Aufregung um Online-Aufruf zu Syrien "Kein Linker ist mit Assad solidarisch"

Mehrere Abgeordnete der Linken unterstützen einen Online-Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien. Politiker von CDU und FDP zeigen sich empört. Doch die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch verteidigt die Unterzeichner gegen den Vorwurf, sich damit "an die Seite des Mörders Assad" zu stellen - und versucht, die Position der Partei zur syrischen Regierung zu klären.

Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat die Behauptung zurückgewiesen, Mitglieder ihrer Partei hätten Sympathien für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. "Kein Linker ist mit Präsidenten solidarisch, die auf ihr eigenes Volk schießen", sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Es sei aber nicht hinzunehmen, dass "Unwahrheiten" über die Linke verbreitet würden.

Sechs Linke-Abgeordnete hatten einen Online-Aufruf unterzeichnet, der die Aufhebung aller Sanktionen gegen Syrien fordert. Lötzsch wies insbesondere Äußerungen des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), scharf zurück. Dieser hatte der Süddeutschen Zeitung gesagt: "Mitglieder der Linksfraktion haben sich an die Seite des Mörders Assad gestellt. Letztlich sagen sie: Es ist richtig, dass Assad seine Menschen umbringt."

Die Äußerungen Lönings nannte Lötzsch nun eine "Entgleisung". Sie betonte, die Linke verurteile die Tötung von politisch Andersdenkenden scharf. Assad müsse "unverzüglich alle gewaltsamen Übergriffe auf Demonstranten beenden sowie alle politischen Gefangenen freilassen".

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe griff die Linke scharf an. "Die Solidaritätsbekundungen sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die im arabischen Frühling ihr Leben für Freiheit und Demokratie riskieren", sagte er Welt Online. "Diese unselige Tradition der Verteidigung von Schießbefehlen muss ein Ende haben."

Unterzeichner weisen Vorwurf zurück

In dem Internet-Aufruf wird den USA vorgeworfen, Kriege gegen Syrien und Iran vorzubereiten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Embargomaßnahmen gegen die beiden Länder bedingungslos und sofort aufzuheben und "sich auf internationaler Ebene für die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien" einzusetzen.

Auch die Unterzeichner aus der Linksfraktion, darunter die Sprecherin für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, verteidigten ihre Position. "Wir weisen aufs Schärfste die Unterstellung zurück, dass die Ablehnung von Kriegsvorbereitungen eine Parteinahme für die Regime in Syrien und Iran darstellen.

Diese Denunziation ist Teil der Kriegsvorbereitung", heißt es in einem Brief der Unterzeichner an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Der Irakkrieg habe gezeigt, dass die Sanktionen nicht nur die Bevölkerung treffen, sondern mit zur Kriegsvorbereitung dienten. Parteisprecher Alexander Fischer hatte den Vorwurf der Solidarisierung von Linke-Politikern mit Assad bereits am Mittwoch als "unerträgliche Diffamierung" zurückgewiesen.