Außenansicht Eine radikale Wende für Afrika

Europa muss umdenken: Ohne eine neue Entwicklungspolitik droht die Massenflucht.

Von Winfried Pinger

Was wird aus Europa, wenn die Flüchtlingskrise nicht gelöst wird? Wegen der drohenden Massenflucht aus dem Nachbarkontinent Afrika verschärft sich diese Krise dramatisch. Wie der kürzlich verstorbene Rupert Neudeck feststellte, sitzen in Afrika 50 Millionen Jugendliche auf ihren Koffern. Wenn diese jungen Menschen tatsächlich nach Europa kommen, weil sie in Afrika nur Armut und Elend, keine Arbeit und keine Perspektive haben, ist die Katastrophe da. Wer will Millionen von Afrika-Flüchtlingen aufhalten? Die Folgen für beide Kontinente sind kaum auszumalen.

Die Gefahr wird in den nächsten Jahren noch größer werden. Es dürfen 2017 nicht noch einmal wie 2016 mehr als 4500 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Damit verringert sich aber auch das Fluchtrisiko. Also werden noch mehr die Flucht versuchen. Die Bevölkerung in Afrika wird sich von jetzt 1,2 Milliarden auf 2,5 Milliarden 2050 mehr als verdoppeln. Afrika ist eine tickende Zeitbombe.

Die Entwicklungspolitik in Afrika hat in den vergangenen 50 Jahren mehr geschadet als genutzt. Das Grundübel war von Anfang an, dass die Entwicklungshilfe zum größten Teil an korrupte Regierungen und Potentaten geleistet wurde. Diese brauchten sich dann um Entwicklung und Arbeitsplätze für ihre Bürger nicht zu kümmern. Sie erhielten reichlich Geld, auch durch Verschleuderung wertvoller Rohstoffe an internationale Konzerne. Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich dies in Zukunft ändern wird.

Mangelnde Entwicklungshilfe war jedenfalls nie das Problem. Der Afrika-Experte Tom Burgis glaubt, dass bisher 800 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe nach Afrika und davon bis zu 600 Milliarden in die Taschen korrupter Eliten geflossen sind. Daraus sind jetzt und sofort Konsequenzen zu ziehen: Deutsche Entwicklungshilfe muss sich darauf konzentrieren, jungen Leuten eine Perspektive zu geben. Konkret geht es darum, wie Arbeitsplätze durch die Zivilgesellschaft in privaten Unternehmen geschaffen werden.

Deutschland hat gelernt, dass es vor allem auf mittelständische Betriebe ankommt. Als größte und erfolgreiche Wirtschaftsnation in Europa stellt uns das jetzt vor eine gigantische Herausforderung. Wer aber Europa retten will, darf nicht erst morgen oder übermorgen, er muss heute damit anfangen, den Trend der Perspektivlosigkeit in Afrika umzukehren. Deutschland muss als wichtigstes Geberland vorausgehen. Am schwierigsten ist es umzudenken und gegen Egoismus und Besitzstandsdenken anzugehen.

Gibt es überhaupt noch Lichtblicke? Erfreulicherweise ja. Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß, dass Afrika und Europa schicksalhaft verbunden sind. Sie sagte: "Wenn Millionen in Afrika hungern, werden wir die Stabilität Europas nicht aufrechterhalten können." Demgemäß wird sie beim G-20-Gipfel im Juli in Hamburg das Thema Afrika mit Vorrang behandeln. Entwicklungsminister Gerd Müller sagt, dass 20 Millionen neue Arbeitsplätze nötig seien, um Afrika zu helfen. Sein Diskussionspapier zur künftigen Afrikapolitik fordert, es müssten "dauerhafte Einkommensmöglichkeiten für die vielen jungen Menschen in Afrika" geschaffen werden.

Unerlässlich ist jetzt, dass das Entwicklungsministerium in Berlin die Führung bei der Änderung der Entwicklungspolitik übernimmt. Es muss jetzt sehr schnell Klarheit kommen, damit nach der Bundestagswahl im Herbst die notwendigen harten politischen Maßnahmen für den Ausweg aus der Perspektivlosigkeit in Afrika ergriffen werden können. Dringend ist eine Konzentration auf die Hauptfluchtursache: fehlende Beschäftigung und fehlende Arbeitsplätze.

Richtig ist, dass der Minister dazu die Direktinvestitionen fördern will, und zwar nicht nur für Konzerne, sondern vor allem für leistungsfähige mittelständische deutsche Unternehmen. Wegen völliger Rechtsunsicherheit ist deren Risiko derzeit zu groß. Es muss daher durch Hilfen des Staaten auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Welche weiteren marktwirtschaftlichen Hilfen sinnvoll sind, kennen wir aus der deutschen Mittelstandspolitik besser als andere Geberländer.

Gerade auch die einheimischen Klein- und Kleinstbetriebe, in denen es um Millionen neuer Arbeitsplätze geht, müssen gefördert werden. Sie brauchen etwa Zugang zu Krediten, die sie im normalen Bankensystem nicht erhalten. Hier kann und muss die Mikrofinanz helfen, die inzwischen weltweit den Zugang zu Finanzdienstleistungen für Existenzgründer ohne Sicherheiten mit einer Rückzahlungsquote von mehr als 95 Prozent möglich macht. Was bei Gründung kleinster Betriebe Erfolg hat, kann breitenwirksam auch für bereits existierende kleinere Betriebe umgesetzt werden. Mindestens zehn Millionen neuer Arbeitsplätze können so in den nächsten drei Jahren in Afrika entstehen.

Es kommt auf eine gute Ausbildung und auf mittelständische Unternehmen an

Diese Unternehmen müssen durch Aus- und Fortbildung die Qualität ihrer Produkte schrittweise so erhöhen, dass der Bedarf des riesigen Marktes Afrika nicht mehr aus dem Ausland, sondern zunehmend auch durch einheimische Unternehmen gedeckt wird. Der Entwicklungsminister hat zu Recht im Plenum des Deutschen Bundestages wiederholt auf das hingewiesen, worauf es in Afrika ankommt: Ausbildung. Millionen neuer und qualifizierter Arbeitsplätze könnten entstehen, wenn man die Aufgabe ernst nimmt.

Auch in Afrika müssen wir uns auf das duale System der Berufsausbildung in angepasster Form konzentrieren. Bei einer solchen Ausbildung müssen die Kriterien für deren Erfolg eingehalten werden. Dazu gehört es, dass der Schwerpunkt der praktischen Ausbildung im Betrieb stattfindet, also weder in einer überbetrieblichen Lehrwerkstatt noch gar in der Schule, wie es immer noch von Experten vorgeschlagen und auch praktiziert wird.

Die Verantwortung für die radikale Änderung der Entwicklungspolitik in Afrika und die Bewältigung der gigantischen Herausforderung bei der Umsetzung liegt bei der Leitungsebene des Ministeriums. Vorrangig ist sehr schnell eine Bestandsaufnahme nötig, um zu ermitteln, welche Organisationen bisher Arbeitsplätze gefördert haben und somit über entsprechende Erfahrung verfügen. Danach ist zu ermitteln, welche staatlichen oder privaten Initiativen bereit und in der Lage sind, die mittelständischen deutschen und einheimischen Unternehmen zu unterstützen. Daraus sind dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Gelänge dies, so bestünde die Chance, die drohende Katastrophe einer Massenflucht aus Afrika nach Europa noch abzuwenden.