Außenansicht Ein Plan B für Merkel

Gerald Knaus, 46, ist Gründer und Vorsitzender des Think Tanks European Stability Initiative (ESI) mit Sitz in Berlin und Istanbul.

(Foto: oh)

Die Bundesregierung muss direkt mit der Türkei über die Verteilung von Flüchtlingen aus Syrien reden.

Von Gerald Knaus

Wenn der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu an diesem Freitag nach Berlin kommt, geht es um viel: die Zukunft europäischer Asylpolitik, die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Flüchtlingskrise und die Frage, ob Angela Merkel einen Plan hat, der funktionieren kann. Regierungschefs in Europa beschuldigen Merkel, sie habe Hunderttausende "eingeladen" und wisse jetzt nicht weiter. Ein ehemaliger Verfassungsrichter und ein Ex-Bundeskanzler beklagen Planlosigkeit. Dabei hat Merkel einen Plan: Er beruht auf der Erkenntnis, dass sich Kontrolle über Europas Außengrenze nur zusammen mit der Türkei zurückgewinnen lässt. Dafür muss die EU der Türkei etwas bieten: die geregelte Übernahme von Flüchtlingen, Finanzhilfen, Visumfreiheit. Dafür setzt sich Merkel seit Oktober ein.

Hat sie sich geirrt? Nichts deutet darauf hin, dass sich 2016 weniger Menschen über die Ägäis auf den Weg machen werden als im vergangenen Jahr. Oder dass weniger Kinder ertrinken werden. Dennoch ist die deutsche Kanzlerin ihren Kritikern voraus. Wer deren Alternativen durchdenkt, erkennt, wie wenig Substanz sie haben. Manche träumen von einem Zaun nach israelischem Vorbild an der deutsch-österreichischen Grenze oder von Australien, wo Flüchtlinge, die über das Meer kommen, auf Inseln gebracht werden. Doch der israelische Zaun wird von Soldaten mit Schießbefehl bewacht; der Bau hatte Jahre gebraucht. Und die EU hat im Gegensatz zu Australien keine Nachbarn wie Nauru, wo sie Flüchtlinge absetzen könnte. Von rechtlichen, politischen, moralischen Fragen einmal abgesehen: Wie das "Schließen" der Grenzen Deutschlands praktisch aussehen soll, sagen Merkels Kritiker nicht.

Merkel hat grundsätzlich recht: Wenn Europa die Kontrolle über seine Grenzen wiedergewinnen will, geht das nur mithilfe der Türkei. Doch ihre Kritiker haben auch recht, wenn sie an der derzeitigen Strategie zweifeln. So wie man sich in Brüssel die Zusammenarbeit mit Ankara vorgestellt hat, wird sie nicht gelingen. Die Versprechen sind zu vage. Es fehlt an Vertrauen und an klaren Signalen.

Es fehlt in Ankara an Vertrauen in die Zusagen aus Brüssel.

Und es fehlt an Realismus. Selbst wenn türkische Politiker regelmäßig versprechen, die Ägäis für Migration schließen zu wollen, wird ihnen das nicht gelingen. Es genügt auch nicht zu versichern, dass sie "sich bemühen". Notwendig ist eine Zusammenarbeit zwischen Griechenland und der Türkei, wie es sie noch nie zuvor gab. Die Türkei müsste sich bereit erklären, jeden Flüchtling zurückzunehmen, der die griechischen Inseln erreicht. Dafür gibt es schon das griechisch-türkische Rücknahmeabkommen; es ist kein rechtliches, sondern ein politisches Problem. Zwei Voraussetzungen fehlen noch: Die Türkei müsste im Einklang mit dem griechischen Recht ein sicherer Drittstaat sein, und dafür ihr Flüchtlingsgesetz, das seit 2014 in Kraft ist, umsetzen und bereits gestellte Asylanträge im Land sofort bearbeiten. Und Griechenland müsste sich logistisch vorbereiten, um jeden, der etwa nach dem 31. Januar Lesbos und andere Inseln erreicht, in die Türkei zurückschicken zu können. Das wäre sinnvoller als Hotspots für die Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in andere EU Staaten, denn Letzteres würde an der Zahl der Ankommenden nichts ändern. Die Planung müsste heute beginnen. Dafür bräuchte Athen Hilfe und die erklärte Bereitschaft der Türkei. Dann ginge es um zählbare Ergebnisse: Wie viele Asylverfahren werden in der Türkei abgewickelt? Wie viele Leute werden von Griechenland jeden Tag zurückgenommen? Die Umsetzung türkischer Zusagen könnte man täglich überprüfen.

Warum sollte die Türkei darauf eingehen? Hier kommt Deutschland ins Spiel. Es ist unvorstellbar, dass die Türkei in den nächsten Monaten jeden Flüchtling, der Griechenland erreicht, zurücknehmen wird ohne konkrete, substanzielle und sofortige Hilfe. Es fehlt in Ankara an Vertrauen in die Zusagen der EU, und dafür gibt es gute Gründe. Von den drei Milliarden Euro Hilfe für Flüchtlinge ist nichts zu sehen. Das Versprechen auf Visa-Liberalisierung ist unverbindlich. Der Plan, Kontingente von Flüchtlingen aus der Türkei aufzunehmen, ist derzeit so wenig glaubwürdig wie der blamabel scheiternde Plan, 160 000 Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen. Bei der Kontingentlösung versteckt sich Deutschland hinter der Europäischen Kommission, und diese hinter dem Flüchtlingskommissariat der UN.

Man kann eine richtige Idee auch durch schlechte Planung ad absurdum führen. Auch hier gilt: Versprechen genügen nicht. Wenn Deutschland will, dass die Türkei vom nächsten Monat an Flüchtlinge zurücknehmen soll, dann muss Deutschland bereit sein, in diesem Jahr Hunderttausende Syrer direkt aus der Türkei aufzunehmen. Dass kann gelingen, wenn deutsche Behörden dies direkt mit den Behörden in Ankara planen. Dafür bedarf es weder der Europäischen Kommission noch der UN. Merkel könnte Davutoğlu anbieten, in einem ersten Schritt bis April 100 000 anerkannte syrische Flüchtlinge direkt aus türkischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Diese sind bereits erfasst, man kennt ihre Nationalität, es kämen Familien, nicht nur Männer, und man könnte die Fingerabdrücke mit europäischen Datenbanken abgleichen. Dann könnte die Türkei täglich zählen, wie viele Flüchtlinge ihr abgenommen werden.

Es gibt auch keinen Grund, warum Deutschland oder Schweden ihren Anteil an den drei Milliarden Euro Hilfe nicht direkt über nationale Organisationen ausgeben sollten, ohne Umweg über Brüssel. Es geht darum, Schulen und Kliniken für Flüchtlinge noch in diesem Jahr zu bauen, Lehrer zu bezahlen. Wo Vertrauen fehlt, wie heute zwischen Ankara und der EU, müssen konkrete Resultate dieses erst aufbauen.

Bedeutet dies, dass sich Deutschland damit von der notwendigen Reform des europäischen Asylwesens abwendet? Nein, im Gegenteil. Eine solche Reform kann nur gelingen, wenn die akute Krise unter Kontrolle ist. Erst dann kann Berlin fordern, dass von jetzt an jedes Jahr bis zu 100 000 Flüchtlinge, die die EU erreichen, verteilt werden - als Preis für Schengen und Ersatz für das Dublin-Regime. Dies entspräche der Anzahl von Menschen, die vor 2014 im Durchschnitt jedes Jahr die EU Außengrenzen überwunden haben. Gelingt es Merkel aber nicht, in den nächsten Wochen einen Plan zu entwickeln, der Ergebnisse zeigt, dann führt dies zum weiteren Erstarken jener Kräfte in der EU, die das Asylrecht überhaupt abschaffen wollen; jener, die gegen Flüchtlinge, die EU, die Türkei, für Putin und gegen Muslime agitieren. Deutschland, Europa und die Türkei brauchen einen Merkel-Plan B. Darüber müssen Merkel und Davutoğlu reden.