Es ist seit Jahren umstritten und sollte nach dem Willen Barack Obamas eigentlich schon geschlossen sein - doch noch immer sitzen im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba mehr als 180 Terrorverdächtige ein. Unter anderem ist noch nicht geklärt, wohin die Gefangenen gebracht werden sollen.
An diesem Wochenende wurde bekannt, dass die Bundesregierung derzeit eine Aufnahme von ehemaligen Häftlingen prüft. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dass es darüber erneut Gespräche mit den USA gebe.
"Dabei geht es um einzelfallbezogene Prüfungen", hieß es. Die Entscheidung liege bei Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Der Spiegel berichtete, eine deutsche Delegation habe vergangene Woche in dem US-Militärgefängnis Gespräche mit Insassen geführt, die für eine Aufnahme infrage kämen. Es gehe um eine Handvoll Gefangener, darunter ein Palästinenser, ein Jordanier und ein Syrer.
"Grundsätzliche Sicherheitsbedenken"
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht eine Aufnahme einzelner Häftlinge in Deutschland kritisch. "Ich habe grundsätzliche Sicherheitsbedenken bei der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen", sagte Bosbach der Bild am Sonntag. "Sollten wir trotzdem aus humanitären Gründen ehemalige Häftlinge aufnehmen, müssen alle Sicherheitsbedenken bei jedem einzelnen Ex-Häftling geprüft und ausgeräumt werden."
Die USA müssten überzeugend darlegen, warum diese Personen noch nicht freigelassen worden seien, warum die USA sie nicht aufnehmen wollten und warum sie nicht in ihr Heimatland könnten.
Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung die Aufnahme von Uiguren aus dem Gefangenenlager abgelehnt. Darüber war es zum Streit in der damaligen großen Koalition gekommen. Während seinerzeit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit einer Aufnahme den Kurs von US-Präsident Barack Obama zur Schließung des Lagers unterstützen wollte, lehnte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dies ab.
Der Spiegel berichtete, Vertreter des Innenministeriums und des Bundeskriminalamtes hätten sich in Guantanamo ein Bild von den Häftlingen machen wollen. Auf dieser Grundlage werde Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) eine Entscheidung fällen.