Bedingungsloses Grundeinkommen Experimente mit dem Grundeinkommen taugen nichts

Es regnet Franken: Unterstützer des bedingungslosen Grundeinkommens zeigen in Bern, wie es ihrer Meinung nach in der Schweiz zugehen sollte.

(Foto: Denis Balibouse/Reuters)

Man muss das Grundeinkommen realisieren, nicht testen. Alle "Experimente" waren von Beginn an zum Scheitern verurteilt - nur die Schweiz macht es richtig.

Gastbeitrag von Philip Kovce, Ökonom und Philosoph

Wer an die Kraft wissenschaftlicher Beweise glaubt, der schaut dieser Tage hoffnungsvoll nach Finnland. Dort wird man, so scheint es, demnächst wissen, ob das bedingungslose Grundeinkommen eine gute oder eine schlechte Idee ist. Warum? Weil es derzeit getestet wird. Seit Jahresanfang erhalten 2000 zufällig ausgewählte arbeitslose Finnen für zwei Jahre monatlich 560 Euro vom Staat - bedingungslos. Anstelle anderer Sozialleistungen. Als, so heißt es, Grundeinkommensexperiment.

Wie werden sich die auserwählten Finnen nun verhalten? Werden sie fleißiger oder fauler, kreativer oder lethargischer? Kostet es den Sozialstaat mehr oder weniger, wenn anstelle der labyrinthisch zu beantragenden und dauernd bedarfsgeprüften Hilfeleistungen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle tritt? Diese und noch viel mehr Fragen soll das finnische Experiment beantworten. Doch daraus wird nichts, denn das Experiment ist gar kein Grundeinkommensexperiment.

Das Grundeinkommen ist nur ein Märchen

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Ein bedingungsloses Grundeinkommen würden alle Bürger des Gemeinwesens bekommen. Nicht nur Arbeitslose. Und sie würden es lebenslang erhalten, nicht nur für zwei Jahre. Außerdem ist es in einer Höhe zu veranschlagen, die das Existenzminimum sichert. Das liegt in Finnland monatlich bei etwa 1000 Euro, nicht bei 560 Euro. Wer also derzeit an dem Versuch teilnehmen muss (eine Ablehnung wurde gesetzlich untersagt), dem steht es nicht frei, sondern er ist weiterhin gezwungen, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

Wie es einer Gesellschaft erginge, in der jeder Einzelne tatsächlich über ein bedingungsloses Grundeinkommen verfügte, was dies genau für Arbeit, Bildung, Politik und Wirtschaft bedeutete, das bleibt mit der finnischen Grundeinkommensattrappe völlig unklar. Aber nicht nur das finnische, auch andere Experimente taugen nicht.

Weder in der kanadischen Stadt Dauphin, wo in den Siebzigerjahren mit einer negativen Einkommensteuer experimentiert wurde, noch im US-Bundesstaat Alaska, der seine Einwohner regelmäßig an Erdöleinnahmen beteiligt, weder im namibischen Dorf Otjivero, das eine kirchliche Koalition vor einigen Jahren mit Spenden beschenkte, noch in den kenianischen Siedlungen, welche die amerikanische Wohltätigkeitsorganisation GiveDirectly derzeit finanziert, ist je ein bedingungsloses Grundeinkommen getestet worden. Erprobt wurden mehr oder weniger liberale Sozialstaatsmodelle und private Philanthropie.

Ein Grundeinkommen lässt sich nicht testen, sondern nur üben

Doch wie ließe sich ein bedingungsloses Grundeinkommen nun testen? Die Antwort lautet: gar nicht. Und das ist auch gut so. Nicht das richtig verstandene Grundeinkommen, sondern das falsch verstandene Experiment ist das Problem.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen lässt sich ebenso wenig testen, wie sich Demokratie, Rechtsstaat oder Menschenrechte testen lassen. Sie lassen sich nur üben, indem wir sie ausüben. Ihr Lebensraum ist die Gesellschaft - und diese lässt sich gerade nicht experimentell von sich selbst absondern. Die Zukunft der Gesellschaft ist dem wissenschaftlichen Experiment unverfügbar - und genau deshalb ist sie politisch gestaltbar. Das Grundeinkommen lässt sich also glücklicherweise nicht bloß akademisch gutheißen oder verteufeln, sondern es bedarf für seine Beurteilung einer politischen Praxis, zu der wissenschaftliche Experimente grundsätzlich nicht in der Lage sind.