Außenpolitik Exportschlager Zensur

Mit welchen Methoden das Land sich ins rechte Licht rücken will und sich dabei ausgerechnet als "aufgeklärte Demokratie" feiert.

Von Kai Strittmatter

Wer auch immer Xi Jinping die vergangenen fünf Jahre begegnete, dem konnte eines nicht entgehen: Der Mann strahlt Selbstbewusstsein aus. Tatsächlich war es eines der ersten Dinge, die Xi seiner Partei nach seinem Amtsantritt per Propaganda verordnete, damals hing die KP schwer korrupt und ideologisch verunsichert in den Seilen. Er predigte "Selbstbewusstsein auf unserem Pfad" und in "unserem politischen System". Am Mittwoch nun stellte sich Chinas Parteichef hin und verkündete strahlend, Chinas "sozialistische Demokratie" sei "die breiteste, die echteste und die wirksamste Demokratie" überhaupt.

Hinter solchem Auftreten liegen fünf ereignisreiche Jahre, die die Disziplinierung von Partei und Land unter einem starken Führer sahen, dazu neues Wirtschaftswachstum und ein weit aktiveres, manchmal aggressiveres Auftreten Chinas außerhalb seiner Grenzen. Zudem wurden die Chinesen Zeugen der erstaunlichen Entwicklung, dass westliche Länder, allen voran Großbritannien (mit dem Brexit) und die USA (mit der Wahl Donald Trumps), ganz ohne Not fleißig daran arbeiten, sich selbst zu zerlegen. Chinas staatliche Propaganda kann ihr Glück kaum fassen. Unaufhörlich beschwört sie "die Krisen und das Chaos, in dem die westliche Demokratie ertrinkt", wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag schrieb. Nach mehreren Hundert Jahren sei das westliche Modell "altersschwach", folgert Xinhua: "Chinas aufgeklärte Demokratie stellt den Westen in den Schatten."

In der EU ist man alarmiert, weil sich Peking zunehmend Einfluss in Europa erkauft

Nun ist das neue China nicht die alte Sowjetunion und auch von Maos Zeiten weit entfernt. Xi Jinping bot der Menschheit am Mittwoch zwar an, "chinesische Konzepte und weise Ideen zur Problemlösung zur Verfügung zu stellen". Aber Systemexport und Weltrevolution nach Art der Sowjets stehen nicht auf dem Programm. Und doch macht sich in einigen Ländern parallel zu Chinas wachsendem Einfluss Unruhe breit. Denn auch wenn Peking anderen nicht sein System aufdrängt, so exportiert es doch zunehmend einige seiner Praktiken, zum Beispiel was Zensur und die Missachtung von Menschenrechten angeht.

So ist die EU alarmiert, wenn das zunehmend wohlhabende China sich mit einem Mal ganz offensichtlich über Länder, in denen es viel investiert, Einfluss erkauft bei EU-internen Abstimmungen, wie etwa bei Griechenland. Bei den Anhörungen des UN-Rates für Menschenrechte in Genf versucht China immer öfter, Zeugen und Experten einzuschüchtern und auszuschließen. Im August brachten Chinas Zensoren die altehrwürdige und sich um ihren Marktzugang in China sorgende Cambridge University Press (CUP) dazu, chinakritische Aufsätze von ihrer Webseite zu entfernen. CUP revidierte die Entscheidung indes nach großer Empörung in der akademischen Gemeinde.

Und in Australien, wo viele Chinesen leben und studieren, tobt seit Monaten eine erbitterte Debatte über die Unterwanderung der australischen Politik, vor allem aber der Universitäten durch Pekings Geld und Ideologie. Die Meinungsfreiheit sei in Gefahr, warnt etwa John Garnaut, einst einer der kenntnisreichsten China-Korrespondenten, hernach Berater des australischen Premiers: "Unsere Universitäten sind zur Front in Chinas ideologischen Kriegen geworden."