Außenpolitische Beziehungen Diplomatie statt Sanktionen wagen

Anreize, Druck und Zwang: Viel mehr außenpolitische Instrumente setzt die internationale Diplomatie nur selten ein. Doch Hilfsgelder, Sanktionen und Militäraktionen haben nur begrenzte Wirkung: Wer den Frieden will, muss verstehen können, was den anderen umtreibt.

Ein Gastbeitrag von Volker Perthes

Wenn es um Beziehungen zu anderen Ländern geht, setzen Deutschland und EU besonders gerne auf kooperative Maßnahmen: von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit über die Unterstützung bei wirtschaftlichen und politischen Umwandlungsprozessen, von der Förderung privatwirtschaftlicher Zusammenarbeit durch Marktzugänge oder Kreditgarantien bis hin zu auswärtiger Kulturpolitik oder der Zusammenarbeit im Bereich von Justiz, Umweltschutz, Polizei und Militär.

Gegen problematische Akteure und Regelverletzer werden Sanktionen verhängt. Und bei akuten Krisen, Konflikten und Bedrohungslagen sowie bei der notwendigen Stabilisierung nach Kriegen und Bürgerkriegen ist auch für Deutschland der Einsatz militärischer Mittel mittlerweile zu einem zwar nicht präferierten, aber nutzbaren Mittel der Staatskunst geworden.

Tatsächlich wird in der öffentlichen Diskussion vor allem nach diesen drei Instrumentenkategorien gefragt: Hilfe, Sanktionen, militärische Intervention - nach Anreizen, Druck und Zwang also. Alle drei haben ihre Grenzen. Die finanziellen Ressourcen, die die EU beispielsweise zur Unterstützung arabischer Transformationsländer zur Verfügung stellen kann, sind überschaubar.

Sanktionen wirken selten wie gewünscht

Andere Akteure, Katar etwa, stechen die Europäer hier leicht aus: Sie nehmen größere Beträge in die Hand und knüpfen daran ihre eigenen politischen Bedingungen. Beim Aufbau von Demokratie und verlässlichen staatlichen Institutionen können die EU und ihre Mitglieder reichlich Erfahrung einbringen. Aber diese Prozesse brauchen einen langen Atem. Sie helfen vor allem nicht, um akute innerstaatliche oder zwischenstaatliche Konflikte zu lösen.

Sanktionen dagegen wirken eigentlich immer, nur meist nicht so wie gewünscht: Sie schädigen die Wirtschaft des betroffenen Landes, und manchmal auch die eigene. Nur führen sie, wie das iranische Beispiel zeigt, selten zu den gewünschten Verhaltensänderungen.

Militärische Macht löst keine Konflikte

Militärisches Eingreifen wird immer wieder notwendig sein, um, wie zuletzt in Mali und Jahre zuvor in Bosnien oder Kosovo, Schlimmeres zu verhindern, um Menschen zu schützen, fragile Staaten zu stabilisieren, brüchige Waffenstillstände abzusichern oder auch, um die Sicherheit von Schifffahrtsrouten zu gewährleisten. Militärische Macht gehört zu den nach wie vor notwendigen Instrumenten der Staatskunst. Sie ist aber als Gestaltungsmittel unzureichend und löst selbst keine Konflikte. Das zeigt nicht nur der Afghanistan-Einsatz.

Von daher bleibt bedeutend, was wir die klassische Diplomatie nennen können - in der öffentlichen Diskussion allerdings wird sie zu wenig beachtet. In der internationalen Politik geht es immer darum, auf Verhältnisse außerhalb des eigenen Landes und auf andere staatliche oder nicht-staatliche Akteure Einfluss zu nehmen. Da hilft es durchaus, wenn man Anreize und Druckmittel in der Hinterhand hat.