Ausschreitungen in Ägypten Panzer fahren vor Präsidentenpalast in Kairo auf

Begleitet von Unterstützern der Muslimbrüder sind am Donnerstagmorgen drei Panzer und weitere Militärfahrzeuge vor dem Präsidentenpalast im ägyptischen Stadtteil Heliopolis aufgefahren.

(Foto: AFP)

Hochbrisante Lage in Kairo: Nach der blutigsten Nacht seit der Revolution sind am Morgen Panzer vor dem Heliopolis-Palast in der ägyptischen Hauptstadt aufgefahren. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Präsident Mursis wurden mehrere Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Die ganze Nacht über tobte der Straßenkampf in den Straßen Kairos, in den Morgenstunden sind nun Panzer vor dem Präsidentenpalast aufgefahren. Ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtete, das Militär habe drei Panzer und weitere Militärfahrzeuge nur wenige Meter vor dem Eingang des Amtssitzes von Staatschef Mohammed Mursi (Heliopolis-Palast oder auch Kasr al-Uruba, Arabischer Palast, genannt) stationiert. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge sagte ein Sprecher, es handle sich nicht um Soldaten der Armee. In Ägypten wird demnach über einen möglichen Militärputsch spekuliert.

In der Nacht waren bei Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 300 seien verletzt worden, berichtete der arabische Fernsehsender al-Dschasira unter Berufung auf das ägyptische Gesundheitsministerium.

Die Zusammenstöße ereigneten sich vor dem Präsidentenpalast im Vorort Heliopolis. Nach einer leichten Beruhigung der Lage am Abend seien die Auseinandersetzungen in der Nacht erneut aufgeflammt, meldete al-Dschasira. Unter den Verletzten war auch der bekannte Aktivist Ahmed Douma. Freunde Doumas gaben an, der Gründer der Koalition gegen die Militärjunta und die Muslimbruderschaft sei von Islamisten mit Messern im Gesicht verletzt worden.

Der Sender berichtete von Feuer in den Straßen um den Amtssitz des islamistischen Staatsoberhauptes. Mursi-Gegner und islamistische Anhänger des Präsidenten schleuderten Brandsätze und gingen mit Steinen und Stöcken aufeinander los.

Bei Sonnenuntergang am Mittwoch hatten sich etwa 10.000 Islamisten vor dem Präsidentenpalast im Regierungsviertel Heliopolis (Masr el-Gedinah) versammelt. Mehrere von ihnen drohten den Oppositionellen mit einem "heiligen Krieg" (arabisch "Dschihad"), falls diese ihre Sabotagepolitik gegen Präsident Mursi fortsetzen sollten. "Möge Gott Ägypten und seinen Präsidenten schützen", war auf einem Transparent zu lesen. "Wir sind gekommen, um den Präsidenten zu unterstützen", sagte der Ingenieur Rabi Mohammed. "Es gibt Leute, die mit ihrem rücksichtslosen Vorgehen demokratische Prinzipien verletzen."

Die Krawalle am Mittwoch begannen, als Tausende Islamisten die Gegend um den Palast stürmten, wo 300 Gegner Mursis einen Sitzstreik abhielten. Am Vorabend hatten sich mehr als 100.000 Ägypter an einem Protestmarsch zum Amtssitz des Staatschefs beteiligt und ihrer Verärgerung über die Machtausweitung Mursis Luft gemacht. Die Protestaktion unter dem Motto "Die letzte Warnung" richtete sich auch gegen die Übermacht der Islamisten und ihren im Eilverfahren durchgeboxten Verfassungsentwurf.

Ausschreitungen auch in anderen Städten

Auch in anderen Gegenden des Landes kam es zu Protestaktionen. In den Städten Suez und Ismailia östlich von Kairo stürmten Mursi-Gegner Büros der islamistischen Muslimbruderschaft und steckten sie in Brand. In der südlichen Stadt Luxor gingen Tausende Anhänger der Islamisten auf die Straße und forderten die Einführung der Scharia.

Die Islamisten wollen ihr umstrittenes Verfassungsreferendum Mitte Dezember über die Bühne bringen - koste es, was es wolle. Vizepräsident Mahmud Mekki sagte am Mittwoch in Kairo: "Der Termin für das Referendum am 15. Dezember steht fest und wird nicht verschoben."

Allerdings traten vier weitere Berater Mursis aus Protest gegen den aus ihrer Sicht schlechten Umgang der Regierung mit der Krise im Land zurück. Mursi selbst kehrte am Mittwoch in seinen Amtssitz zurück, nachdem er ihn während einer Großkundgebung am Vorabend verlassen hatte. Vizepräsident Mekki rief die Opposition zum Dialog über die umstrittene Verfassungsreform auf. Bei seinem Appell handele es sich um eine persönliche Initiative, sagte er.

Clinton mahnt zum Dialog

Der oppositionelle Aktivist und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei wies das Angebot von Mursis Stellvertreter zurück. "Bei allem nötigen Respekt - wir beschäftigen uns nicht mit privaten Vorstößen. Wenn es einen echten Wunsch nach einem Dialog gibt, muss das Angebot von Präsident Mursi kommen", sagte der prominente Oppositionelle.

US-Außenministerin Hillary Clinton mahnte die ägyptische Regierung und die Opposition zum Dialog. Die jüngsten Unruhen in Ägypten zeigten die Notwendigkeit hierfür auf, sagte sie auf einem Nato-Treffen in Brüssel. Allerdings müsse ein Dialog auf Wechselseitigkeit beruhen und nicht darauf, dass die Regierung ihre Standpunkte durchsetze.

Der schon seit Monaten schwelende Konflikt zwischen den regierenden Islamisten und der säkularen Opposition war in den vergangenen zwei Wochen eskaliert, nachdem der islamistische Staatschef seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet hatte. Als die Islamisten dann einen Verfassungsentwurf vorlegten, der die Rolle der islamischen Religionsgelehrten im Gesetzgebungsprozess aufwertet und die Rechte der Frau infrage stellt, schwoll die Protestwelle der liberalen Gruppen weiter an.