Außenansicht Wie Gewalt zu bezwingen ist

Erhard Eppler, 89, war von 1968 bis 1974 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und bis 1992 Mitglied der Grundwertekommission der SPD.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Über zerfallende Staaten, Terrorismus und das Verhältnis Russlands zum Westen.

Von Erhard Eppler

Als die Trümmer der Türme des Welthandelszentrums dreitausend Menschen unter sich begruben, verkündete der jüngere George Bush den war on terror. War das eine rhetorische Floskel wie der war on Aids? Oder doch mehr? Wo war dieser bin Laden? Er hatte keinen Staat, den er regierte, keine Hauptstadt, in der er residierte. Wir hatten es mit einer entstaatlichten Gewalt zu tun. Also führten die Vereinigten Staaten Krieg gegen die Taliban in Afghanistan, dann gegen einen - zugegeben widerlichen - Diktator im Irak, der selbst Grund hatte, die Terroristen zu fürchten. Einen dümmeren Krieg hat die Weltgeschichte selten gesehen. Er hat das Gewaltchaos geschaffen, das den Terroristen die Chance gab, einen Staat zu gründen mit Staatsgebiet, Hauptstadt und Armee.

In Paris hat, anders als in New York, ein Staat zugeschlagen. Er wird der Übermacht des Westens, wenn dieser auch noch mit Russland kooperiert, keine zwei Jahre standhalten. Dann hat der islamistische Terror eben keinen Staat mehr. Aber er wird nicht tot sein. Er wird die zivilisierte Welt weiter bedrohen, verwunden, empören, verwirren, aber auch verbinden, zusammenführen. Was wir jetzt in Wien beim Zusammenspiel zweier kluger Außenminister, John Kerry und Sergej Lawrow, erleben, deutet darauf hin. Sie wollen das syrische Morden beenden. Was bedeutet das für uns?

Wir sind konfrontiert mit Hunderttausenden Flüchtlingen, einer Folge von Staatszerfall und Gewaltchaos. Überall fehlt es uns an Staatsdienern, nicht nur bei der Polizei. Das ist das Erbe der marktradikalen Epoche: Die Polizisten wurden weniger, die privaten Sicherheitsdienste waren - und sind? - eine Boombranche. Auch bei uns entstaatlichte, privatisierte sich die Gewalt. Jetzt lernen wir, dass der Staat eben nicht ein mehr oder weniger nötiges Übel ist, kein Hindernis für die allein segensreichen Märkte, sondern ein schützendes Kleid für die Gesellschaft. Sein Gewaltmonopol ist die Basis jeder zivilisierten Ordnung, in welcher jede Gewalt (violence) überwunden und ausgeschaltet werden kann durch die - an Gesetz gebundene - Gewalt (force) des Staates.

Bis vor wenigen Jahren gab es eine eindeutige Definition des Krieges: Die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen (mindestens) zwei souveränen Staaten. Einen solchen Krieg gibt es heute auf dem ganzen Erdball keinen. Gewalt entsteht nicht durch den Zusammenprall, sondern durch den Zerfall von Staaten. Und bedroht sind wir durch eine entstaatlichte und gänzlich gesetzlose Gewalt.

Daher ist ein Staat im 21. Jahrhundert umso stärker, je eindeutiger er von seiner Bevölkerung und einer wachen Zivilgesellschaft getragen wird und je weniger Menschen sich abgehängt, missachtet, erniedrigt oder gar ausgestoßen fühlen. Und wahrscheinlich brauchen wir mehr Polizei und weniger Soldaten.

Wo das nationale Gewaltmonopol fehlt, muss ein internationales an die Stelle treten

Zu den außenpolitischen - und entwicklungspolitischen - Prioritäten wird es gehören, den Zerfall von Staaten zu bremsen oder zu verhindern und zerfallene - oder auch werdende - Staaten langsam und geduldig funktionsfähig zu machen. Wo das nationale Gewaltmonopol ganz außer Kraft ist, muss ein internationales an seine Stelle treten. Die intakten Staaten werden damit für absehbare Zeit ausreichend beschäftigt sein. Syrien wird die erste, erschreckend schwierige Aufgabe sein. Die Berichte aus Wien lassen einen Schimmer von Hoffnung aufkommen. Offenbar wollen zwei Männer, die einander achten und vertrauen, die Außenminister Kerry und Lawrow, dem sinnlosen Töten ein Ende bereiten. Das ist 21. Jahrhundert.

Wer sich in den letzten Jahren - abseits der russischen und der westlichen Propaganda - mit dem Ukrainekonflikt beschäftigte, dem konnte er seltsam, verspätet, altmodisch erscheinen, zumal bei allem Getöse beide Seiten offenbar entschlossen waren, es nicht zum großen Krieg kommen zu lassen.

Verglichen mit Franzosen oder Briten wurden die Deutschen erst spät eine Nation. Unser Nationalgefühl entstand vor 200 Jahren, gekoppelt mit dem Hass auf Napoleon und die Franzosen. Noch einmal 200 Jahre später ist in Kiew ein guter Ukrainer, wer die Russen und ihren Präsidenten inbrünstig hasst. Auch ein Georgier kann in der Ukraine rasch Karriere machen, wenn er ausreichend Proben seines Russenhasses geliefert hat. Und da die Regierenden in Kiew Europäer sein wollen, meinen manche, jeder gute Europäer müsse die Russen hassen. Sicher, der Hass von Russen gegen die "Faschisten" in Kiew erinnert auch an vergangene Zeiten.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin hatte das Gefühl, der Ukrainekonflikt passe nicht ins 21. Jahrhundert. Sie meinte, da dürfe es keine "Einflusssphären" mehr geben. Dass die amerikanischen Geheimdienste uns, allen Protesten zum Trotz, gründlicher und nachhaltiger ausspähen als manches nicht verbündete, aber weniger wichtige Land, müsste ihr inzwischen klargemacht haben, in wessen Einflussbereich wir leben.

Was für ein reichlich verspätetes Nationalgefühl verständlich sein mag, ist für ein vereinigtes Europa das reine Gift. Hass, auf wen auch immer, ist kein Baustein für Europa. Derselbe Wladimir Putin, der im Deutschen Bundestag den Deutschen die Kooperation angeboten hatte, wurde zum abgründig Bösen. Aber dieser Bösewicht überhörte einfach, dass die ukrainischen Separatisten ihm den Anschluss ihrer Provinzen an Russland anboten. Und er überhörte, wie oft aus Kiew verlautete, die Ukraine befinde sich im Krieg mit Russland. Offenbar vertraute Arsenij Jazenjuk, immerhin Ministerpräsident, darauf, dass dieser Bösewicht daraus nicht den Schluss zog, er müsse nach Kiew marschieren, um den Krieg zu beenden. Wahrscheinlich wusste der Bösewicht, der ja auch ein Schachspieler ist, dass sich im 21. Jahrhundert kein Volk auf Dauer von einem verhassten Besatzer regieren lässt.

Für jede vernünftige Politik der Europäischen Union im 21. Jahrhundert muss Russland ein Partner sein. Im europäischen Haus - nicht in der Europäischen Union - muss es einen Platz für die Russen geben.

Ins 21. Jahrhundert gehört auch die Einsicht, dass der junge, jammervoll heruntergewirtschaftete Staat der Ukraine, der bis heute ein Gewaltmonopol weder hat noch einfordert, nur dann eine Chance bekommt, wenn Russland und die Europäische Union zusammen dies wollen. Niemals kann und wird die Europäische Union die immensen Kosten aufbringen, die der Ukraine aus ihrem Konflikt mit Russland entstehen. Aber mit einem Partner Russland können die Europäer sehr wohl darüber reden, wie man den Ukrainern eine faire Chance bietet.