandlungen wird es möglicherweise eine Mitgliederbefragung geben.

Mögliche Dreierbündnisse zur Regierungsbildung hatten sich bei den Gesprächen in der vergangenen Woche zerschlagen. Somit bleibt nur Grün-Schwarz als Möglichkeit, nach der Landtagswahl vom 13. März eine stabile Regierung zu bilden. CDU-Fraktionschef Guido Wolf sagte, eine Alternative zu Grün-Schwarz wären nur Neuwahlen. Doch die Fraktion sei sich einig, dass es dazu nicht kommen dürfe. Wenn die Parteigremien Grün-Schwarz zustimmten, würde die Union auf Landesebene Neuland betreten: Zwar hat die Partei Erfahrungen mit Schwarz-Grün. Ein solches Bündnis regiert derzeit in Hessen. Noch nie aber war die CDU in einem Land Juniorpartner der Grünen. Thomas Strobl nannte als seine oberste Priorität für ein grün-schwarzes Bündnis die innere Sicherheit. Er strebe an, dass Baden-Württemberg unter dieser Regierung als sicherstes Bundesland gelte.

Thomas Strobl und CDU-Fraktionschef Wolf hatten am Montag zumindest offiziell den Streit darüber beigelegt, wer in den Gesprächen mit den Grünen die Führung hat. Sie beschworen das gemeinsame Vorgehen von Partei und Fraktion. Vor allem in der von Wolf geführten Fraktion sitzen die größten Skeptiker, was Grün-Schwarz betrifft.