Außenansicht Die Rückkehr des Militärischen

Christian Mölling, 43, forscht und berät bei der Stiftung "German Marshall Fund" in Berlin zu deutscher und europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

(Foto: oh)

Eine maßvolle Erhöhung des Verteidigungsetats ist unabweisbar.

Von Christian Mölling

Nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nun auch die Bundeskanzlerin eine Erhöhung des Wehretats für Deutschland ins Spiel gebracht. Die Debatte um einen höheren Verteidigungshaushalt ist damit eröffnet.

Eine solche Erhöhung ist analytisch falsch, politisch aber richtig. Falsch, weil man in logischer Folge eigentlich zunächst die bessere Verwendung des bisher schon eingesetzten Geldes sicherstellen müsste. Das verschwenderische System der Rüs-tung und Beschaffung bei der Bundeswehr wird vom Bundesrechnungshof alljährlich dokumentiert; die Parlamentarier prangern es an, und völlig zu Recht. Es ist auch aus Sicht der Sicherheitspolitik sinnvoller, wenn man mehr militärische Leistung aus jedem investierten Euro herausbekommt. Ja, die Politik könnte sogar falsche Signale setzen, wenn sie die Mittel erhöht, ohne mehr Effizienz zu verlangen: Versuche, anständig zu wirtschaften, könnten durch eine neue Geldflut weggespült werden. Rüstungsindustrie und Verteidigungsbürokratie würden triumphieren, weil sie den Sturm der politischen und akademischen Besserwisser, die ihnen besseres Wirtschaften aufzwingen oder einreden wollten, mal wieder ausgesessen haben.

Doch die Lage in der Innen- und Außenpolitik macht eine Erhöhung der Ausgaben richtig. Dabei ist es weniger die immer wieder vorgetragene Forderung von Nato und Vereinigten Staaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Verpflichtungen, die Deutschland hier eingegangen ist, sind butterweich, und Mehrausgaben der Nato-Mitglieder führen leider meist zu noch mehr Verschwendung.

Tatsächlich ist eine Erhöhung der Mittel notwendig, weil sich derzeit in der globalen Sicherheitspolitik ein globaler Klimawandel vollzieht. Dabei markieren der gescheiterte Arabische Frühling, die Ukraine-Krise, der Krieg in Syrien und die Flüchtlingsströme nur den Anfang. Im Ergebnis gewinnt das Militärische, aller deutschen Abwehrhaltung zum Trotz, zunehmend an Bedeutung für die Weltpolitik. In Berlin macht die derzeitige politische Konstellation eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben möglich. Selten nach dem Ende des Kalten Kriegs war die Zustimmung zur Landesverteidigung so groß wie heute. Die Spitzen von Union und SPD sehen ebenso wie einzelne Abgeordnete Vorteile in der Erhöhung der Mittel: Die einen sehen die gestiegene Relevanz von Verteidigung, die anderen die Aussicht auf mehr Rüstungsaufträge oder Kasernen für ihren Wahlkreis. Wieder andere hoffen, dass der Druck für mehr Rüstungsexporte der deutschen Industrie in kritische Regionen sinkt, wenn der eigene Rüstungsetat höher ist. So entsteht eine Mehrheit, die in höheren Verteidigungsausgaben zumindest keinen Nachteil sieht.

Ein dritter kritischer Faktor ist die Zeit. In der Militärgeschichte haben Politiker immer wieder einen Kardinalfehler began-gen - sie verloren Zeit durch Nichtstun und waren in dem Moment nicht vorbereitet, in dem militärischer Schutz notwendig gewesen wäre. Militär und Politik haben in der Vergangenheit immer wieder falsches Gerät angeschafft. Es musste dann kostspielig an die wirklichen Einsätze angepasst werden. Das ist ärgerlich, aber immer noch besser, als gar kein Gerät zu haben und damit militärisch und politisch handlungsunfähig zu sein.

Wer einschätzen will, wie lange der Weg aus der Malaise dauert, kann eine Faustformel nehmen

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass sich Verschwendung bei Rüstungsausgaben nur langsam zurück-drängen lässt. Hier gilt die Faustformel: Der Weg aus der Malaise heraus ist genauso lang, wie es der Weg hinein war. Die Ursachen heutiger Rüstungskatastrophen liegen 15 bis 20 Jahre zurück. Selbst kleinste laufende Projekte können erst nach Jahren effizienter werden und auf diese Weise Ressourcen freisetzen, die dann wieder für andere Aufgaben eingesetzt werden können.

So gesehen ist es die beste Option unter den schlechten, den Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren maßvoll, um etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr, zu erhöhen. Diese Erhöhung ist aber nur dann sinnvoll, wenn zusätzliche Bedingungen erfüllt sind. Nur mittelfristig gesicherte Erhöhungen aufgrund konkreter Projekte bringen mehr Leistung. Das bedeutet: Der Etat muss mittelfristig ungefähr auf dem beschlossenen Niveau verbleiben. Die Führung darf auch nicht ständig Mittel um-schichten, weil der eine oder andere General sein Lieblingsprojekt vermisst. Schnelle Veränderungen mit großen Ausschlägen nach oben oder unten verbrennen nur zusätzlich Geld: Sinkt der Etat, werden Rüstungsprojekte abgebrochen und Investitionen vernichtet. Steigt er zu schnell, wird das Geld nach dem Gießkannenprinzip über der Bundeswehr ausgeschüttet, damit es ausgegeben ist und im nächsten Jahr die gleiche Summe wieder bereitsteht. Beides unterminiert sowohl die politische Legitimität der Ausgaben als auch die Sicherheit Deutschlands.

Gleichzeitig muss die Effizienz steigen. Hier gilt: gemeinsam investieren statt al-lein. 60 bis 80 Prozent der Lebenszeitkos-ten für Waffensysteme entstehen während der Nutzung. Diese kann man aber nur senken, wenn man durch den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen gemeinsam mit den Partnern in EU und Nato nicht nur größere Produktionsmengen schafft, sondern damit auch die Möglichkeit zur gemeinsa-men Wartung und Nutzung der Systeme.

Die schwierigste Aufgabe kommt dem Parlament zu: das Ringen um den pflegli-chen Umgang mit Steuergeldern. Die Poli-tik muss beharrlich der Bürokratie auf die Finger schauen und angekündigte Verbes-serungen permanent einfordern. Wenn der Etat des Verteidigungsministeriums erheblich steigt, sollte das Parlament für diese Aufgabe besser ausgerüstet werden: Das bedeutet mehr Transparenz bei den Zahlen durch das Ministerium und zugleich mehr Personal im Parlament, um diese Transparenz für Kontrolle und politisches Risikomanagement nutzbar zu machen.

Dabei ist eines klar: Die Forderung der Nato nach Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - das derzeit etwa 25 Milliarden Euro beträgt -, bleibt illusorisch. Was in einem Land für Verteidigung ausgegeben werden kann, bestimmt sich jeweils über das ökonomisch Machbare und politisch Vermittelbare. Die Politik muss erklären, auf was die Bürger verzichten sollen für das Mehr an Sicherheit, das ein größerer Verteidigungshaushalt bringen kann. Schließlich sind ökonomische und gesellschaftliche Stabilität ebenso wichtig für die Sicherheit wie die Landesverteidigung. Die Finanzkrise ist noch nicht überwunden, und die Flüchtlingskrise wird Deutschland noch lange begleiten.