Außenansicht Pro Integration, nicht pro Migration

Michael Bröning, 41, ist Referatsleiter Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Tage erscheint von ihm und Christoph Mohr "Flucht, Migration und die Linke in Europa" (Dietz).

(Foto: oh)

Wie Europas Mitte-links-Parteien ihr Dilemma beim Thema Flüchtlinge lösen können.

Von Michael Bröning

Früher entschieden sich Fragen der politischen Gesinnung am Bekenntnis zur Rolle der Religion in der Gesellschaft oder aber zum Eigentum an den Produktionsmitteln. Heute fragen Europas Wählerinnen und Wähler die Politiker zunehmend, wie sie es mit der Migration halten. Dieser Paradigmenwechsel muss vor allem Mitte-links-Parteien zu denken geben.

In einer Studie zu Flucht, Migration und der Linken haben wir den Einfluss des Themas Migration auf zurückliegende Wahlen in zwölf europäischen Ländern untersucht. Das Ergebnis: In zehn von zwölf Fällen war die Debatte maßgeblich von der Auseinandersetzung um Migration und Integration geprägt. Beim Brexit-Votum, in Frankreich, den Niederlanden aber auch in Österreich, in der Schweiz, in Schweden, Polen und in Ungarn erinnerten Wahlen zuletzt an Plebiszite über offenere oder geschlossene Grenzen - wobei die Debatte mancherorts bezeichnenderweise ohne real existierende Migranten auskam. Und das Thema wird nicht so schnell verschwinden: In Dänemark wurden vier von fünf zurückliegende Urnengänge von der Migrationsdebatte beherrscht.

Die Wucht, mit der das Thema auf die Tagesordnung drängt, stellt das Parteiensystem Europas vor massive Herausforderungen. Umfragen belegen, dass sich die Wähler in einer Reihe von Ländern zunehmend in zwei idealtypische Blöcke einteilen lassen: In migrationsfreundliche und weltoffene Kosmopoliten und in migrationsskeptische, eher auf nationale Identität bedachte Traditionalisten.

Dabei ist die Migrationsfrage an sich weder links noch rechts, sondern überparteilich. Der Riss geht quer durch die traditionellen Volksparteien links und rechts der Mitte. Aus europäischer Perspektive wird jedoch zugleich deutlich, dass gerade die Parteien links der Mitte oft einen besonders hohen Preis zahlen - nicht zuletzt an der Wahlurne. Der Grund ist klar. Sie stehen, anders als ihre konservativen Konkurrenten, viel stärker vor der Aufgabe, ihre Tradition des Internationalismus mit dem Unbehagen an der Migration in einem großen Teil ihrer traditionellen Wähler in Einklang bringen zu müssen. Mit jeder Veränderung der Politik, entweder in Richtung von mehr Offenheit oder mehr Abschottung, riskieren die Politiker, den anderen Teil der verbleibenden Unterstützer zu verprellen.

Dies Dilemma ist umso gravierender, je stärker die Wähler auf einen überschaubaren Kern überzeugter Kosmopoliten abgeschmolzen sind. Dort ist eine erfolgreiche Ansprache der verbliebenen Anhänger oft nur um den Preis zu erreichen, dass die Partei ihre Anschlussfähigkeit an gesellschaftliche Mehrheiten gefährdet.

Niederländische, dänische und schwedische Sozialdemokraten gehen einen neuen Weg

Die Folgen sind derzeit in Teilen Ostmitteleuropas zu beobachten. Hier kann die Haltung progressiver Parteien zum Thema Migration etwa in Polen oder Ungarn wohlwollend noch als Standfestigkeit verbucht werden. Doch zugleich scheint deren Position denkbar ungeeignet zu sein, die Kluft zu migrationskritischen Mehrheiten zu schließen. Auch die Abwendung des ohnehin geschrumpften Arbeitermilieus von den Arbeiterparteien Westeuropas dürfte zumindest zum Teil auf die kosmopolitische Verortung der linken Mitte in Migrations- und Identitätsfragen zurückgehen. In Österreich, Frankreich und Großbritannien gab zuletzt nur noch eine Minderheit der Arbeiter der linken Mitte ihre Stimme. Sicher: Zum Teil konnten die Verluste durch neue Wählerschichten kompensiert werden. Doch wie belastbar wird sich dieser Tausch erweisen? In vielen Fällen wurden loyale und verlässliche Stammwähler durch viel volatilere Unterstützer ersetzt.

In Reaktion auf das Dilemma haben europäische Mitte-links-Parteien verschiedentlich versucht, das Thema Migration durch Umgehen zu entschärfen. Das Ziel: Die Debatte in weniger heikle, vertraute Gefilde zu lenken. Strategisch scheint das zunächst nahe zu liegen - wenn es denn nur gelänge. Tatsächlich jedoch belegen Wahlergebnisse den überschaubaren Erfolg solcher Versuche. Angesichts der Dominanz der Migrationsfrage für die Wähler dürfte ein anhaltendes Ausweichen über kurz oder lang in die gesellschaftliche Irrelevanz führen. Dies, zumal der Migrationsdruck perspektivisch nicht ab-, sondern zunehmen wird - wie derzeit in Italien zu beobachten.

Aufschlussreich ist hier der Fall Großbritannien: Im Vorfeld des Brexit-Votums wurde die Migrationsdebatte dort so offen wie kontrovers geführt. Paradoxerweise hat nun eben die zumindest vermeintliche Eindeutigkeit des Ergebnisses dazu geführt, dass das Thema Migration nicht mehr so sehr im Vordergrund steht - erstmals seit Jahren. In der Folge konnte sich die Debatte auf Bereiche verlagern, in denen die linke Mitte traditionell stark ist: Auf die drängenden sozialpolitischen Fragen. Für europäische progressive Kräfte stellt sich deshalb die Frage, wie ihr Migrationsdilemma verantwortungsbewusst zu bearbeiten ist.

Hier vermittelt der Blick nach Europa bei aller Vielstimmigkeit durchaus eindeutige Impulse: So setzen etwa die niederländischen, dänischen und schwedischen Sozialdemokraten derzeit gezielt auf einen Dreiklang aus internationaler Solidarität, stärkerer Steuerung und Begrenzung von Migration sowie auf wirklich gelingende Integration. Kurz: Es geht ihnen um eine Profilierung nicht als Migrations-, sondern als solidarische Integrationsparteien, die den Spagat zwischen globaler und nationaler Verantwortung durch Beschreiten eines Mittelwegs bewältigen wollen. Teil der Strategie scheint zu sein, ihren traditionell ökonomischen Integrationsansatz auf das Thema Migration auszuweiten.

Darin unterscheiden sich diese Parteien nicht nur grundsätzlich von den rücksichtslosen Schotten-Dicht-Fantasien der Rechtspopulisten, sondern auch von den europäischen Grünen. Diese haben sich vielerorts zu rigiden Fürsprechern offener Grenzen entwickelt - unter weitgehendem Ausblenden realpolitischer Erfordernisse europäischer Wohlfahrtsstaaten. Erst kürzlich scheiterte eine Regierungsbildung in Den Haag an der Weigerung der niederländischen GroenLinks Bewegung, Rücknahmeabkommen mit nordafrikanischen Staaten mitzutragen.

Bei dieser Suche nach einer überzeugenden Mittelposition in einer der am stärksten polarisierenden Fragen unserer Zeit finden europäische Mitte-links Parteien derzeit nicht zuletzt Beistand bei Emmanuel Macron, der jüngst sowohl auf die Pflicht zur Solidarität als auch auf den "profunden" Unterschied zwischen Flucht und Migration verwies. In seiner Bedeutung ist diese Suche nach einer Antwort auf das Migrationsdilemma kaum zu überschätzen.