Mitarbeiter von Botschaften in Afrika, Südamerika und Osteuropa sollen systematisch gegen Zahlung von Schmiergeld Visa ausgestellt haben. Sie handelten angeblich im Auftrag von internationalen Schleuserringen.
Die Ausstellung von Visa gegen Bares in deutschen Botschaften ist offenbar noch immer möglich, obschon erst vor ein paar Jahren die sogenannte Visa-Affäre das Auswärtige Amt erschütterte.
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Botschaftsmitarbeiter sollen systematisch Visa für die Einreise nach Deutschland erteilt haben, die offensichtlich auf falschen Angaben basierten. (© dpa)
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Mitarbeiter mehrerer deutscher Botschaften sollen nach Angaben des Spiegel im Verdacht stehen, im Auftrag von internationalen Schleuserringen Hunderte von Visa ausgestellt und Schmiergelder kassiert zu haben.
Nach entsprechenden Hinweisen aus dem Auswärtigen Amt ermittele die Staatsanwaltschaft Berlin in acht Tatkomplexen wegen des Verdachts der bandenmäßigen Schleusung und Bestechlichkeit.
Betroffen seien deutsche Vertretungen in Afrika, Südamerika und in Osteuropa, wobei in Osteuropa gegen Botschaftsmitarbeiter in Ländern ermittelt werde, die früher Teil der Sowjetunion waren. Bei den Beschuldigten handele es sich um Mitarbeiter aus den jeweiligen Staaten. Sie sollen systematisch Visa für die Einreise nach Deutschland erteilt haben, die offensichtlich auf falschen Angaben basierten.
Die Antragsteller zahlten neben den üblichen Gebühren an die Konsularmitarbeiter pro Visum mehrere hundert Euro in bar, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse der Staatsanwalt. Für einige der Ausländerinnen, die auf diesem Wege nach Deutschland kamen, habe die Reise in Hamburger Bordellen geendet.
Deutsche Botschaftsangehörige sind offenbar nicht in die illegalen Praktiken verwickelt, doch die Auftraggeber für die Schleusungen sollen in Deutschland sitzen.
Schon 2004 gab es viel Wirbel um Visa: Die deutsche Botschaft in Kiew hatte in den Jahren zuvor mehrere tausend erschlichene Visas erteilt. 2000 waren im Rahmen des sogenannten Volmer-Erlasses Botschaften angewiesen worden, "im Zweifel für die Reisefreiheit" zu entscheiden.
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(sueddeutsche.de/hgn/mikö)
„Die Ausstellung von Visa gegen Bares in deutschen Botschaften ist offenbar noch immer möglich“ --- wieso „immer noch“? Richtig wäre ein „nur gegen Bares“. Das chinesische Jahrbuch 中国纽带 weist darauf hin, dass die (chinesischen) Mitarbeiter des deutschen Generalkonsulats in Shanghai eine „Extragebühr“ verlangen. Dem deutschen Supervisor ist das ganz egal.
Das soll doch wieder einmal ein Witz der Berliner General Staatsanwaltschaft sein, welche mit solchen Verfahren versucht, Puplikationen zu verhindern.
Die BGS und BKA Unterlagen, gegen die Deutschen Diplomaten Thomas Weck, Sabine Bloch und Heribert Schenck, wurden unter den Tisch gekehrt, weil die Spuren ganz nach oben führten zu Joschka Fischer und Ludgar Vollmer, wie Rezzo Schlauch. Nun will man ermitteln, weil zuviel veröffentlicht wird, siehe auch Dick Marty Bericht, beim Europarat letzte Woche.
Visa Verbrechen mit Top Drogen Gangstern, wie auch mit Sokol Kociu (8 Tonnen Kokain) werden unter den Tisch gekehrt.
Der BKA Bericht, aus 2005, rund um die Deutsche Botschaft Tirana.
http://balkanblog.org/__oneclick_uploads/2010/10/bka-hekumar-hoxha.PDF
Keine Ermittlungen, gegen den Diplomaten Thomas Hobert, der einen neuen Porsche Cayenne, sich in Moskau zulegte und 2 junge Leute besoffen zu tode fuhr.
1 Jahr auf Bewährung nur, was ja lächerlich ist. Woher das Geld plötzlich kam für einen Porsche Cayenne! Null Ermittlungen.
http://geopolitiker.wordpress.com/2010/06/03/696/
Diplomaten, das sind heute keine Diplomaten, wie man am Kosovo sieht, sondern Geschäftemacher, und gerne behilflich bei der Geldwäsche. siehe u.a. Mercedes und VW Vertretungen im Balkan: Gernot Erler und Co. waren gerne behilflich u.a. beim STanaj Clan in Montenegro, mit der Firma Roksped.
Solche Ermittlungen sind eine Alibi SAchen, denn Österreicher reagieren z.B. total Anderes, wenn da was bekannt wird.
Die Jungs und Mädels werden sich denken: "Warum nur die anderen, warum nicht auch ich."
Diese Motivationsmotor der geistig-moralischen Wende funktioniert doch noch prima. Immerhin gibt es ja noch eine recht ordentliche Menge von Altvermögen, die so ergaunert werden können. Und wenn's alle ist? Na, da werden schon noch andere Deppten kommen, die an das Prinzip Arbeit schafft Essen zu glauben gelehrt wurden und die man als nützliches Arbeitsvieh einsetzen kann.
Die DVAG-Broschüre,die verkündete, dass der Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, "es sich nicht hat nehmen lassen" eigens aus Berlin einzufliegen, um den annähernd 15.000 Vermögensberatern der DVAG am 23. Februar 2010 in Köln seine Positionen zu verdeutlichen, spricht ja eine eindeutige Sprache.
Dass die ja äußerst komplexen und unfänglichen Rechtswidrigkeits- und Vertragsverletzungshandlungen, die sich im Rahmen der corporate compliance auch die Folgen und Konsequenzen derartig illegitimer Vorteilsannahmen und Begünstigungsprozesse zu betrachten sind, immer extremer auftreten, ist ein weiteres Moment dieser Zeit.
Bisher konnte oder wollte niemand mit kurzen Worten erläutern, wie sich diese Vermengung der Funktion des Aussenministers und Vizekanzlers der Bundesrepublik Deutschland und der "offiziellen Teilnahme" an einer solchen privaten "Motivations- und Incentiveveranstaltung" der DVAG in der Kölner Lanxess-Arena unter dem Aspect "governance compliance" verstehen lassen..
In diesem Zusammenhang ist es auch interessant, wie man es bewerten soll, dass in der Zeit zwischen Juli 2010 und November 2010 der FDP von Seiten der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) und ihrer Tochtergesellschaft "Allfinanz" Parteispenden in Höhe von bis zu 200.000,00 Euro zugegangen sind.
Warum also den Jungs und Mädels in den Visaämtern nicht auch einen kleinen Brocken von dem großen Kuchen zukommen lassen. In Albanien, dem Kosovo und vielen anderen Ländern laufen doch noch ganz andere Summen. Und wir müssen doch dem interntionalen Wettbewerb die Stirn bieten und immer und überall mithalten bzw. besser sein.
Frage ich mich aber doch, was ich da nicht so ganz richtig erfasst habe. Irgendetwas an meiner Argumentation schmeckt mir nicht.
"Bei den Beschuldigten handele es sich um Mitarbeiter aus den jeweiligen Staaten."
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Man stelle sich vor, zu Zeiten des kalten Krieges hätten Mitarbeiter aus Deutschland in der russischen Botschaft Visa für den Besuch in der UdSSR ausgestellt. Jeder, der jetzt einen Lachkrampf bekommt, weiß, was ich meine - und erkennt, was für ein unfähiger Haufen unser Auswärtiges Amt ist.
In Staaten, die vor Korruption nur so strotzen, Einheimische in der deutschen Botschaft zu beschäftigen, ist schlicht kriminell. Die Verantwortlichen sollten wegen: Begünstigung des Landesverrates, Förderung der Prostitution, Unterstützung des Drogenhandels und Förderung des organisierten Verbrechens vor Gericht gezerrt werden und mindestens für 5 Jahre am besten in irgendeinem Drecksknast des Gastgeberlandes der betroffenen Botschaft verschwinden.
... aber was kann man von Westerwilli schon erwarten? Zu diesem fällt mir ein Zitat von Herbert Wehner ein, welches er (leider) in Bezug auf Willi Brandt verwendete:
"Der Herr badet lau."
"Sie sollen systematisch Visa für die Einreise nach Deutschland erteilt haben, die offensichtlich auf falschen Angaben basierten."
Das wäre ja einfach, aber es wurde/wird auch positiv beschieden, wenn die Angaben stimmen. Hauptsache bezahlt! Das gilt zum Beispiel sehr oft auch für Stipendien (DAAD), deren Vergabe zum Beispiel in Georgien zwischen 2003 und 2005, aber soweit ich erfahren habe, auch darüber hinaus, durch "Bearbeitungsgebühr" vorher geregelt wird. Hat man eine Stipendienzusage, ist das sozusagen die Visagarantie. Es wurde/wird vorher manipuliert (durch Geld, andere Vorteile wie alter Schmuck oder auch Immobilien usw. bzw. indem andere Bewerbungen im Laufe des Bewerbungsverfahrens einfach verschwinden und die WunschkandidatInnen als beste BewerberInnen übrig bleiben) und die Botschaft ist sauber. Aber trotzdem wurde geschmiert! Der DAAD wird als wichtiger Mittler der auswärtigen Sprachpolitik vom Auswärtigen Amt finanziert und DAAD-Lektoren, egal, ob sogenannte RegellektorInnen oder IC-LektorInnen, bekommen einen diplomatischen Dienstpass.
Stemmt man sich gegen die oben beschriebenen Machenschaften bei der Stipendienvergabe, weil man erstens als DAAD-LektorIn FREIBERUFLICH beschäftigt ist und damit voll haftbar bzw. zweitens einfach nichts mit diesen Dingen zu tun haben will, bekommt man Schwierigkeiten. Harmlos ein Schreiben des für Georgien zuständigen DAAD-Referates, in dem steht "dass Ihr Verhalten zu atmosphärischen Störungen zwischen Georgien und der Bundesrepublik Deutschland geführt hat ..."(Zitat aus 2004). Ansonsten Drohungen, Überwachung, Verleumdungen, ausgefeilte Formen von Mobbing und nach 18 Monaten die Mitteilung aus Bonn, dass das Lektorat geschlossen werden würde, weil das Auswärtige Amt die Gelder gekürzt hätte. Übrigens ohne, dass die Botschaft von dieser Entscheidung etwas gewusst hat und ohne, dass die entsprechende DAAD-Mitteilung jemals im Posteingang der dt. Vertretung in Tbilissi aufgetaucht wäre! Korrekt gearbeitet, aber nach Hause geschickt. Abgestraft, kann man dazu sagen. Diejenigen, die bei den Bewerbungsverfahren maßgeblich und nachweislich (!) manipuliert haben, arbeiten heute für eine Stiftung mit Sitz in Bonn und beim Goethe-Institut. Und das Lektorat, für das angeblich keine Finanzierung mehr gesichert war, wurde nach zwei Jahren wieder geöffnet, natürlich mit neuer Besetzung. Ich empfehle dem Auswärtigen Amt, auch gleich noch die DAAD-Stipendienvergabe in den Ländern der ehem
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