Autobahnen:Investoren ausgebremst

Es ist richtig, dass Planung, Bau und Betrieb von Fernstraßen auch in Zukunft allein Sache des Staates bleiben werden.

Von Markus Balser

Autobahnen sind eigentlich dazu da, um freie Fahrt zu haben. Die Realität hingegen sind bröckelnde Brücken, Baustellen und Staus in Rekordlängen. Finanzminister Wolfgang Schäuble weiß zwar, dass Geld nicht das zentrale Problem ist, weshalb die Straßen so schleppend saniert werden. Vor allem die Kleinstaaterei in der Planung ist es. Den Umbau der Fernstraßenverwaltung wollte er dennoch nutzen, um die künftige Autobahngesellschaft teilweise zu privatisieren. Deutschlands Fernstraßen sollten zu Geldmaschinen werden.

Nicht jede Privatisierung ist schlecht. Doch im Fall der Fernstraßen war es richtig, dass ein Machtwort aus dem Kanzleramt den Einstieg in den Verkauf der Verkehrsinfrastruktur beendet hat.

Denn die Erfahrung zeigt: Pilotprojekte mit privat gebauten und betriebenen Autobahnen zahlen sich nur für Unternehmen aus - nicht für den Steuerzahler. Schließlich wollen Investoren einen Gewinn machen. Und so billig finanzieren wie der Staat können sich Unternehmen derzeit ohnehin am Kapitalmarkt nicht. Vor allem aber dürfen Fernstraßen nicht nach der Maxime von Gewinnen geplant werden. Es geht um die öffentliche Daseinsvorsorge. Das Beispiel Bahn und der Umgang des Konzerns mit dem Schienennetz zeigt, was folgt: Unrentable Strecken werden stillgelegt, ganze Regionen vom Netz abgehängt. Freie Fahrt sieht anders aus.

© SZ vom 25.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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