Ist das also die politische Antwort auf den VW-Skandal? Autos werden zwar künftig auf der Straße getestet, dürfen aber mehr als doppelt so viele Abgase ausstoßen wie bislang erlaubt. Die EU-Staaten haben diese erstaunlich laxen Grenzwerte durchgesetzt - weitaus laxer, als es die Europäische Kommission gerne gehabt hätte. Die Regierungen haben aus der Dieselaffäre praktisch nichts gelernt, sie handeln weiter als Lobby der Autokonzerne.
Wenn man es freundlich ausdrücken möchte, haben die EU-Staaten nichts anderes betrieben als Industriepolitik. Das ist an sich nichts Schlechtes. Es ist sogar die Aufgabe jeder Regierung, sich für Unternehmen einzusetzen, denn schließlich garantieren diese ein hohes Gut: Arbeitsplätze. Doch Industriepolitik darf nicht nur fördern, sie muss auch fordern. Die EU-Staaten hätten mit strikteren Abgasvorschriften Innovationen beschleunigen können, statt sie nun wieder zu hemmen. Denn mit strengeren Grenzwerten hätten sich die Autobauer auch mehr anstrengen müssen. Und sie hätten endlich das vorantreiben können, wofür sie jetzt staatliche Subventionen fordern: die Entwicklung von Elektromotoren.
Europas Politiker haben es unterlassen, diesen Strukturwandel einzufordern. Damit schaden sie nicht nur der Umwelt; sie verhindern auch das, was Europa dringend braucht: technologischen Fortschritt. Für das Auto.