Außenansicht Arbeitgeber der letzten Instanz

Henning Meyer, 38, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Public Policy Group an der London School of Economics (LSE) sowie Gastdozent am Centre for Business Research der Universität Cambridge.

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Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Antwort auf die Digitalisierung.

Von Henning Meyer

Die Digitalisierung der Wirtschaft und die Sorge vor der Arbeitslosigkeit, die sie auslösen könnte, sind zu einem zentralen Thema der Zeit geworden. Die Verunsicherung ist groß, sowohl in der Bevölkerung als auch in den Führungsetagen von Unternehmen und Politik. Was tun, wenn Roboter tatsächlich einen Großteil der menschlichen Arbeitsplätze obsolet machen? Eine Option, die in diesem Zusammenhang immer wieder erwähnt wird, ist das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Seine Anhänger halten das BGE für die Lösung des Problems. Doch dagegen gibt es gewichtige Einwände.

Erstens senkt das Grundeinkommen den Wert der Arbeit. Selbstverständlich ist die Generierung von Einkommen ein wichtiger Teil der Arbeitswelt, genauso wichtig sind aber auch die sozialen Aspekte. Für die meisten Menschen ist ihre Arbeit auch Selbstverwirklichung und Ort sozialer Kontakte. Arbeit strukturiert unser Leben und bietet gesellschaftliche Teilhabe. Ein Grundeinkommen würde diese soziale Struktur individualisieren.

Zweitens würde das Grundeinkommen nicht das fundamentale Ungleichheitsproblem der Digitalisierung lösen. Wenn die radikalsten Prognosen zutreffen sollten, dann werden einige wenige aus der digitalen Ökonomie die größten Vorteile ziehen. In diesem Szenario, in dem die meisten Jobs verschwunden wären, gäbe es ein neues Prekariat auf dem Niveau des Grundeinkommens. Man könnte sein Einkommen nicht durch zusätzliche Arbeit aufbessern, weil es diese Jobs schlicht nicht mehr gäbe.

Drittens ist unklar, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen in einer Höhe, in der es Arbeitseinkommen ersetzen könnte, finanziert werden soll und wie vermieden werden kann, dass die Bedingungslosigkeit dazu führt, dass knappe öffentliche Ressourcen dazu benutzt werden, jene zu subventionieren, die das Grundeinkommen gar nicht brauchen. Nicht benötigte Zahlungen über reformierte Steuersysteme zurückzugewinnen ist einfacher gesagt als getan.

Schließlich stellt sich die Frage, wie genau sich ein bedingungsloses Grundeinkommen mit den europäischen Regeln der Personenfreizügigkeit in Einklang bringen ließe. Und es ist auch unklar, wie existierende Rentenansprüche und die Zukunft der Krankenversicherung gehandhabt würden.

Aus diesen Gründen ist ein bedingungsloses Grundeinkommen keine überzeugende Antwort auf die Digitalisierung. Aber was wäre die Alternative?

Der Bedarf an sinnvoller Arbeit wird in der Gesellschaft nie verschwinden

Zuerst sollte die heutige Bildungspolitik grundlegend überprüft werden. Es wird generell noch viel zu viel Wert gelegt auf die Aufnahme von Informationen und viel zu wenig darauf, wie aus Informationen Wissen entsteht. Auch das Erlernen von analytischen und kreativen Fähigkeiten sowie sozialer Kompetenz kommt oft zu kurz. Technische Fähigkeiten können in Zukunft immer schneller obsolet werden. Die Kompetenz, sich auf Basis übertragbarer Qualitäten fortwährend weiterzubilden wird aber eine wichtige Erfolgsgrundlage sein.

Als nächster Schritt sollte über die Verteilung der verbliebenen Arbeit nachgedacht werden. Soweit wie möglich sollten die verbliebenen Tätigkeiten auf mehr Schultern verteilt werden. Das würde vermutlich nicht gleich zu der 15-Stunden-Woche führen, die der Ökonom John Maynard Keynes einst für möglich hielt, aber nichtsdestotrotz einen ersten Ansatz bieten, um die möglichen Folgen des technischen Wandels abzufedern.

Darüber hinaus sollte die Politik über eine Beschäftigungsgarantie nachdenken. Regierungen würden über eine solche Garantie indirekt als Arbeitgeber der letzten Instanz auftreten, was de facto bedeutet, dass die Bezahlung einer Beschäftigung von deren Inhalt entkoppelt wird. Diese Entkoppelung würde ein zusätzliches Politikinstrument schaffen, um gezielt sinn-volle Beschäftigung zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels könnte dadurch zum Beispiel Beschäftigung in bisher unterversorgten Bereichen, wie etwa in der Kranken- und Altenpflege, generiert werden. Zusätzlich könnte durch Unterstützung lokaler Aktivitäten, vor allem im Sport- und Kulturbereich, soziale Kohäsion und Gemeinschaft auf kommunaler Ebene gefördert werden. Die Idee der Beschäftigungsgarantie beruht auf der Annahme, dass selbst dann, wenn traditionelle Erwerbsarbeit in erheblichem Umfang verschwinden sollte, der Gesellschaft die Ideen für sozial wünschenswerte Beschäftigung nicht ausgehen werden. Dies führt zu der Frage, wie eine solche Beschäftigungsgarantie finanziert werden könnte.

In den Diskussionen über die Digitalisierung werden regelmäßig Forderungen nach eine Robotersteuer laut. Es ist sicher sinnvoll, über eine generelle Verbreiterung der Steuerbasis nachzudenken, etwa darüber, wie alle Einkommensformen besser zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden können. Eine isolierte Robotersteuer wirft aber schwierige Definitionsfragen auf und könnte falsche Anreize setzen. Des Weiteren ist unklar, ob sich die möglichen Verwerfungen der Digitalisierung allein über das Steuersystem auffangen ließen.

Wenn Roboter tatsächlich in Zukunft die Angebotsseite der Wirtschaft revolutionieren sollten, stellt sich die dringende Frage, wem die Roboter eigentlich gehören. Die einfachste Methode sicherzustellen, dass die breite Gesellschaft vom digitalen Fortschritt profitiert, ist es, Kapitalbesitz zu demokratisieren. Das kann auf der persönlichen sowie der staatlichen Ebene passieren. Es gibt bereits vielfältige Modelle für Arbeitnehmerbeteiligung an Firmenkapital. Und auf staatlicher Ebene könnten öffentliche Investmentfonds, für die es in anderen Ländern längst positive Beispiele gibt, dazu genutzt werden, Kapitalerträge zu resozialisieren. Regierungen hätten dadurch neue Einnahmequellen, die zusammen mit einer verbreiterten Steuerbasis die notwendigen Mittel für eine Beschäftigungsgarantie aufbringen könnten.

Eine Mischung politischer Strategien auf dieser Grundlage wäre flexibel und könnte sich gezielt den realen Auswirkungen der Digitalisierung anpassen; schließlich kann sie gegenwärtig niemand im Detail abschätzen. Anders als bei der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wäre auch kein radikaler Modellwechsel im Bereich des Sozialstaates notwendig.

Die Diskussion über die geeignete politische Reaktion auf die Digitalisierung hat gerade erst begonnen und es ist daher wichtig, verschiedene Politikmodelle zu debattieren und sich nicht vorzeitig festzulegen. Letztendlich ist nichts alternativlos.